UFSW RV/3802-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch X, vom 19. November 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 16. Oktober 2001 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 sowie über die Festsetzung der Verspätungszuschläge betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Berufung über die Festsetzung des Verspätungszuschlags betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sowohl hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 als auch hinsichtlich der Festsetzung des Verspätungszuschlags betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Der Berufung über die Festsetzung des Verspätungszuschlags betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe hinsichtlich der Festsetzung des Verspätungszuschlags betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1999 betragen: Bemessungsgrundlage: € 13.993,74; Verspätungszuschlag in %: 1,40%; Verspätungszuschlag absolut: € 195,91. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Handel mit Bürobedarf sowie einen Kopierverkauf und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Bw. ist steuerlich vertreten. Da es der Bw. verabsäumte sowohl die Umsatz- als auch die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 fristgerecht bis zum 2. Mai 2001 beim Finanzamt einzureichen, schätzte die Behörde auf Basis der im Jahr 1999 für die Monate Juli, August und Dezember abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen sowohl die Umsätze als auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 1,7 Mio. bzw. S 500.000,00, erließ die entsprechenden Steuerbescheide und setzte gleichzeitig die Verspätungszuschläge sowohl die Umsatz- als auch die Einkommensteuer betreffend, fest. Mit Schreiben vom 19. November 2001 erhob der Bw. gegen die entsprechenden Bescheide das Rechtsmittel der Berufung und führte in seiner Begründung dazu aus, dass wegen der erheblichen Abweichung von den Steuererklärungen, welche ehestens überreicht werden würden, das Rechtsmittel erforderlich sei. In weiterer Folge forderte das Finanzamt den Bw. im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages vom 23. November 2001 auf, die dem Berufungsschreiben nicht beigelegten Steuererklärungen sowie die Einnahmen-Ausgabenrechnung binnen der im gegenständlichen Schreiben genannten Frist zu übermitteln, wobei der Bw. diesem Ersuchen fristgerecht nachkam. Mit neuerlichem Schreiben vom 22. Jänner 2002 wurde der Bw. aufgefordert, hinsichtlich der in der Einnahmen-Ausgabenrechnung ausgewiesenen Aufwendungen betreffend Werbe- und Anbahnungskosten (iHv. S 55.385,80), Betreuungsgeld (iHv. S 34.840,00), Stromkostenzuschuss an Kunden (iHv. S 8.000,00) geeignete Belege sowie eine Aufgliederung der Fahrt- und Reisekosten (iHv. S 14.045,00) vorzulegen. Weiters wurde ersucht, ein Anlagenverzeichnis aus dem die Dotierung des Investitionsfreibetrages (iHv. S 10.974,00) ersichtlich sei, nachzureichen sowie anzugeben, ob von den KFZ-Kosten ein Privatanteil ausgeschieden worden sei und wenn ja, in welcher Höhe. Da der Bw. eine Beantwortung des nämlichen Vorhaltes unterließ, schied das Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung die gegenständlichen Aufwendungen (iHv. insgesamt S 123.244,00) aus der Einkommensteuerveranlagung aus und erkannten die Ausgaben nicht an. Ebenso kürzte die Behörde die in der Umsatzsteuererklärung ausgewiesenen Vorsteuerbeträge in Höhe der auf die entsprechenden Aufwendungen entfallene Umsatzsteuer (S 18.280,37). Begründet wurde die Nichtanerkennung der entsprechenden Aufwendungen als auch der betreffenden Vorsteuerbeträge mit dem unbeantwortet gebliebenen Ersuchen um Vorlage der Bezug habenden Belege. Gleichzeitig erfolgte eine Anpassung der Verspätungszuschläge, wobei im Bereich der Umsatzsteuer die Prozentsätze der Zuschläge von 5,10% auf 1,30% herabgesetzt bzw. bei der Einkommensteuer von ursprünglich 1,40% auf 2,90% korrigiert wurden. Mit Schreiben vom 22. April 2001 (gemeint ist wohl das Jahr 2002, zumal der Eingangsstempel des Finanzamtes das Datum mit 22. Jänner 2002 angibt) brachte der Bw. den Vorlageantrag ein. Ein nochmaliges Ersuchen seitens des Finanzamtes, die mit 22. Jänner 2002 bereits angeforderten Belege, vorzulegen, blieb unter Hinweis der steuerlichen Vertretung des Bw. auf eine plötzliche Erkrankung und dem Bemühen, die versäumte Handlung bis zum 10. Juni 2002 nachholen zu wollen, bis dato unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungswerber betreibt einen Handel mit Bürobedarf sowie einen Kopierverkauf. Da es der Bw. verabsäumte die Umsatz- als auch Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 fristgerecht bei der Behörde einzureichen, erfolgte seitens der Behörde auf Basis der für die Monate Juli, August sowie Dezember des Jahres 1999 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen eine Schätzung der im betreffenden Jahr getätigten Umsätze in Höhe von S 1,7 Mio. als auch der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 500.000,00. Gleichzeitig setzte das Finanzamt sowohl die Einkommen- als auch die Umsatzsteuer betreffend wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge in Höhe von S 1,40% bzw. 5,10% der entsprechenden Bemessungsgrundlage fest. Im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahren berief der Bw. gegen die betreffenden Bescheide mit der Begründung, es bestünden zu den Steuererklärungen erhebliche Abweichungen und verabsäumte es, dem Berufungsschreiben die betreffenden Steuererklärungen beizulegen. Erst im Zuge eines seitens der Behörde eingeleiteten Mängelbehebungsverfahren wegen abermaliger Nichtvorlage der entsprechenden Steuererklärungen, übersandte der Bw. diese dem Finanzamt und legte eine Berechnung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei. In weiterer Folge blieb ein dem Bw. übermittelter Vorhalt um Vorlage entsprechender Belege in Bezug auf die in der Einnahmen-Ausgabenrechnung enthaltenen betrieblichen Aufwendungen hinsichtlich Werbe- und Anbahnungskosten, Betreuungsgeld, Stromkostenzuschuss an Kunden gänzlich unbeantwortet bzw. wurde im Zusammenhang mit der durch den Bw. vorgenommenen Dotierung eines Investitionsfreibetrages kein entsprechendes Anlageverzeichnis nachgereicht und auch keinerlei Angaben zu der Frage, ob von den Kfz-Kosten ein Privatanteil ausgeschieden wurde, gemacht. Das Finanzamt erkannte deshalb im Zuge der Durchführung der Veranlagung im Rahmen der Berufungsvorentscheidung die betreffenden Aufwendungen nicht an und schied gleichzeitig die auf die gegenständlichen Aufwendungen entfallenen Umsatzsteuerbeträge aus der Summe der insgesamt geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus. Gleichzeitig wurde der Verspätungszuschlag betreffend die Umsatzsteuer mit 1,30% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Hinsichtlich der Einkommensteuer wurde der Verspätungszuschlag jedoch in Folge des Ausscheidens der nicht anerkannten Aufwendungen und somit Erhöhung der Bemessungsgrundlage in Höhe von 2,90% festgesetzt. Ein im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahren an den Bw. gerichtetes Ersuchen um nochmalige Beantwortung der offenen Fragen bzw. Vorlage der Bezug habenden Belege blieb insofern wieder gänzlich unbeantwortet, als seitens der steuerlichen Vertretung die ehestbaldige Beantwortung zugesichert wurde, diese jedoch bis dato unterblieb. Wie sich aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt, erfolgte die durch das Finanzamt ursprünglich vorgenommene Schätzung der Einkommen- als auch Umsatzsteuer für das Jahr 1999 mangels fristgerechter Bekanntgabe der betreffenden Besteuerungsgrundlagen zunächst zu Recht und war jedoch in weiterer Folge auf Grund der verspätet abgegebenen Steuererklärungen im Zuge der Erlassung der Berufungsvorentscheidung die Veranlagung richtigerweise entsprechend dem nachträglich übermittelten Zahlenmaterial durchzuführen. Dabei war den durch den Steuerpflichtigen nicht nachgewiesenen Aufwendungen die steuerliche Anerkennung zu versagen. Unabhängig von der Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind und somit steuerlich anzuerkennende Ausgaben darstellen, besteht für Betriebsausgaben eine Nachweispflicht. Diese Nachweispflicht ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung. Danach haben gemäß § 138 BAO die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 leg. cit. gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie die Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Betriebsausgaben sind sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nachzuweisen. Obwohl der Bw. sowohl mittels Vorhalt vom 22. Jänner 2002 als auch mit Schreiben vom 29. April 2002 zweimalig aufgefordert wurde, die geltend gemachten Betriebsausgaben betreffend Werbe- und Anbahnungskosten (iHv. S 55.385,80), Betreuungsgeld (iHv. S 34.840,00), Stromkostenzuschuss an Kunden (iHv. S 8.000,00) durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen, eine Aufgliederung der Fahrt- und Reisekosten (iHv. S 14.045,00) vorzunehmen sowie ein Anlagenverzeichnis, aus dem die Dotierung des aufwandswirksam geltend gemachten Investitionsfreibetrages (iHv. S 10.974,00) ersichtlich ist, zu übermitteln, ist der Bw. diesem Ersuchen der Behörde in keinster Weise nachgekommen. Die diesbezüglichen Vorhalte der Behörde blieben in sachdienlicher Hinsicht völlig unbeantwortet. So legte der Bw. weder die angeforderten Belege noch andere Bezug habende Unterlagen vor, die einen eindeutigen Nachweise sowohl hinsichtlich des Grundes als auch der Höhe der betreffenden Aufwendungen erbracht hätten und unterließ es auch ein Anlageverzeichnis des Jahres 1999 nachzureichen sowie näher führende Angaben zu der Aufgliederung der Fahrt- und Reisekosten zu machen und anzugeben, ob von den Kfz-Kosten ein Privatanteil ausgeschieden wurde. Der Bw. ist seiner in den verfahrensrechtlichen Vorschriften normierten Nachweispflicht in keinster Weise nachgekommen. Die in Streit stehenden Aufwendungen waren daher mangels Nachweis nicht als Betriebsausgaben steuerlich anzuerkennen. Hinsichtlich der Berufung betreffend die Bescheide über die Festsetzung der Verspätungszuschläge betreffend die Umsatz- als auch Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird Folgendes bemerkt: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe dem Abgabepflichtigen auferlegen, wenn dieser die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahrt. Ändert sich nun in weiterer Folge - etwa in Zuge eines Berufungsverfahren - der Grundlagenbescheid bzw. ein grundlagenähnlicher Bescheid (zu welchem auch ein dem Verspätungszuschlagsbescheid zu Grunde liegender Einkommens- oder Umsatzsteuerbescheid zählt), so ist gemäß § 253 BAO iVm § 295 BAO der davon abgeleitete Verspätungszuschlag entsprechend den vorgenommenen Änderungen im Grundlagenbescheid bzw. grundlagenähnlichen Bescheid anzupassen. Allerdings ist in diesem Fall hinsichtlich der Festsetzung des Verspätungszuschlags das Ermessen, ob und wenn ja in welcher Höhe die Abgabe festzusetzen ist, neuerlich zu üben. Wie sich aus dem Veranlagungsakt ergibt, endete im vorliegenden Fall die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 1999 am 2. Mai 2001. Tatsächlich wurden die Erklärungen aber erst am 14. Dezember 2001, also 7 Monate nach dem ursprünglichen Fristablauf Anfang Mai 2001 im Zuge eines seitens der Behörde eingeleiteten Mängelbehebungsverfahren, basierend auf der Einbringung einer Berufung gegen die in Folge einer Schätzung mangels Abgabe der Erklärungen erlassenen Bescheide betreffend die Einkommen- als auch die Umsatzsteuer für 1999, bei dem Finanzamt eingereicht. Gleichzeitig zu dieser Berufung brachte der Bw. auch ein Rechtsmittel gegen die Bescheide über die Festsetzung der Verspätungszuschläge betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer ein und begründete dies lediglich damit, dass wegen erheblicher Abweichung von den Steuererklärungen, welche ehestens übereicht werden würden, gegenständliches Rechtsmittel erforderlich gewesen sei. Die genauen Gründe warum aus der Sicht des Bw. die Steuererklärungen tatsächlich nicht fristgerecht bei der Behörde eingebracht wurden und es somit zu einer Verspätung bei der Erklärungsabgabe kam, beließ der Bw. im Dunkel und machte dazu weder in Berufungsschreiben noch im Vorlageantrag näherführende Angaben. Die steuerlichen Konsequenzen dieses Handelns gehen daher zu Lasten des Bw. Die Festsetzung des Verspätungszuschlages durch die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht, da die Erklärungen objektiv verspätet eingereicht wurden und die Verspätung mangels Darlegung der entsprechenden Gründe durch den Bw., die Annahme, die Verspätung als nicht entschuldbar zu qualifizieren, rechtfertigen. Allerdings erscheint die durch das Finanzamt vorgenommenen Festsetzung des Verspätungszuschlags in Höhe von 5,10 % der Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer als auch das im Bereich der Einkommensteuer im Rahmen der Berufungsvorentscheidung von ursprünglich im Erstbescheid festgesetzte Ausmaß in Höhe von 1,40% auf 2,90% der Bemessungsgrundlage als unangemessen hoch. Unter Bedachtnahme der Tatsache, dass der Bw. in den vergangenen Jahren seiner steuerlichen Erfassung laut Aktenlage die betreffenden Abgabenerklärungen immer fristgerecht der Behörde übermittelte und diesbezüglich nie säumig wurde bzw. angesichts des Umstandes, dass im Verhältnis der ursprünglich durch das Finanzamt vorgenommenen Schätzung sowohl der Einkommen- als auch Umsatzsteuer zu der in weiterer Folge vorgenommenen Abgabenfestsetzung auf Basis der verspätet abgegebenen Steuererklärungen der bewirkte - im Übrigen als geringfügig zu bezeichnende - Liquiditätsvorteil des Bw. lediglich auf den Bereich der Einkommensteuer beschränkt blieb (so erhöhte sich die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Verspätungszuschlages von S 158.640,00 auf umgerechnet etwa S 192.558,06), wird bei der Umsatzsteuer sowie bei der Einkommensteuer ein Prozentsatz von 1,30% bzw. 1,40% als gerechtfertigt erachtet. Hinsichtlich der Berechnung des Verspätungszuschlages betreffend die Umsatzsteuer ergibt sich keine Änderung zu der Berufungsvorentscheidung. Die Berechnung des Verspätungszuschlages betreffend Einkommensteuer stellt sich wie folgt dar: | in S | Bemessungsgrundlage | Verspätungszuschlag in % | Verspätungszuschlag absolut | laut Schätzung | 158.640,00 | 1,40 | 2.220,00 | laut BVE | 192.558,06 | 2,90 | 5.584,06 | laut BE | 192.558,06 | 1,40 | 2.695,81 | | | | | in € | Bemessungsgrundlage | Verspätungszuschlag in % | Verspätungszuschlag absolut | laut Schätzung | 11.528,81 | 1,40 | 161,33 | laut BVE | 13.993,74 | 2,90 | 405,81 | laut BE | 13.993,74 | 1,40 | 195,91 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Oktober 2005