…Doralt/Renner, EStG8, § 2 Tz 160 und die dort zitierte hg. Judikatur) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren…

…80:10:10 aufgeteilt werden. Geändert wurde lediglich, dass die Verluste in diesem Verhältnis auch auf die Kommanditisten aufzuteilen sind. Bis auf diese Änderung ist der Vertrag mit dem vorherigen vollkommen ident. Das Finanzamt hielt der Bw. u.a. vor, dass dem neu eingetretenen Gesellschafter…

…Sicherung" des Grundstückes für die angestrebten Nutzungszwecke und ein Inkaufnehmen eines jährlichen Mietaufwandes in Höhe von S 360.000,- über einen unbestimmten Zeitraum nicht ergeben. Jedenfalls wären auch unter diesem Gesichtspunkt die abgeschlossenen Mietverträge insoweit nicht fremdüblich, als keine vertraglichen Verpflichtungen der Mieter, insbesondere Fristen…

…000,- zu rechnen gewesen wäre und dies damit bereits im Jahre 1998 zu einem Totalgewinn geführt hätte. Unter Verweis auf die obigen Ausführungen betreffend fremdübliche Verträge ist dazu festzustellen, dass die Mietverträge unbefristet abgeschlossen und der Bestandzins mit jährlich S 360.000,- "ohne weitere Erhöhung…

…Buchhaltung machte. Bezüglich der Prüfung des Fremdvergleiches betreffend die äußere Form ist auszuführen, dass der Vertrag mit der Gattin zwar fremdüblichen Kriterien entspricht, da sämtliche formalen Voraussetzungen eingehalten wurden. Nachdem aber mehrere Personen für das Übersetzungsbüro tätig wurden, mit denen kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde…

…eine allfällige Verzinsung, Rückzahlung oä. mit der E KEG getroffen. Daher erfüllen auch diese Behauptungen in keiner Weise die Voraussetzungen für die Anerkennung als fremdübliche Verträge. Es wurden eben Aufwendungen der E KEG wie die Grunderwerbsteuer oder Installateurrechnungen durch Bareinzahlungen der Privatpersonen abgedeckt, was klarerweise…

…Die für diesen Zeitraum maßgeblichen Buchhaltungen würden nicht mehr existieren. Klar und eindeutige nach außen hin erkennbare sowie fremdübliche Verträge seien bei der Einstellung der Forderung von S 362.645,68 und der Verbindlichkeit von S 457.647,60 in die Bilanz (vor 1989) zwischen…

…Willensübereinstimmung beider Vertragspartner wieder zur Auflösung gebracht werden könne. Unter Berücksichtigung des "Fremdvergleiches" gilt bei Angestellten jedoch zu beachten, dass die vom Dienstgeber einzuhaltende Kündigungsfrist (§ 20 AngG) beispielsweise im 6. (Angestellten-) Dienstjahr, wie im Gegenstandsfalle gegeben bereits 3 Monate beträgt, wobei es weiters fremdüblich ist…

…steuerlichen Vertreter eine bis dahin nicht existente neue Rechnung datiert mit 7.12.2009 in Höhe von € 31.200,- vorgelegt. Der Sachverhalt ist wie folgt zu beurteilen: Darlehensvereinbarung und fremdübliche Verträge Zum 31.12.2005 hat - resultierend aus einer Darlehensgewährung - eine Forderung der Bw…

…unstrittig als Einnahme erklärt wurde. Wie sich das Vertragsverhältnis, abweichend von der bisherigen Darstellung, gestalten haben könnte und weshalb die vom Bw. bis dato gewählte Vorgangsweise falsch sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Ob fremdübliche Verträge existieren und welche Absprachen der Bw. respektive seine Firma mit…

…geänderte Gewinnverteilung, Optimierung Sozialversicherung) und somit fremdübliche Gestaltungen vorlägen, werde der Antrag gestellt, die Investitionszuwachsprämie in voller Höhe zu gewähren. Die Berufung wurde vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat direkt vorgelegt. Der Unabhängige Finanzsenat führte Ermittlungen hinsichtlich der Fahrzeuge und der entsprechenden Verträge durch. Deren Ergebnis…

…Vorgehensweise jedoch nicht möglich gewesen, da fremdübliche Verträge die nach außen hin ausreichend zum Ausdruck gebracht worden wären, nicht vorgelegt wurden. Nach Ansicht der BP widerspreche es jeder Lebenserfahrung, dass eine dritte Person die Schulden eines anderen ohne vertragliche Vereinbarung übernimmt. Lt. Berufungseinwendung würde es…

…sowohl als Vertreter der abc. GmbH als auch in seiner Funktion als Werkvertragsnehmer derselben GmbH gemacht hätte und der entsprechende Werkvertrag insofern einvernehmlich abgeändert worden wäre; es wird damit keine fremdübliche Abänderung eines Vertrages bewirkt. Weiters ersetzt auch der Hinweis, in der Praxis sei es…

…und Ing.B. abgeschlossen worden, wäre dieser nicht fremdüblich gestaltet. Verträge zwischen nahen Angehörigen seien nämlich nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie nach Außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen…

…sich um bloße Schutzbehauptungen handelt, um den Umstand zu verschleiern, dass, so überhaupt Leistungen für die Bw. erbracht wurden, diese jedenfalls nicht fremdüblich waren. Insgesamt kommen die vertraglichen Absprachen, die die Bw. mit der Firma C. C. getroffen haben mag, nach außen nicht zum Ausdruck…

…Würden diese Beträge eingehen, wäre eine positive Abrechnung des Hauses möglich und damit auch die erforderlichen Arbeiten, um eine Neuvermietung durchzuführen. Die Einschreiterin als Miteigentümerin sei auf Grund alter Verträge verpflichtet, das Wohnungsrecht der Schwiegereltern zu beachten und dieses zu gewähren. Diese Belastung sei daher…

…der Umfang der Tätigkeiten, welche für die Bw. verrichtet worden sein sollen, nicht ersichtlich sei. Bei der Schlussbesprechnung seien Verträge vorgelegt worden, die eindeutig von Herrn Z abgeschlossen worden seien, allerdings sei eine genaue und vollständige Zuordnung über den gesamten Berufungszeitraum nicht möglich. Die Zahlungsflüsse …

…der in den Verträgen als Vermittler aufscheint - hier die Bw. - und nicht seinen Assistenten trifft. Auch insofern ist die behauptete Art und Abwicklung der Tätigkeit des P.Z. für den Betrieb der Bw. nicht fremdüblich im Sinne der angeführten Rechtsprechung. Aus allen diesen Gründen wurde…

…dann ein Dienstverhältnis vorliegen würde. Zum Beweise darüber wurde die Einvernahme der Ehegattin ausdrücklich beantragt. Was die Entlohnung des Sohnes anlange, sei auf Grund der abgeschlossenen Verträge ersichtlich, zu welchen Tätigkeiten er beauftragt war. Im Übrigen sei auch allgemein bekannt, dass Lehrlinge im handwerklichen Bereich…

…entnommene Schotter- und Sandmaterial vergütet die DWGmbH dem Grundeigentümer bei monatlicher Abrechnung der jeweils entnommenen Mengen 22,00 ATS pro m³ zuzüglich Mehrwertsteuer. In Punkt 9. wird ausgeführt, dass dieser Vertrag beiderseits auf ev. Rechtsnachfolger übergeht. festgehalten wurde auch, dass die Grundeigentümer das Recht haben…