Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (in der Folge Bw) Anschrift, vertreten durch Stb, vom 15. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 24. März 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie über die Berufung vom 3. Oktober 2003 gegen den…

Ein Vorsteuerabzug steht nur Unternehmern zu. Die Unternehmereigenschaft richtet sich nach § 2 UStG 1994. Gem. § 2 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige…

…vorgehalten, dass nach Ansicht des Referenten die gesamte Gestaltung durch das Naheverhältnis des Bw zu seinem Bruder geprägt sei und keinesfalls den von der Rechtsprechung aufgestellten Fremdverhaltensgrundsätzen entspreche. Auch Vorbereitungshandlungen könnten nur dann eine Unternehmereigenschaft begründen, wenn sie fremdüblich und nicht missbräuchlich gesetzt würden. Überdies…

…der Welt zu schaffen. Keinesfalls liegt der Zahlung im Jahr 2002 an den Bw aber ein Leistungsaustausch zugrunde. Im Ergebnis wurde durch die gewählte Gestaltung im Jahr 2002 der Vergleichsbetrag an den Bw durch die von seinem Bruder beherrschte BBauGmbH bezahlt, um diesem den entstandenen…

…Angabe der Schottermenge im Übereinkommen mit 70.000 m³ während laut angeblich der Vereinbarung zugrunde liegender Kubaturberechnung nur 60.000 m³ vorhanden waren. Letztlich ist auch der überwiesene Mehrbetrag von 5.000,- ATS nicht fremdüblich. Wäre ein fremder Erwerber des Schotters tatsächlich der Meinung gewesen…

…den beiden jeweils (50%) Gesellschaftern völlig idente, nicht fremdübliche Gestaltungen vorgenommen wurden. Die diesbezüglichen Zahlungen zur "Verlustabdeckung" haben laut Ansicht des UFS den Charakter von Einlagen und nicht von Betriebsausgaben. Darin kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass es in erster Linie Sache der Gesellschafter einer…

…Dies wird dadurch bekräftigt, dass mit den beiden jeweils (50%) Gesellschaftern völlig idente nicht fremdübliche Gestaltungen vorgenommen wurden. Die diesbezüglichen Zahlungen zur "Verlustabdeckung" haben laut Ansicht des UFS den Charakter von Einlagen und nicht von Betriebsausgaben. Darin kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass es in…

…finde, dass die Finanzverwaltung die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Investition beurteilen dürfe und darüber hinaus eine Reihe außersteuerlicher Gründe für die Wahl der vorliegenden Gestaltung zu Grunde lägen (Trennung in Besitz- und Betriebsgesellschaft, Optimierung Finanzierungsstruktur, Optimierung Haftungsstruktur, geänderte Gewinnverteilung, Optimierung Sozialversicherung) und somit fremdübliche Gestaltungen vorlägen…

…Einnahmen aus den Mietobjekten enthalten. Frage: Mir wird vorgehalten, dass die fraglichen Gesellschafterdarlehen zum Teil nicht fremdübliche Gestaltungen aufweisen: die Zinsen für die gewährten Darlehen aus 1998 wurden erst 1999 bezahlt, die auf die Darlehensstände 1999 bis dato entfallenden Zinsen sind bis heute offen. Lt…

…Fremden gänzlich unmöglich seien, könne der Missbrauchstatbestand zur Versagung des Vorsteuerabzuges führen. Das Finanzamt werte offenbar die Umplanungswünsche der Mieterin als Indiz für das Vorliegen des Missbrauchstatbestandes, ohne dies dezidiert auszuführen und die höhere Miete als nicht fremdüblich. Was die Sonderwünsche anlange, so führten die…

…außerdem die Fremdüblichkeit der gesamten Gestaltung bezweifelt werden muss (Stellungnahme der BP vom 24. Februar 2009 und Gegenäußerung vom 18. März 2009). c. Die Bw. bestreitet sowohl das Vorliegen "privater Aufwendungen", als auch das Vorliegen von Liebhaberei, einer nicht fremdüblichen Miete und behauptet die Fremdüblichkeit…

…periodischen Begehungsrechtes des Bestandgebers. 1.5. Hinsichtlich der Garage entfaltet der Bw somit keine unternehmerische Tätigkeit. Die geltend gemachten Vorsteuerabzüge stehen daher mangels fremdüblicher Gestaltung der Bestandvereinbarung und wegen des Vorliegens von Missbrauch (§ 22 BAO) nicht zu. Da 2008 hinsichtlich des mündlich vereinbarten und bar…

…Maßnahmen zur Einbringung des ausständigen Mietzinses gesetzt, noch das Mietverhältnis aufgekündigt hatte, ging das zuständige Finanzamt (FA) von einer nicht fremdüblichen Vermietung aus und versagte deren steuerliche Anerkennung sowohl hinsichtlich der Umsatzsteuer als auch für den ertragsteuerlichen Bereich. Dies allerdings erst mit Wirkung ab 1995…

…als nicht fremdüblich. Aufgrund der mangelnden Fremdüblichkeit der Mietverhältnisse (ein fremder Dritter hat und hätte das Grundstück laut den Ausführungen des Schreibens vom 23.3.2001 nicht gemietet) sind diese daher steuerlich nicht anzuerkennen und liegt daher eine steuerlich anzuerkennende Vermietungstätigkeit nicht vor.> In…

…worden wären. Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten (VwGH v. 2.6.2004, 2003…

…Umsatzsteuer und Lohnsteuer ergibt. Dies sei nach Ansicht des Finanzamts der einzige Grund für diese Gestaltung gewesen. Die steuerlichen Vertreter wiesen auf den - schon in der Berufung vorgelegten - Immobilienpreisspiegel hin, der eine Miete von EUR 6,00 pro m² als fremdüblich ausweist. Die Sachbezugswerte seien…

…ausgehen, dass die Konzeption der symmetrisch korrespondierenden und korrelierenden Sachaufklärungs- und Mitwirkungspflichten von den Vorstellungen üblicher, typischer, den alltäglichen Verläufen und Gestaltungen entsprechenden Sachverhalten ausgehe, weshalb sich der Erfahrung zu Folge dann, wenn es um die Berücksichtigung solcher üblicher, "normal" Verlaufen der Geschehnisse gehe, die…

…sodass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine Fremdvermietung (nicht etwa an Verwandte) unglaubwürdig erscheine. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens liege weiters aus den nachstehenden Gründen keine "fremdübliche" Gestaltung des Mietverhältnisses vor: | 1. | Mieterin des Objektes sei die 82jährige Mutter des Bw…

…die CMG verkauft. Am selben Tag habe auch der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw das Titelrecht um € 85.000,- an die CMG veräußert. Die Betriebsprüfung habe auf Grund des Naheverhältnisses Gesellschafter-Geschäftsführer und Bw diese Geschäftsfälle hinsichtlich einer fremdüblichen Gestaltung zu prüfen gehabt. Da keine…

…in Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO verschiedene Kriterien entwickelt, die im Rahmen der Beweiswürdigung zum Tragen kommen, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt von behaupteten vertraglichen Gestaltungen bestehen. Demnach sind solche Rechtsverhältnisse, selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, steuerlich nur anzuerkennen…