…Zurverfügungstellung des Funkbetriebes, Einhaltung der Bestimmungen der Taxi Bundesbetriebsordnung sowie der Stmk. Taxi Landesbetriebsordnung, entsprechend des Inhaltes der an den Berufungswerber erteilten Konzession gebunden. Durch die örtliche Beschränkung der Konzession war den Fahrern ein Arbeitsgebiet zugewiesen. Der Umstand der freien Wahl des konkreten Standplatzes kann…

…der freien Wahl des konkreten Standplatzes ist unter dem Blickwinkel des umsatzabhängigen Entgeltes zu sehen, demgemäß die Taxilenker solche Standplätze aufsuchen werden, an denen sie für sich und somit auch für die Berufungswerberin bessere Umsatzchancen sehen. Die persönliche Abhängigkeit wird weiters durch die Kontrollunterworfenheit des…

…Zurverfügungstellung des Funkbetriebes, Einhaltung der Bestimmungen der Taxi Bundesbetriebsordnung sowie der Stmk. Taxi Landesbetriebsordnung, entsprechend des Inhaltes der an den Berufungswerber erteilten Konzession gebunden. Durch die örtliche Beschränkung der Konzession war den Fahrern ein Arbeitsgebiet zugewiesen. Der Umstand der freien Wahl des konkreten Standplatzes kann…

…wohl kaum vorgeworfen werden. Die Bp versuche, ex post den Zeitpunkt festzulegen, in dem die Bw. zweifelsfrei hätte erkennen müssen, dass die Betätigung völlig aussichtslos sei. Die ex-post Betrachtung greife zu kurz, gehe von einem exakt bestimmbaren Zeitpunkt des "Erkennen-Müssens" aus und sei…

…Anfahren des nächsten Standplatzes nicht möglich, da dieser schon mit anderen Fahrzeugen voll besetzt sei (z.B. Fahrtende Bahnhof, Standplatz bereits mit mehr als 30 Fahrzeugen voll). Ebenso in der Innenstadt (Makartplatz, Mönchsbergaufzug, Residenzplatz, Rudolfskai etc.), sodass der Taxilenker zunächst "kreisen" müsse, um einen freien…

…Zählwerkstände, die eingestellten Gewinnchancen etc. exakt überprüft werden könnten. Im konkreten Fall sei es anhand des Anlageverzeichnisses aber nicht möglich, das einzelne Anlagengut zu identifizieren, da für gleichartige Geräte dieselbe Bezeichnung verwendet werde. Es gäbe keine Aufzeichnungen über Standplätze, Lagerung und Verwendung der alten Geräte…

…Ausreichend ist die tatsächliche Entscheidungsmöglichkeit über den konkreten Einsatz des Fahrzeuges, denn diesem (und nicht demjenigen, der ohne tatsächlich zu verfügen aus rechtlichen Gründen die bloße Möglichkeit dazu hätte) ist wohl die Verantwortung für die Folgen der Nutzung zuzuordnen. Das Kriterium der Kostentragung wird dagegen…

…Im Zuge des mittlerweile bezüglich der Privatnutzung des gegenständlichen Parkplatzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens habe sich herausgestellt, dass der Parkplatz seit 27. April 1998 (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 16. September 2009) an die E. CarSharing GmbH (nunmehr D. CarSharing GmbH) nach Maßgabe der Verfügbarkeit der freien Standplätze vermietet…

…den Bereich, in dem die Aufschreibungen mangelhaft sind. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am…

…zu folgen, sondern kommen die Angaben im Abgabenverfahren der ersten Befragung erfahrungsgemäß dem tatsächlichen Geschehen am nächsten. Die Abgabenbehörde hat nach freier Überzeugung zu würdigen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§167 BAO). Die Behörde sei daher berechtigt, einer Erklärung des Bw…

…mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen…

…10 % sowie die Jahreskilometerleistung bei Taxis ohne Funk zwischen 14.220 km und 18.458 km angesetzt worden seien. b) Weiters sei eine Kalkulationsberechnung für den Nachweis des Verhältnisses Funktaxi/Standplatztaxi 75:25 vorgelegt worden. Auch mit diesem Beweisantrag habe sich die BP nicht auseinandergesetzt…

…der letzten Erhebung signifikant angestiegen ist und die Tendenz eine weitere Steigerung erwarten lässt. Wieso die Betriebsprüfung unter diesen Umständen - ohne die konkreten Umstände des Abgabepflichtigen zu erheben - von einem Durchschnittswert von 40% ausgeht, ist unverständlich. Die verkauften Kilometer ergeben sich als Differenz von den…

…Leerfahrten nicht richtig (Wohnung in der Nordrandsiedlung, Standplatz im ersten Wiener Gemeindebezirk). Tägliche Leerfahrten von über 50 km seien demnach keine Seltenheit. Größere Privat- bzw. Urlaubsfahrten seien nicht unternommen worden, sehr wohl hingegen Einkaufs- oder Besuchsfahrten. Auch erhalte der Bw. finanzielle Unterstützung von seinen Kindern…

…den Auflagen des Bebauungsplanes bzw. der erst Mitte 2005 erteilten diesbezüglichen Bewilligung musste das Grundstück zusätzlich vorher aufgeschüttet werden. Aufgrund der Instabilität des Grundniveaus bezog sich dieses Erfordernis sehr wohl auch auf eine allfällige anderweitige Nutzung des Grundstückes, wie etwa einer bloßen Vermietung als Standplatz.…

…angeführten Zeiträume aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2010 führte der Vertreter des FA ergänzend aus, dass im gegenständlichen Fall Grundlagenaufzeichnungen gefehlt hätten. Darunter seien Elementaraufzeichnungen im Sinne der konkreten Aufzeichnungen über den einzelnen Umsatz zu verstehen, wie sie durch Ausdrucken der einzelnen Umsätze oder…

…dass nach der Aktenlage sehr wohl bei einem auch hier gegenständlichen Fahrzeug seitens der deutschen Finanzverwaltung die betriebliche Veranlassung verneint worden sei, gab die Bw an, dass sie dazu keine Angaben machen könne und Informationen nachreichen werde. (Anm. des Referenten: es wurde nichts nachgereicht) Nachdem…

…Neue Berechnung des Kilometerertrages Berücksichtigt man die in der Berufung vorgebrachten Angaben, soweit dies nachvollziehbar und logisch argumentierbar ist so ergeben sich die folgenden Ansätze: Leerfahrten bis zu 45% (50% so gut wie denkunmöglich ohne besondere Umstände) Funkfahrten 40% - es wurde keine konkrete Darstellung vorgelegt…

…dass die Abrechnung mit den Lenkern auf Vertrauensbasis erfolge, unrichtig, weil durch den Bw. sehr wohl eine Kontrolle mit Hilfe des Taxameters durchgeführt worden sei. Dies sei auch im Betriebsprüfungsverfahren angeführt worden. Der Taxameter verfüge über 2 Speicher, einen Tagesspeicher und einen Speicher, der nicht…

…hat, unbeschränkt steuerpflichtig ist, gilt dies nicht für die Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, die prinzipiell und in beschränktem Umfang weiterhin der Steuerhoheit des Herkunftsstaats unterliegt." (Randnr. 38). "Zwar hat der Gerichtshof in anderen Fallgestaltungen entschieden, dass die freie Wahl, die Art. 43 Abs. 1…