…nach den vorliegenden Umständen nicht gesprochen werden, da die Verkäuferin - entgegen dem Dafürhalten des Bw - in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen. Vielmehr wurde der bei den beiden…
…Verkäuferin gar keine andere Möglichkeit hatte, als die freigewordene Liegenschaftshälfte an die Eltern als noch vorhandene Miteigentümer oder an einen dieser beiden zu veräußern. Nachdem somit die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit…
…Verkäuferin gar keine andere Möglichkeit hatte, als die freigewordene Liegenschaftshälfte an die Eltern als noch vorhandene Miteigentümer oder an einen dieser beiden zu veräußern. Nachdem somit die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit…
…W auf Grund des ersten Kaufvertrages einen Übereignungsanspruch erworben hatte, zusätzlich zu seinen eigenen 7/10 Anteilen von Frau W hinzu erwirbt und dass die Verkäufer die freie Verfügungsmöglichkeit über die Liegenschaft nicht wieder erlangt haben. Eine Rückgängigmachung des Liegenschaftserwerbes des Bw. im Sinne des …
…er die Liegenschaft rasch verwertet und die dem Pfandrecht zugrunde liegende Schuld gegenüber der Bank tilgt. Der Masseverwalter hatte durch sein grundbücherliches Eigentum an den gegenständlichen Liegenschaften die freie Verfügungsmöglichkeit und ist durch die Auflösungsvereinbarung auch die Bindung an den Kaufvertrag vom Dezember 2001 weggefallen…
…Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). - Erlangung wirtschaftlicher Verfügungsmacht: Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld oder geldwerte Vorteile. Diese liegt vor, wenn ein Stpfl über "Geldwerte" tatsächlich…
…die Meinung des Finanzamtes, der Verkäufer habe durch den Aufhebungsvertrag vom 24. Juni 2004 seine ursprünglcihe Rechtsstellung und seine freie Verfügungsmöglichkeit nicht wieder erlangt. Im Gegenteil wurde durch die Vertragsaufhebung die Bindung des Verkäufer Max.Muster an die Vereinbarung vom 11. November 2002 beseitigt und…
…die Meinung des Finanzamtes, der Verkäufer habe durch den Aufhebungsvertrag vom 24. Juni 2004 seine ursprünglcihe Rechtsstellung und seine freie Verfügungsmöglichkeit nicht wieder erlangt. Im Gegenteil wurde durch die Vertragsaufhebung die Bindung des Verkäufer Max.Muster an die Vereinbarung vom 11. November 2002 beseitigt und…
…Ansatz gelangen (vgl Taucher, Das Zufluß-Abflußprinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). - Erlangung wirtschaftlicher Verfügungsmacht: Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld oder geldwerte Vorteile. Diese liegt vor, wenn ein Stpfl über…
…Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld oder geldwerte Vorteile. Diese liegt vor, wenn ein Stpfl über "Geldwerte" tatsächlich im eigenen Namen…
…1 Z 1 GrEStG 1987 konnte daher nach obigen Umständen keine Rede sein, da die Verkäuferin - entgegen dem Dafürhalten des Bw - in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen…
…erzielt worden. Es könne nicht nachvollzogen werden, wieso die erstinstanzliche Behörde davon ausgehe, dass der Bw. nicht die freie Verfügungsmöglichkeit über das Vertragsvermögen zukomme. Die Bw. habe durch die Ausübung des Wiederkaufsrechtes ihre Position zurück, die sie auch dann zurückerlangt hätte, wenn sie von der…
…habe keine Aussagen über die (un)freiwillige Einkommensverwendung getroffen habe, zumal die Auffassung vertreten werde, dass ab Mitte des Jahres 1994 keine freie Dispositions- und Verfügungsmöglichkeit mehr gegeben gewesen sei. Nach Auskunft des Bw. habe dieser trotz mehrmaliger Interventionen bei den Betreibern keine Auszahlungen erhalten…
…entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung wiedererlangt. Der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung der Veräußerers stehen dabei in einem kausalen Zusammenhang. Wenn…
…Käufers) weitergegeben wird (siehe Erf. Nr. Z3/2012). In diesem Fall liegt keine echte Rückgängigmachung iSd GrESt- Gesetzes vor, denn der Veräußerer erlangt nicht mehr jene freie Verfügungsmacht über das Grundstück, das er vor Veräußerung an Hr. G.B. innehatte. Es wird somit an einen…
…einzigen Termines beim Notar am 10. April 2002, also gleichsam uno actu, abgeschlossen. Von einer freien Verfügungsmöglichkeit des A.B. über den verfahrensgegenständlichen Grundstücksanteil kann daher nicht die Rede sein. Überdies hatte A.B., auch schon im erstinstanzlichen Verfahren, angegeben, er hätte überhaupt kein Interesse…
…Das veräußerte und das rückerworbene Grundstück müssen identisch sein, sodass eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht der Berufungswerberin über den gesamten ursprünglichen Kaufgegenstand möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde aber nur ein Teil des Erwerbsvorganges rückgängig gemacht, die Berufungswerberin kaufte nicht die gesamte Liegenschaft des Herrn…
…diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2006 als unbegründet ab. Von einer Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht könne nicht die Rede sein, wenn die vom Baurecht umfasste Liegenschaft fast zeitgleich an die Bw. als Baurechtsinhaberin veräußert worden sei. Die Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom…
…zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des…
…gemacht ist, wenn der Vertrag zwar der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Da im Berufungsfall der Aufhebungsvertrag und der neue Kaufvertrag gemeinsam mit E.Ö. am…