RIS AI
47 767 Treffer941 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0327-I/06Mangels "echter Rückgängigmachung" erfolgte der Hinzuerwerb der Liegenschaftsanteile nicht von der ursprünglichen Verkäuferin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…nach den vorliegenden Umständen nicht gesprochen werden, da die Verkäuferin - entgegen dem Dafürhalten des Bw - in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen. Vielmehr wurde der bei den beiden…

UFSI RV/0326-I/06Liegt "echte Rückgängigmachung" vor, wenn zugleich (uno actu) mit der einvernehmlichen Vertragsaufhebung die Veräußerung an den neuen Erwerber vereinbart ist ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Verkäuferin gar keine andere Möglichkeit hatte, als die freigewordene Liegenschaftshälfte an die Eltern als noch vorhandene Miteigentümer oder an einen dieser beiden zu veräußern. Nachdem somit die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit…

UFSI RV/0325-I/06Liegt "echte Rückgängigmachung" vor, wenn zugleich (uno actu) mit der Vertragsaufhebung die Weiterveräußerung an den neuen Erwerber vereinbart ist ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Verkäuferin gar keine andere Möglichkeit hatte, als die freigewordene Liegenschaftshälfte an die Eltern als noch vorhandene Miteigentümer oder an einen dieser beiden zu veräußern. Nachdem somit die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit…

UFSW RV/0949-W/05keine Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, wenn Zug um Zug mit der Aufhebung des ersten Vertrages einer der Käufer die Liegenschaft alleine erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…W auf Grund des ersten Kaufvertrages einen Übereignungsanspruch erworben hatte, zusätzlich zu seinen eigenen 7/10 Anteilen von Frau W hinzu erwirbt und dass die Verkäufer die freie Verfügungsmöglichkeit über die Liegenschaft nicht wieder erlangt haben. Eine Rückgängigmachung des Liegenschaftserwerbes des Bw. im Sinne des …

UFSW RV/3175-W/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösungsvereinbarung bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008Teil 1/2

…er die Liegenschaft rasch verwertet und die dem Pfandrecht zugrunde liegende Schuld gegenüber der Bank tilgt. Der Masseverwalter hatte durch sein grundbücherliches Eigentum an den gegenständlichen Liegenschaften die freie Verfügungsmöglichkeit und ist durch die Auflösungsvereinbarung auch die Bindung an den Kaufvertrag vom Dezember 2001 weggefallen…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 2/2

…Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). - Erlangung wirtschaftlicher Verfügungsmacht: Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld oder geldwerte Vorteile. Diese liegt vor, wenn ein Stpfl über "Geldwerte" tatsächlich…

UFSK RV/0323-K/08Fristgerechte Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…die Meinung des Finanzamtes, der Verkäufer habe durch den Aufhebungsvertrag vom 24. Juni 2004 seine ursprünglcihe Rechtsstellung und seine freie Verfügungsmöglichkeit nicht wieder erlangt. Im Gegenteil wurde durch die Vertragsaufhebung die Bindung des Verkäufer Max.Muster an die Vereinbarung vom 11. November 2002 beseitigt und…

UFSK RV/0322-K/08Ordnungsgemäße Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…die Meinung des Finanzamtes, der Verkäufer habe durch den Aufhebungsvertrag vom 24. Juni 2004 seine ursprünglcihe Rechtsstellung und seine freie Verfügungsmöglichkeit nicht wieder erlangt. Im Gegenteil wurde durch die Vertragsaufhebung die Bindung des Verkäufer Max.Muster an die Vereinbarung vom 11. November 2002 beseitigt und…

UFSW RV/1679-W/051) Unterstellung eines Zuflusses von nicht erklärten Mieteinnahmen 2) Abnutzbarkeit von Markenrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

…Ansatz gelangen (vgl Taucher, Das Zufluß-Abflußprinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). - Erlangung wirtschaftlicher Verfügungsmacht: Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld oder geldwerte Vorteile. Diese liegt vor, wenn ein Stpfl über…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, S 21). Die freie Verfügungsmöglichkeit über "Geldwerte" tatsächlich (wirtschaftlich) erlangt zu haben als tatbestandsmäßige Voraussetzung erfordert die Einräumung der tatsächlichen Dispositionsbefugnis über Geld oder geldwerte Vorteile. Diese liegt vor, wenn ein Stpfl über "Geldwerte" tatsächlich im eigenen Namen…

UFSI RV/0197-I/08Mangels "echter Rückgängigmachung" liegt Erwerb des hälftigen Übereignungsanspruches von der Ehegattin vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…1 Z 1 GrEStG 1987 konnte daher nach obigen Umständen keine Rede sein, da die Verkäuferin - entgegen dem Dafürhalten des Bw - in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen…

UFSW RV/0579-W/03Versuchte Umdeutung von Begünstigungstatbeständen (§ 17 Abs. 1 Z 1 in Z 2 GrEStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…erzielt worden. Es könne nicht nachvollzogen werden, wieso die erstinstanzliche Behörde davon ausgehe, dass der Bw. nicht die freie Verfügungsmöglichkeit über das Vertragsvermögen zukomme. Die Bw. habe durch die Ausübung des Wiederkaufsrechtes ihre Position zurück, die sie auch dann zurückerlangt hätte, wenn sie von der…

UFSS RV/0434-S/02Zinsen aus vom EKC begebenen Lettern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…habe keine Aussagen über die (un)freiwillige Einkommensverwendung getroffen habe, zumal die Auffassung vertreten werde, dass ab Mitte des Jahres 1994 keine freie Dispositions- und Verfügungsmöglichkeit mehr gegeben gewesen sei. Nach Auskunft des Bw. habe dieser trotz mehrmaliger Interventionen bei den Betreibern keine Auszahlungen erhalten…

UFSI RV/0006-I/08Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "rückgängig gemacht" bei gleichzeitigem Abschluss des Stornovertrages und des neuen Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung wiedererlangt. Der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung der Veräußerers stehen dabei in einem kausalen Zusammenhang. Wenn…

UFSI RV/0352-I/12Vorliegen einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…Käufers) weitergegeben wird (siehe Erf. Nr. Z3/2012). In diesem Fall liegt keine echte Rückgängigmachung iSd GrESt- Gesetzes vor, denn der Veräußerer erlangt nicht mehr jene freie Verfügungsmacht über das Grundstück, das er vor Veräußerung an Hr. G.B. innehatte. Es wird somit an einen…

UFSK RV/0194-K/03Anzuerkennende Rückgängigmachung bei uno actu erfolgter Weiterveräußerung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…einzigen Termines beim Notar am 10. April 2002, also gleichsam uno actu, abgeschlossen. Von einer freien Verfügungsmöglichkeit des A.B. über den verfahrensgegenständlichen Grundstücksanteil kann daher nicht die Rede sein. Überdies hatte A.B., auch schon im erstinstanzlichen Verfahren, angegeben, er hätte überhaupt kein Interesse…

UFSG RV/0659-G/02Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Das veräußerte und das rückerworbene Grundstück müssen identisch sein, sodass eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht der Berufungswerberin über den gesamten ursprünglichen Kaufgegenstand möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde aber nur ein Teil des Erwerbsvorganges rückgängig gemacht, die Berufungswerberin kaufte nicht die gesamte Liegenschaft des Herrn…

UFSW RV/1375-W/06Erstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2006 als unbegründet ab. Von einer Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht könne nicht die Rede sein, wenn die vom Baurecht umfasste Liegenschaft fast zeitgleich an die Bw. als Baurechtsinhaberin veräußert worden sei. Die Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom…

UFSS RV/0773-S/11Ein Erwerbsvorgang ist nicht rückgängig gemacht, wenn die Verkäuferin die Käuferin nur unter der Bedingung der Namhaftmachung eines Ersatzkäufers aus dem Vertrag entlässt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012

…zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des…

UFSW RV/0335-W/03Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges und Abschluss eines neuen Vertrages am gleichen Tag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…gemacht ist, wenn der Vertrag zwar der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Da im Berufungsfall der Aufhebungsvertrag und der neue Kaufvertrag gemeinsam mit E.Ö. am…