…werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungsentscheidung, die diesem fortgesetzten Verfahren vorangeht, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben…

…vom 4. März 2011, G 184-195/10 § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001 in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben wurde, war der Berufung im fortgesetzten Verfahren Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Salzburg, am 6. April 2011

…Veranlagungsteam auch ab November 2004 zuzurechnen. Eine gegenteilige Betrachtung - Loslösung der Ersichtlichkeit steuerrelevanter Umstände vom Wissensstand des mit der Sache befassten Teams bis zu deren Verarbeitung - würde das elektronische (Online)Verfahren ad absurdum führen und wären auch Unterlagen in Papierform, die vom jeweiligen Sachbearbeiter zwar…

…des überhöhten Betrages an Familienbeihilfe, für die Zeit danach sowie während des gesamten Zeitraumes, während dem Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes betreffend des zu Unrecht angewiesenen Betrages erfolgt seien. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Bw. mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Juli 2007 zur Kenntnis gebracht…

…auf die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG stützte die Berufungswerberin in ihren Rechten verletzte. Es war daher - unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichtshofes - der Berufung im fortgesetzten Verfahren Folge zu geben und der angefochtene Erbschaftssteuerbescheid aufzuheben. Wien, am 16. Oktober 2007

…gegen die zwei Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. August 2001 betreffend Schenkungssteuer 2000 im fortgesetzten Verfahren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Schenkungssteuer in Höhe von jeweils 82.898,00 S werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw…

…diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben." Es war daher unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshofes der Berufung im fortgesetzten Verfahren Folge zu geben und der angefochtene Erbschaftssteuerbescheid aufzuheben.   Salzburg, am 18…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe…

…ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt. Verfahrensablauf Der im November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte er seine drei Kinder zu je 1/3 (ein Drittel) seines Vermögens ein. Die…

…8. Oktober 2007 beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 25 GebG idF BGBl. I 84/2002 ein. Mit Erkenntnis vom 26. Februar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn X in XY, vertreten durch Dr. Helmut Weber, Rechtsanwalt, 8940 Liezen, Ausseerstr. 32, vom 30. September 2009 und 3. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. September 2009 und 21. September 2010…

…verfassungswidrig aufgehoben wird und nicht mehr anzuwenden ist. Da diese Gesetzesstelle die Grundlage des bekämpften Bescheides bildete, diese nunmehr aber aufgehoben wurde und der gegenständliche Fall als Anlassfall zu beurteilen ist, war der bekämpfte Bescheid im fortgesetzten Verfahren ersatzlos aufzuheben. Innsbruck, am 4. April 2011

…0076, die Berufungsentscheidung hinsichtlich des Jahres 2002 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Über die Berufung betreffend das Jahr 2002 ist daher im fortgesetzten Verfahren erneut abzusprechen.   Über die Berufung wurde erwogen: Der unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: - Der Bw…

…auf die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG stützte die Berufungswerberin in ihren Rechten verletzte. Es war daher - unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichtshofes - der Berufung im fortgesetzten Verfahren Folge zu geben und der angefochtene Erbschaftssteuerbescheid aufzuheben. Wien, am 19. Oktober 2007

…auf die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG stützte die Berufungswerberin in ihren Rechten verletzte. Es war daher - unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichtshofes - der Berufung im fortgesetzten Verfahren Folge zu geben und der angefochtene Erbschaftssteuerbescheid aufzuheben. Wien, am 19. Oktober 2007

…auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen (Abs. 2). Im gegenständlichen Fall wurde die Entscheidungspflicht nach einem VwGH-Verfahren geltend gemacht; der Devolutionsantrag war auf die Erlassung einer Berufungsentscheidung gerichtet. Über Berufungen gegen Bescheide von Finanzämtern hatte…

…1228-W/2002, RV/1229-W/2002, RV/1230-W/2002, "E": 3x Stattgabe aus verfahrensrechtlichen Gründen (2. Bescheid in ein und derselben Sache), "Fortgesetztes Verfahren" beim UFS RV/1220-W/09, UFS RV/1221-W/09 (Beitritt), UFS RV/1222-W/09, UFS RV…

…aus. Am 17.10.2002 ergingen die Urteile des EuGH C-339/99, C-138/00 und C-71/00. Über die ähnliche Rechtsfrage entschied der Verwaltungsgerichtshof im fortgesetzten Verfahren am 6.11.2002, Zl. 2002/16/0240. Der Unabhängige Finanzsenat gab mit Berufungsentscheidungen vom…

…aus. Am 17.10.2002 ergingen die Urteile des EuGH C-339/99, C-138/00 und C-71/00. Über die ähnliche Rechtsfrage entschied der Verwaltungsgerichtshof im fortgesetzten Verfahren am 6.11.2002, Zl. 2002/16/0240. Der Unabhängige Finanzsenat gab mit Berufungsentscheidungen vom…

…Erbschaftssteuer zu ErfNr. xxxxx, St.Nr. xxxxx im fortgesetzten Verfahren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach der am 22. März 2005 verstorbenen Frau GP war deren Nichte BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) zur Alleinerbin berufen. Die von ihr…