UFSG RV/0583-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des W., vertreten durch MGI-Steuerberatungs Gesellschaft mbH, 8010 Graz, Jakob-Redtenbacher-Gasse 10/1, vom 14. September 2001 gegen die zwei Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. August 2001 betreffend Schenkungssteuer 2000 im fortgesetzten Verfahren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Schenkungssteuer in Höhe von jeweils 82.898,00 S werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, erwarb mit Schenkungsvertrag vom 26. November 2000 von seinen Eltern XY zwei Liegenschaften, wobei Gegenleistungen wie etwa ein Wohnungsgebrauchsrecht vereinbart wurden. Das Finanzamt beurteilte diesen Vorgang als gemischte Schenkung und setzte dafür neben der Grunderwerbsteuer mit Bescheiden vom 28. August 2001 auch Schenkungssteuer in Höhe von jeweils 82.898,00 S fest. Gegen die Vorschreibungen beider Abgaben wurde Berufung erhoben und die Erbringung weiterer Gegenleistungen behauptet. Mit Entscheidungen vom 28. März 2006 wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufungen als unbegründet ab. Bezüglich der Schenkungssteuer richtete der Bw. eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 29. März 2007 stellte der Verwaltungsgerichtshof auch im Beschwerdefall gemäß § 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 2 des § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl 141, mit der Wortfolge "2. Schenkungen unter Lebenden" als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 ua. hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, als verfassungswidrig auf. Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0106, 0107 hat der Verwaltungsgerichtshof daraufhin die vom Unabhängigen Finanzsenat erlassenen Schenkungssteuerbescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Durch die Aufhebung der angefochtenen Bescheide tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Im fortgesetzten Berufungsverfahren war daher über die Berufungen neuerlich abzusprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Unter Verweis auf die Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nichts anderes in seinem aufhebenden Erkenntnis ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Der gegenständliche Berufungsfall bildete einen solchen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, sodass die angewendete und auch vom Unabhängigen Finanzsenat anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig ist. Damit kann bei dem gegenständlichen Rechtsvorgang die Besteuerung nicht mehr auf den nunmehr als verfassungswidrig erkannten Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG gestützt werden und waren die Schenkungssteuervorschreibungen zur Gänze aufzuheben. Graz, am 01. August 2007