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UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 1/3

…Abtretungspreis (5% des Stammkapitalanteils € 40.000 - zum KP € 40.000 und 4,262% des Einlagenanteils als Stiller € 221.816 zum KP € 160.000) unter dem Buchwert des fixen Kapitalanteils (nämlich um € 61.816) gelegen. Die Betriebsprüfung gelangte zu dem Ergebnis…

UFSI RV/0426-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär- GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes ( "außerordentlichen Aufwandes")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…der von ihnen übernommenen Kommanditeinlagen zuzurechnen. Die Komplementärin erhält unabhängig vom Geschäftsverlauf zur Abgeltung des von ihr übernommenen Risikos und als Ausgleich für die übernommene Geschäftsführung unbeschadet des Ersatzes der dadurch tatsächlich entstandenen Auslagen einen fixen Vorweggewinn in Höhe von 5 % des Jahresgewinnes der Kommanditgesellschaft…

UFSI RV/0425-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär-GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes seitens der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…der von ihnen übernommenen Kommanditeinlagen zuzurechnen. Die Komplementärin erhält unabhängig vom Geschäftsverlauf zur Abgeltung des von ihr übernommenen Risikos und als Ausgleich für die übernommene Geschäftsführung unbeschadet des Ersatzes der dadurch tatsächlich entstandenen Auslagen einen fixen Vorweggewinn in Höhe von 5 % des Jahresgewinnes der Kommanditgesellschaft…

UFSL RV/0566-L/05Eintritt in ein Einzelunternehmen mit gleichzeitiger Errichtung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…der seine gesamte Arbeitskraft einbringe. Kommanditist sei Herr Hubert G. mit einer Einlage von 20.000,00 S. Die Einlage des Kommanditisten sei auf einem fixen Kapitalkonto verbucht worden. Das Geschäftsjahr sei das Kalenderjahr. Im Punkt III des Vertrages ist geregelt, dass der persönlich haftende…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 6/8

…wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. Wie schon in der mündlichen Verhandlung festgestellt…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…dass für jeden Gesellschafter der S. R. GesmbH & Co KG ein Festkapitalkonto mit seiner fixen einbezahlten Einlage, ein variables Kapitalreservefondskonto - meist noch versehen mit der Ziffer römisch I (= variables Kapitalverrechnungskonto jedes Gesellschafters) und ein Privatkonto besteht. Die handelsrechtlich ermittelten Gewinne und Verluste werden auf…

UFSW RV/1327-W/03Gemeinnützigkeit der Vereine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines dürfen die Vereinsmitglieder nicht mehr als den eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen erhalten, der nach dem Wert der Leistung der Einlagen…

UFSL RV/0039-L/06Übergabe auf den Todesfall eines KG-Anteiles eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…75%-Verhältnis folgen würden, zu keinem anderen Ergebnis führen als der Übergang des Anteiles. Doch schon aus dem Stand des fixen Kapitalkontos bzw. der Verrechnungskonten zum Bilanzstichtag 31.März 1997 sei zu ersehen, dass diese starre Verhältnisrechung zu einem unrichtigen Ergebnis führe. Diese Annahme entspräche…

UFSW RV/2825-W/11Rechtsfragen in Zusammenhang mit Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…Zinsanspruch. Diese nachgeholten Mindestgewinnansprüche höhlten konsequent weitergedacht einen eventuellen (steuerpflichtigen) Liquidationsgewinn aus. Nach Ansicht der BP stünden diese Regelungen zum Mindestgewinnanspruch dem Wesen eines sozietären Genussrechts entgegen, da die Vergleichbarkeit mit Kapitalanleihen, bei denen eine Verzinsung weder bedungen noch gezahlt werden dürfe, nicht gegeben sei…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…für die X-GmbH und unter Berücksichtigung der in den folgenden Absätzen geregelten Verzinsung erfolgen. Die Einlagen der Gesellschafter werden als Kapitalanteile auf fixe/starre Kapitalkonten verbucht. Die fixen Kapitalkonten werden verzinst (Sechs-Monate-Euribor + 1%). Die Zinsen sind spätestens neun Monate nach Ende des…

UFSW RV/3179-W/11Liebhaberei bei Vermietung einer Liegenschaft: Änderung der Bewirtschaftungsart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012Teil 1/2

…nun wie vorgeschlagen mit 1,5% angesetzt worden seien. Eventuelle Instandhaltungen und Reparaturen seien in den tatsächlichen Ergebnissen bis 2006 enthalten, ab 2007 seien sie an den fixen Mieter überbunden, weshalb auch der Mietzins nicht wertgesichert worden sei. Eine Kopie des Mietvertrages sei beigefügt. Ab…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…kostenlose Infotage, Monatsinfo, Jour fixe, Veranstaltungen und Präsentationen im Jahreskreis etc (finanziert durch Spenden und Splitting der Teilnehmerkostenersätze) und im ideellen nichtunternehmerischen Bereich (finanziert durch Kostenersätze) im Rahmen von wirtschaftlich zur Zweckerfüllung unentbehrlichen Geschäftsbetrieben tätig geworden. Es sei ein Fehler der Außenprüfung gewesen, dass sie…

UFSS RV/0762-S/06Keine Einbringung einer nichtselbständigen Tätigkeit nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2008Teil 1/2

…Bw. erhält einen fixen jährlichen Geschäftsführerbezug von EUR 210.000,00 zuzüglich einer noch zu definierenden Erfolgstangente auf der Basis des jährlichen EGT´s bereinigt um die realisierten stillen Reserven des Anlagevermögens und bereinigt um alle einmaligen Sanierungsaufwendungen und Sanierungserträge. Dieser Geschäftsführerbezug erhöht sich um all…

UFSL RV/0991-L/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…sondern wissen im Vorhinein, dass sich ihre Entlohnung aus dem fixen monatlichen Gehalt und den variablen Ausübungsgewinnen der Aktienoptionen zusammensetzt. Der Abfindungsbetrag für die Tranche 2002/2007 stellt meines Erachtens ebenfalls eine Nachzahlung für laufenden Arbeitslohn dar, welcher zwar in einer Summe zufließt, aber der…

UFSL RV/0460-L/02Ist ein negativer Kommanditanteil bei der Erbschaftssteuerberechnung mit diesem negativen Wert oder mit Null anzusetzen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…persönlich haftende Gesellschafter - ungeachtet der Beibehaltung des Firmenwortlautes als "abgeleitete Firma" - in der Rechtsform einer OHG bis heute fortgeführt. Gesellschafter der obigen Gesellschaft waren somit bisher bei einem fixen Gesellschaftskapital in der Höhe von 2,312.131,52 S zu gleichen Teilen die beiden Brüder…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…zugewiesenen Gewinnes tätigen. Dies jedoch erst dann, wenn die bedungenen Einlagen vollständig geleistet sind (§ 12 des Vertrages). Für die Gesellschafter wurden fixe Kapitalkonten und variable Verrechnungskonten eingerichtet. Auf letzteren sollten sowohl die Ergebnisanteile als auch die Entnahmen verrechnet werden. Die Einlagen sind unverzinst. Es erfolgt…

UFSK RV/0059-K/08Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Gewinn/Verlustverteilung bei einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…Es ist zunächst verständlich, dass der Kommanditist mit Eintreten von Verlusten seine Erfolgsbeteiligung von 90% auf 50% reduzieren und stattdessen für bestimmte Tätigkeiten (Mehrstunden gegenüber der Komplementärin) eine fixe Tätigkeitsvergütung haben will. Aus der Sicht der Komplementärin ist ein Eingehen auf diese Forderung allerdings nicht…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…eingerichteter Geschäftsbetrieb dient ausschließlich der Verwirklichung der gemeinnützigen Ziele. Auch die Mittel der Gesellschaft dürfen lediglich zur Erreichung der Ziele der Gesellschaft verwendet werden. Daher sollen die Gesellschafter bei ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft lediglich ihre eingezahlten Kapitalanteile bzw. den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten…

UFSS RV/0368-S/07Schenkung eines Kommanditanteiles und von Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…wurde dagegen Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: Wie aus der Bilanz zum 31.12.2005 zu entnehmen sei, habe der Vater sein fixes (+€ 18.168) sowie sein variable Kapitalkonto (+€ 47.794) an den Sohn übergeben. Beide Kapitalkonten würden einen positiven Buchwert ausweisen…

UFSW RV/1113-W/02Geschäftsführervergütung, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…sprechen würden, seien: kein Dienst- oder Werkvertrag keine Urlaubsregelung keine Urlaubs- oder Krankenvertretung: Er sei auch in Zeiten der Abwesenheit immer erreichbar. kein Anspruch auf Sonderzahlungen kein Abfertigungsanspruch keine fixe Arbeitszeit keine feste Einbindung in die Betriebsorganisation Aus dieser Aufzählung sei ersichtlich, dass der Bw…