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UFSI RV/0133-I/03Keine Abgabennachsicht mangels Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…die Zahlung der Abgabenschuld eine besondere Härte bedeutet, der nicht durch die Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden könnte. Besteht diese Möglichkeit, so bedarf es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe allein sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (vgl. VwGH 14. 1. 1991, 90/15/0060…

UFSG RV/0203-G/05Unterbrochene Vermietung: Einkünfteerzielung iSd § 28 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009Teil 1/2

…wirtschaftlich zweckmäßigen Vorgehen entsprechen. Wie in der zitierten Entscheidung werden auch hier unvorhergesehene Ereignisse, finanzielle Engpässe oder gesundheitliche Probleme bei der Beurteilung nicht unberücksichtig bleiben können. Im Sinne der oa. Judikatur ist für die Annahme einer klar erweislichen Vermietungsabsicht des Bw. die Durchführung der erforderlichen…

UFSF RV/0405-F/02Tilgung von Verbindlichkeiten des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…Verlorengehen der wirtschaftlichen Existenz bzw. von einem vollkommenen Vermögensverlust des Sohnes kann gegenständlich keine Rede sein. In verhältnismäßig häufig vorkommenden Situationen, in denen etwa durch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder durch Krankheit und sonstige Unglücksfälle finanzielle Engpässe auftreten, ist es durchaus üblich, dass von den nächsten Angehörigen…

UFSF RV/0359-F/09Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…Engpass führen könnte, eine wirtschaftliche Existenzgefährdung sei jedoch eindeutig zu verneinen. Gegenständlich ergebe sich keineswegs, dass die Zahlung der Abgabenschuldigkeiten eine besondere Härte bedeuten würde, der nicht durch Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden könnte. Bestehe eine solche Möglichkeit, so bedürfe es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe…

UFSF RV/0267-F/08Nachsicht bereits entrichteter Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…nachzusehenden Abgabenschuld einen vorübergehenden finanziellen Engpass erleiden könnte, sei nicht auszuschließen. Eine wirtschaftliche Existenzgefährung sei jedoch eindeutig zu verneinen. Aus der Zahlung der Abgabenschuld resultierende besonderen Härten könnte durch Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden, sodass es keiner Abgabennachsicht bedürfe. Finanzielle Engpässe alleine seien jedenfalls nicht…

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 2/2

…als Auswirkung des allgemeinen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dar (Auseinandersetzung mit dem Mitgesellschafter-Geschäftsführer, Baustelle im Nahebereich des Lokals, schlechte Witterungsverhältnisse, zahlreiche neue Mitbewerber...). Abgesehen davon sind finanzielle Engpässe, Liquiditätskrisen oder Überschuldung für die Annahme einer persönlichen Unbilligkeit grundsätzlich auch nicht ausreichend (z.B. Stoll, BAO-Kommentar…

UFSW RV/1006-W/071) Umsatzzuschätzung infolge Kalkulationsdifferenzen und fehlendem Nachweis der Mittelherkunft 2) Nichtanerkennung von Darlehen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…entspräche der Lebenserfahrung, dass finanzielle Engpässe durch die Aufnahme von Darlehen und nicht durch die Entgegennahme von Schenkungen überbrückt würden. 4) Umsatzzurechnung Mit der Qualifizierung des Betrages von Euro 39.500,00 als Schwarzumsatz setze sich die Abgabenbehörde über die Tatsache hinweg, dass schriftliche Darlehensverträge…

UFSW FSRV/0162-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…die Tatentdeckung bereits bekannt gewesen, weswegen diese Meldungen keine strafbefreiende Wirkung hätten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe sich der Verteidiger für den Bw. grundsätzlich schuldig bekannt und auf finanzielle Engpässe verwiesen. Die Kenntnis des Bw. von seinen steuerlichen Verpflichtungen sei grundsätzlich nicht…

UFSI FSRV/0028-I/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2007

…2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Obwohl der Tatbestand gegeben sei, sei nie Geld mit Vorsatz unterschlagen worden. Es hätten nur in der Anfangsphase finanzielle Engpässe bestanden. Man sähe sich in der Lage, die Rückstände bis Jänner 2008 beglichen zu haben. Mit…

UFSF RV/0363-F/09Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2011

…werden könnte. Bestünde eine solche Möglichkeit, so bedürfe es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe alleine seien nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet. Der Bw. zeige mit seinem Vorbringen auch keine tauglichen Gründe auf, die die Einhebung der rückständigen Abgaben als sachlich unbillig erscheinen ließen. Gesamthaft…

UFSW FSRV/0061-W/06Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…Zeit Geschäftsführer der Fa. A-GmbH und als solcher arbeitsmäßig sehr in Anspruch genommen. Aufgrund umfangreicher Umstrukturierungen in seinem Unternehmen und Missverständnissen mit einer Sachbearbeiterin wohl auch im Zusammenhang mit finanziellen Engpässen sei es dem Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht gelungen, bis zum fünften Tag…

UFSG RV/0295-G/05Nachsicht, persönliche Unbilligkeit, keine Offenlegung der Vermögensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…ist aber schon aus diesem Grund die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen, da den möglichen Härten aus der Abgabeneinhebung bereits durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte. Finanzielle Engpässe allein, soferne solche hier überhaupt vorliegen, sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (VwGH 14…

UFSG RV/0294-G/05Nachsicht, persönliche Unbilligkeit, keine Offenlegung der Vermögensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…ist aber schon aus diesem Grund die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen, da den möglichen Härten aus der Abgabeneinhebung bereits durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte. Finanzielle Engpässe allein, soferne solche hier überhaupt vorliegen, sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (VwGH 14…

UFSG RV/0118-G/04Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…gewerblichen Wirtschaft und des Finanzamtes auf zwei Jahre, der errechnete jährliche Geldmittelüberschuss zur Tilgung ausreichen könnte. Überschuldung, Liquiditätskrisen, finanzielle Engpässe, wirtschaftliche Bedrängnisse allein werden den strengen Billigkeitsanforderungen nicht gerecht, da ansonsten jeder Unternehmer, der momentan überschuldet ist bzw. seine Verbindlichkeiten nicht innerhalb eines Jahres abdecken…

UFSW RV/0863-W/02Schätzung aufgrund angeblich nicht gedeckter Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…dass sich Familienangehörige gegenseitig unterstützen, wenn finanzielle Engpässe auftreten. Frau H betrachtet Frau M als Tochter-Ersatz, da sie selbst keine Kinder hat und Frau M ihre nächste Angehörige ist. Die finanzielle Unterstützung naher Angehöriger ist eine gesellschaftlich so verbreitete Tatsache, dass sie geradezu als…

UFSI RV/0056-I/04Keine Abgabennachsicht bei aufrechter Ratenbewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…50). Mit dieser Ratenbewilligung wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers in angemessener Weise berücksichtigt. Wurde damit aber der durch die sofortige Abgabenentrichtung begründeten Härte abgeholfen, so bedarf es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe allein sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (vgl. VwGH 14. 1…

UFSL RV/1449-L/10Zufluss von Kapitalerträgen (Darlehenszinsen) im Falle sofortiger Wiederveranlagung bei deren Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013Teil 1/2

…S., ob sie sich finanziell beteiligen wollten...... Unter der Voraussetzung der erfolgreichen Abwicklung würde er sie am Gewinn beteiligen. S. kam auch immer wieder auf DG 14 und DG 13 zu und klagte über finanzielle Engpässe und kurzfristigen Kapitalbedarf und bat um finanzielle Unterstützung, die…

UFSL RV/1341-L/12Nachsicht und Zahlungserleichterung betreffend die Einkommensteuer aus einem Sanierungsgewinn aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…VwGH 24.9.2008, 2006/15/0101 mwN). Überschuldung oder Liquiditätskrisen, finanzielle Engpässe, wirtschaftliche Bedrängnisse allein werden den strengen Unbilligkeitsanforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht. Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann aber diesfalls gegeben sein, wenn die wirtschaftliche Situation von solcher Art ist und die gehäuften wirtschaftlichen…

UFSW RV/1258-W/09Zuschätzung bei nicht nachgewiesener Finanzierung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…habe er erkannt, dass seine Frau weit über ihre Verhältnisse gelebt habe und sämtliche finanziellen Guthaben für sich verbrauchte. Da er mit seiner Frau immer wieder in finanzielle Engpässe gekommen sei, habe er sich entschlossen, für sich persönlich eine finanzielle Notreserve anzulegen, von der seine…

UFSW RV/1608-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Bindung an Abgabenbescheide, Beweiswürdigung bei widerstreitenden Angaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…eine objektive Aussage zu erwarten war. Entgegen der Annahme auf Grund der Anschuldigungen des Bw. hat sich die Zeugin nicht vorrangig auf die Spielsucht ihres Exgatten und daraus resultierende finanzielle Engpässe bezogen, sondern vorweg - noch ohne entsprechende Vorhaltungen aus dem Akteninhalt und Bekanntgabe des Anzeigentextes-…