UFSI RV/0056-I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Antrag gemäß § 236 BAO vom 23. November 2003 ersuchte der Berufungswerber um Nachsicht der rückständigen Einkommensteuer für 2001 in Höhe von € 362,50. Begründend führte er dazu aus, dass er seit dem 1. September 2003 den Grundwehrdienst beim Österreichischen Bundesheer ableiste. Da er den gesamten Lebensunterhalt mit dem Sold (rd. € 240 monatlich) und den Mitteln aus einer Nebenbeschäftigung bei der T. GmbH bestreiten müsse, brächte ihn die Steuerentrichtung in eine äußerst schwierige finanzielle Lage. Die Einhebung der Abgabe sei daher unbillig. Das Finanzamt wies dieses Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Abgabeneinhebung nur dann unbillig wäre, wenn hiedurch die Existenz des Berufungswerbers gefährdet würde oder besondere finanzielle Schwierigkeiten bestünden. Für den Berufungswerber sei die Steuerleistung zumutbar, weil die Möglichkeit gegeben sei, die Einkommensteuernachforderung in monatlichen Ratenzahlungen abzustatten. In der fristgerechten Berufung vom 9. Jänner 2004 wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Ergänzend brachte er vor, dass die Abgabenentrichtung im Hinblick auf seine geringen finanziellen Mittel sehr wohl mit besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden sei. Zu berücksichtigen wäre auch, dass der Berufungswerber Mitglied der Militärmusik sei und bei der Ausübung dieser Tätigkeit (freiwillig) sein eigenes Tenorhorn verwende. Dieses Instrument habe er mit der Lehrlingsentschädigung bzw. dem Gesellengehalt "äußerst mühsam" erworben. Schließlich sei noch zu bedenken, dass die Steuerreform 2004/2005 zu einer Senkung des Einkommensteuertarifes führe. Der Berufungswerber hätte daher vom Zusatzeinkommen aus der eingangs erwähnten Nebenbeschäftigung gar keine Steuer zu entrichten, wenn er die betreffenden Einkünfte ab dem Jahr 2004 erzielen würde. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach dieser Gesetzesbestimmung hat die Abgabenbehörde im Fall eines Nachsichtsansuchens zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Wird diese Frage verneint, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, sondern der Antrag aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (vgl. zB VwGH 11. 12. 1996, 94/13/0047). Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit wird etwa dann gegeben sein, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit ist hingegen anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (vgl. zB VwGH 22. 11. 1999, 96/17/0237; VwGH 17. 10. 2001, 98/13/0073). Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass im Berufungsfall keine Unbilligkeit vorliegt. Wenn der Berufungswerber eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung darin erblickt, dass er seinen Lebensunterhalt in erster Linie von seinem Sold als Grundwehrdiener bestreitet -(die zusätzlichen Mittel aus der mehrfach erwähnten Nebenbeschäftigung quantifizierte er allerdings nicht) -, so mag es zwar zutreffen, dass die sofortige Abgabeneinhebung eine wirtschaftliche Härte darstellen würde. Diesem Umstand hat aber bereits das Finanzamt Rechnung getragen, indem es mit dem Zahlungserleichterungsbescheid vom 9. Jänner 2004 die Entrichtung der Einkommensteuernachzahlung in monatlichen Raten von je € 30 bewilligte (Akontozahlung: € 60; Abschlusszahlung am 15. Dezember 2004: € 32,50). Mit dieser Ratenbewilligung wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers in angemessener Weise berücksichtigt. Wurde damit aber der durch die sofortige Abgabenentrichtung begründeten Härte abgeholfen, so bedarf es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe allein sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (vgl. VwGH 14. 1. 1991, 90/15/0060; VwGH 21. 4. 1997, 92/17/0232). Mit den Ausführungen zur Steuerreform 2004/2005 zeigt der Berufungswerber auch keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung auf. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lassen die Folgen einer Gesetzesänderung, die generell erst ab ihrem Inkrafttreten wirken, eine Abgabeneinhebung auf Grund von Sachverhalten, die noch unter die frühere Rechtslage fielen, nicht nach der Lage des Falles unbillig erscheinen (vgl. nochmals VwGH 14. 1. 1991, 90/15/0060). Da die im § 236 Abs. 1 BAO normierte Voraussetzung, nämlich das Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung im Berufungsfall nicht gegeben ist, war spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 29. Jänner 2004