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UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift nicht aus. Der gute Glaube vermag auch nach dem Gemeinschaftsrecht fehlende Rechnungsmerkmale nicht zu ersetzen. Da auf den Rechnungen der Firma BFL eine Adresse angegeben wurde, an der eine Geschäftstätigkeit nicht entfaltet wurde, ist der Vorsteuerabzug aus…

UFSW RV/4203-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen gem. § 11 Abs.1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006Teil 1/2

…im guten Glauben die Geschäftsbeziehung eingegangen ist, nicht zu, weil es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den guten Glauben des Rechnungsempfängers an die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers nicht ankommt. Das Risiko einer Enttäuschung in seinem guten Glauben hat derjenige zu tragen, der im guten Glauben…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…Juni 2006, 2004/15/0069). Mit dem zuletzt zitierten Erkenntnis hat der VwGH zum wiederholten Mal auf seine klare Entscheidungspraxis verwiesen, nach welcher sich der Leistungsempfänger nicht im guten Glauben darauf verlassen darf, dass ein Rechnung legendes Unternehmen an der angegebenen Adresse etabliert ist. Vielmehr…

UFSW RV/0037-W/10Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…Vertrauen auf einen Firmenbuchauszug einem Unternehmen im guten Glauben einen Leistungsauftrag erteile und dem Finanzamt eine Rechnung über diese Leistung vorlege, die nicht sämtliche in § 11 UStG 1994 genannten gesetzlichen Merkmale enthalten würde, das finanzielle Risiko der auf den guten Glauben beruhenden Entscheidung tragen müsse…

UFSW RV/1017-W/12Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…erbracht worden wären, war ohne weiteres Beweismaterial, als nicht glaubhaft zu beurteilen. Ebenso kann das allgemeine Vorbringen der Bw., die fehlenden Unterlagen wären gestohlen worden der Berufung nicht zum Erfolg führen, da die entwendeten Unterlagen wertmäßig nicht erfasst und aufgezeichnet worden waren, sodass nicht nachvollziehbar…

UFSW FSRV/0070-W/11Fahrlässige Abgabenverkürzung durch Missachtung der Verpflichtungen nach dem Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2012

…unbekannt geblieben ist (z.B. VwGH 24.6.2004, 2004/15/0024). Selbst guter Glaube würde keinen Schuldausschließungsgrund darstellen, wenn es Sache des Beschuldigten war, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen (z.B. 18.4.1985…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 2/3

…ihn in Bezug auf SD bzw. dessen Tätigkeit bei der Gesellschaft weder ein Auswahl- noch Überwachungsverschulden trifft. Gleichzeitig wurde der berufliche Werdegang von SD, dessen strafgerichtliche Verurteilung wegen Krida und Gläubigerbegünstigung aus dem Jahr 1996, dessen Anlass zu Zweifel gebende dubiose Begründung, weshalb nicht er…

UFSL RV/0029-L/02Schätzung, Nächtigungserlöse, Korrektur des Wareneinsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…im Lauf des Tages zu wenig habe, liefert die Bäckerei St.. Herr St. schaut gelegentlich bei mir vorbei und liefert das mir noch fehlende Brot. Die Fa St. liefert das im Gasthaus benötigte Mehl, warum im Jahr 1993 keine Mehllieferungen erfolgt ist, weiß ich nicht…

UFSW RV/1789-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…als Steuerberater ausgegeben und sei letztlich im Jahr 2002 nach Umbenennung seiner Kanzlei in P-GmbH in Konkurs gegangen. Der Bw. habe sich in gutem Glauben anlässlich der hochkomplexen Materie eines Fachmannes bedient, habe jedoch nicht nur erkennen müssen, dass der Fachmann keiner gewesen sei…

UFSS RV/0777-S/06Voraussetzungen einer Schätzung (Ballonfahrt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2009Teil 1/2

…war Frau YY bereits vor 31. Dezember 1995 im Dienstverhältnis tätig), noch stimme die Berechnung der Arbeitgeberkosten. Zu guter Letzt komme der Prüfer zu dem absurden Ergebnis, dass sich aufgrund des Zuschusses des AMS die selbständigen Einkünfte von Herrn Mag. PP um mehr als die…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 1/3

…Vorgangsweise Standard sei, sei sie auch nicht in den entsprechenden Ausgangsrechnungen extra angeführt worden. Bei den von der Betriebsprüfung behaupteten nicht existenten Rechnungslegern handle es sich - gemessen am gesamten Belegvolumen - um einen Anteil von nur 0,3 Promille. Immaterielle Güter (Konzepte für Werbefilme, Regieanweisungen etc…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/7

…aus. In Höhe der Differenz zwischen der als Betriebsaufwendungen geltend gemachten ATS 1.000.000,00 in den Jahren 1999 und 2000 wird die Betriebsaufwandseigenschaft wegen fehlender Fremdüblichkeit versagt. Die außerbilanzielle Hinzurechnung beträgt | 1999 | 2000 | ATS | ATS | 732.967 |…

UFSL RV/0787-L/06Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2008

…übliche Erscheinung bzw. gewöhnliche Belastung handeln. Die ganztägige Beschäftigung einer Haushaltshilfe infolge Erkrankung und Pflegebedürftigkeit des Steuerpflichtigen ist auch bei guter Einkommens- und Vermögenslage als außergewöhnlich zu betrachten, sofern die durch die Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung über die einer "normalen"Haushaltshilfe hinausgeht. Die Zwangsläufigkeit…

UFSL RV/0962-L/05Vorsteuerabzug eines Chevrolet Avalanche 1.500
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…ich die Vorsteuer erhalte, wenn ich ein Fahrzeug kaufe? Dr. S.: In diesem Fall würde der Grundsatz von Treu und Glauben gelten. In unserem Fall war die Vorsteuerabzugsberechtigung aber von vornherein unsicher. Hr. H.: Ich habe hier weiter Probleme mit der Rechtssicherheit. Wenn das Fahrzeug…

UFSG RV/0263-G/03Ausweis von Genussrechtskapital als Verbindlichkeit bei der Genussscheinemittentin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005Teil 1/2

…den Kommanditisten Gewinnanteile aus der VNL zugestanden seien. Wegen der fehlenden Beteiligung am Vermögen sei die Zahlung für das Genussrecht bei der VNI sofort als Aufwand verbucht worden. Sinn des Genussrechtes sei die Erhaltung der VNL gewesen, da sich Synergien aus beiden Geschäftsbereichen ergeben würden…

UFSW RV/0743-W/021. Wiederaufnahme zugunsten des Abgabepflichtigen verbunden mit hoher Steuernachzahlung 2.Vorsteuerabzug bei Gutschriftsabrechnung an Nichtunternehmer 3.Behandlung eines übernommenen negativen Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten beim übernehmenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…1993, 93/14/0123). Auf den "guten Glauben" des Steuerpflichtigen an die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers kommt es rechtlich nicht an. Der Vorsteuerabzug ist daher stets zu korrigieren, wenn sich nachträglich die objektiv fehlende Unternehmereigenschaft des Leistenden herausstellt (BFH 19.10.1978, BStBl 1979 II 345…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…in den letzten Jahren bewiesen, dass mein Unternehmen ordentlich arbeitet, meine Steuern rechtzeitig und gewissenhaft bezahlt werden und aufgrund der Gewinne bin ich auch ein sehr guter Steuerzahler - siehe die Bilanz der beiden Jahre. Daher kann ich es nicht vertragen, dass untertönige Anschuldigungen im Gespräch…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…Brunnenbohrung" | 5.899,59 | 81.180,13 | | "Stahlbetondecke" | 2.226,00 | 30.630,43 | | | | 111.810,56 | | | | 161.394,37 | ? Auf die fehlenden Differenzen laut Vorhalt vom 11. Dezember 2009…

UFSL RV/1226-L/02Rechnungsberichtigung gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…die Voraussetzungen für einen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 nicht erfüllt. Auch bei irrtümlicher Annahme der Unternehmereigenschaft greift die Vorschrift ein (ein guter Glaube ersetzt die fehlende Unternehmereigenschaft nicht), wobei allerdings eine Berichtigungsmöglichkeit besteht (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994…

UFSS RV/0218-S/02Kein Vorsteuerabzug bei Nichtvorlage von Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2003

…Erfassung dieser in der Buchhaltung" nicht erfolgreich argumentieren. Das Risiko einer Enttäuschung in seinem guten Glauben - im gegenständlichen Verfahren das Vertrauen auf eine später erfolgende Rechnungslegung durch die Leistungserbringer - hat der zu tragen, der im guten Glauben handelt. Weshalb der gutgläubig Handelnde berechtigt sein sollte…