…während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Vorweg ist festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Erhebungen des Finanzamtes und des allgemein gehaltenen Parteivorbringens eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes nicht erfolgen kann. Denn gesichert ist lediglich, dass der Bw seinen Hauptwohnsitz im Inland hat…

…einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet…

…der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Das Finanzamt habe nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes (im Wesentlichen der Kontrolle durch das Zollamt Salzburg und der dabei festgestellten Termine an denen das Fahrzeug in Adr.Ö, Str abgestellt worden sei) unter Wahrung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung den Mittelpunkt der…

…der ua. wie folgt ausgeführt werde: "Wird im Anschluss an eine nicht schädliche Dienstreise ein Kurzurlaub konsumiert, so wirkt sich dieser Kurzurlaub auf die begünstigte Auslandstätigkeit unterbrechend aus usw." Vorliegender Sachverhalt weise keinen Kurz-, sondern einen Urlaub über den ganzen Monat Jänner 2004 aus. Im…

…vom Unternehmen, an das der entsendete Mitarbeiter abgestellt wurde, wahrgenommen werden. Da vorliegender Sachverhalt aufzeigt, dass der Rechtsmittelwerber im Streitjahr bei einer international tätigen Konzergesellschaft beschäftigt war, er von dieser laut Anstellungsvertrag jederzeit von Stadt,Deutschland an einen anderen Arbeitsort versetzt werden durfte, und im…

…Z 10 EStG 1988 in Ansehung seines Anspruchserfordernisses "inländischer Betrieb" gegen die im Artikel 39 EGV verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt, und die konkrete Steuerbefreiung daher bei Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug aufgrund des Anwendungsvorranges dieser Vertragsbestimmung auch Arbeitnehmern zukommt, die bei einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitgeber beschäftigt sind…

…beschäftigt sind, auch nicht sachlich gerechtfertigt und zudem unverhältnismäßig ist, und sie deshalb beim nationalen Rechtsvollzug bei Vorliegen eines Sachverhaltes mit Gemeinschaftsbezug aufgrund des Anwendungsvorranges des Art. 39 EGV in Ansehung ihres Anspruchserfordernisses "wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen" unangewendet zu bleiben hat. Als Ergebnis…

…sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Mangels jedweder konkreter Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist die Sache nicht entscheidungsreif. Für die Zurückverweisung spricht zunächst, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung auch schon vor der Reform des Rechtsmittelverfahrens vorrangig dem Finanzamt auferlegt hat, da auch schon …

…fortgesetzten Verfahren zweckmäßigerweise den Bw. persönlich als Partei vorzuladen und über den Sachverhalt zu befragen haben. Hierbei wird auch Einsicht in die Bankbelege des Bw. für den Streitzeitraum zu nehmen sein. Sofern sich hieraus keine abschließende Klärung des Sachverhalts ergibt, wird eine entsprechende Nachschau beim…

…(auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen) Mutmaßungen darüber anzustellen, weshalb das Finanzamt einen konkreten Aufwand nicht bzw. zum Abzug zugelassen hat. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Begründung eines Bescheides nicht nur erkennen lassen muss, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde…

…0200 und 2001/13/0081, in denen der Verwaltungsgerichtshof auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen zum behaupteten Unternehmerwagnis eine Vernachlässigung der Ermittlungspflicht der belangten Behörde festgestellt habe. Im vorliegenden Fall fehlten die für ein Dienstverhältnis wesentlichen Merkmale und seien somit die Voraussetzungen des § 22 Z 2 Teilstrich…

…auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen) Mutmaßungen darüber anzustellen, weshalb das Finanzamt die Tätigkeit als solche iSd §1 Abs. 2 Z 2 der Liebhabereiverordnung (BGBL 1993/33) angesehen hat. Da die gegenständliche Vorgangsweise des Finanzamtes dazu führen würde, dass sowohl Ermittlungen, erstmalige Sachverhaltsfeststellung und sachverhaltsbezogene Begründung des…

…festzuhalten, aus dem zumindest Rückschlüsse auf seinen Zustand bei Entnahme gezogen und konkrete Anhaltspunkte für eine Preisschätzung gewonnen werden hätten können. Eine Preisschätzung auf Basis gänzlich fehlender Sachverhaltserhebungen zum Zustand des Imbisswagens ist für die Referentin unmöglich. Das Finanzamt hat nicht einmal erhoben bzw. festgestellt…

…Bericht die Entscheidungsgrundlage für die Haftungs- und Abgabenbescheide gewesen ist. Vermutungen über den, einer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt sind nicht geeignet, eine fehlende Bescheidbegründung zu ersetzen. IdF ist aber nicht auszuschließen, dass der Bp-Bericht (26. Mai 1997) in den Begründungsteilen der Haftungs- und Abgabenbescheiden…

…um den Einkaufspreis ohne Gewinnaufschlag mit 15 % NoVA und 20 % USt, was einen Gesamtverkaufspreis von S 502.430,1 im Vergleich mit den tatsächlich vom Kunden erhaltenen S 400.000 ergeben würde. Aufgrund der Ungewöhnlichkeit des Sachverhaltes und fehlender Unterlagen und Belege betreffend Bestellung, Rechnungen…

…der Besteuerung unterworfen, womit sich eine weitere Behandlung der Rechtsfrage wegen fehlender Voraussetzungen auf Sachverhaltsebene erübrigt.   3. Feststellungen der Außenprüfung Im Zuge einer gemäß § 99 FinStrG gegenwärtig stattfindenden Außenprüfung wurden die im Sachverhalt dargestellten Feststellungen (betreffend die Jahre 1997 bis 2000) getroffen. Aus verwaltungsökonomischen…

…eine weitere Behandlung der Rechtsfrage wegen fehlender Voraussetzungen auf Sachverhaltsebene erübrigt. Auch in diesem Punkt kann die Ansicht der Berufungswerberin nicht geteilt werden. 4. Feststellungen der Außenprüfung Im Zuge einer gemäß § 99 FinStrG gegenwärtig stattfindenden Außenprüfung wurden die im Sachverhalt dargestellten Feststellungen (betreffend die Jahre…

…aufgrund ihrer Nichtbeantwortung des Vorhaltes vielmehr davon auszugehen, dass ihr der Beweis dafür fehlt, also ihr Berufungsvorbringen aufgrund fehlender Beweise als nicht begründet zu verwerfen ist. Es wurde der Bw. mit der Vorhaltserstellung das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte sie durch die Nichtbeantwortung davon…

…in der Umsatzsteuererklärung wurde am 20.4.1998 ein Regelbesteuerungsantrag eingebracht. Nach einer internen Mitteilung der Veranlagungsleitstelle an die Veranlagungsabteilung stand einer so genannten "Soforteingabe" allerdings das Eingabehindernis eines fehlenden "Regelbesteuerungsantrages" und "U-Signals" entgegen. Offensichtlich kam es deshalb in der Folge zu einem Kontakt…

…mit Bescheid vom 30. Mai 1995 (berichtigt am 8. Juni 1995) rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1993 wegen fehlender Wiederaufnahmegründe. In seinem Wiederaufnahmeantrag hat der Bw. den für die Verfahrenswiederaufnahme heran zu ziehenden Paragrafen wie folgt umschrieben: "... sehe ich mich gezwungen, diesen Antrag auf Wiederaufnahme…