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BFG RV/5101048/2015Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlender Sachverhaltsfeststellung seitens des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2018

…gut ausgebildete Organe der Abgabenbehörden - kritiklos - bloße Meinungsäußerungen von angelernten Finanzpolizisten übernehmen würden, ohne dazu eigene Feststellungen zu treffen. Aus den angefochtenen Bescheiden sei ja nicht einmal der Sachverhalt erkennbar, auf den das Finanzamt die herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen beziehe. Aufgrund des Verwaltungsgeschehens stehe jedenfalls fest…

UFSS RV/0560-S/08Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Vorweg ist festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Erhebungen des Finanzamtes und des allgemein gehaltenen Parteivorbringens eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes nicht erfolgen kann. Denn gesichert ist lediglich, dass der Bw seinen Hauptwohnsitz im Inland hat…

UFSI FSRV/0027-I/08Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2011

…einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet…

UFSS RV/0069-S/08Aufhebung und Zurückverweisung auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Das Finanzamt habe nach Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes (im Wesentlichen der Kontrolle durch das Zollamt Salzburg und der dabei festgestellten Termine an denen das Fahrzeug in Adr.Ö, Str abgestellt worden sei) unter Wahrung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung den Mittelpunkt der…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…der ua. wie folgt ausgeführt werde: "Wird im Anschluss an eine nicht schädliche Dienstreise ein Kurzurlaub konsumiert, so wirkt sich dieser Kurzurlaub auf die begünstigte Auslandstätigkeit unterbrechend aus usw." Vorliegender Sachverhalt weise keinen Kurz-, sondern einen Urlaub über den ganzen Monat Jänner 2004 aus. Im…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…vom Unternehmen, an das der entsendete Mitarbeiter abgestellt wurde, wahrgenommen werden. Da vorliegender Sachverhalt aufzeigt, dass der Rechtsmittelwerber im Streitjahr bei einer international tätigen Konzergesellschaft beschäftigt war, er von dieser laut Anstellungsvertrag jederzeit von Stadt,Deutschland an einen anderen Arbeitsort versetzt werden durfte, und im…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…Z 10 EStG 1988 in Ansehung seines Anspruchserfordernisses "inländischer Betrieb" gegen die im Artikel 39 EGV verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt, und die konkrete Steuerbefreiung daher bei Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug aufgrund des Anwendungsvorranges dieser Vertragsbestimmung auch Arbeitnehmern zukommt, die bei einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Arbeitgeber beschäftigt sind…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

…beschäftigt sind, auch nicht sachlich gerechtfertigt und zudem unverhältnismäßig ist, und sie deshalb beim nationalen Rechtsvollzug bei Vorliegen eines Sachverhaltes mit Gemeinschaftsbezug aufgrund des Anwendungsvorranges des Art. 39 EGV in Ansehung ihres Anspruchserfordernisses "wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen" unangewendet zu bleiben hat. Als Ergebnis…

UFSW RV/2418-W/06Mangels jedweder Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist eine Sache nicht entscheidungsreif.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2008

…sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Mangels jedweder konkreter Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist die Sache nicht entscheidungsreif. Für die Zurückverweisung spricht zunächst, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung auch schon vor der Reform des Rechtsmittelverfahrens vorrangig dem Finanzamt auferlegt hat, da auch schon …

UFSW RV/2594-W/09Zufluss von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.08.2009

…fortgesetzten Verfahren zweckmäßigerweise den Bw. persönlich als Partei vorzuladen und über den Sachverhalt zu befragen haben. Hierbei wird auch Einsicht in die Bankbelege des Bw. für den Streitzeitraum zu nehmen sein. Sofern sich hieraus keine abschließende Klärung des Sachverhalts ergibt, wird eine entsprechende Nachschau beim…

BFG RV/6100399/2013Fehlende Sachverhaltsermittlungen bei einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2014

…Rückschlüsse auf Sachverhaltsermittlungen zu Art und Ausgestaltung der Tätigkeiten der Ärzte zu. Die Formulierung des Prüfers in der Niederschrift, es sei „somit anzunehmen, dass von beiden Vertragsnehmern (Anm: nämlich Dienstnehmer und Ärzte mit Werkvertrag) die gleiche Tätigkeit ausgeübt wird“, bestätigt das Bild fehlender Sachverhaltsermittlungen ebenso…

UFSF RV/0063-F/09Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (Ermittlungs- und Feststellungsmängel, unvollständige Aktenvorlage - Werbungskosten einer Stadträtin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.01.2010

…(auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen) Mutmaßungen darüber anzustellen, weshalb das Finanzamt einen konkreten Aufwand nicht bzw. zum Abzug zugelassen hat. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Begründung eines Bescheides nicht nur erkennen lassen muss, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde…

BMF-010203/0357-VI/6/2016Salzburger Steuerdialog 2016 Ergebnisunterlage Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0357-VI/6/201628.10.2016

…prüfen. Dies kann aufgrund fehlender Sachverhaltselemente nicht beurteilt werden. 4. Ausschüttungen an eine liechtensteinische AG 4.1. Bezughabende Norm und Richtlinie samt Randzahlen Art. 10 DBA Liechtenstein, EAS 2956 und 2976 4.2. Sachverhalt Eine österreichische GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft einer liechtensteinischen AG…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…dass die von DA bei der Bf. eingekauften Getränke in Wien wieder entladen worden wären, infolge fehlender Sachverhaltsfeststellungen nicht nachvollziehbar und daher nicht erwiesen. Die ungarische Steuerbehörde teilte am 22.11.2011 über eine Anfrage der belangten Behörde, ob DA die in Rede stehenden Gegenstände…

UFSW RV/1884-W/04Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005

…0200 und 2001/13/0081, in denen der Verwaltungsgerichtshof auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen zum behaupteten Unternehmerwagnis eine Vernachlässigung der Ermittlungspflicht der belangten Behörde festgestellt habe. Im vorliegenden Fall fehlten die für ein Dienstverhältnis wesentlichen Merkmale und seien somit die Voraussetzungen des § 22 Z 2 Teilstrich…

BFG RV/3100749/2012Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Februar und 17. Juni 2015 auf detaillierte Darlegung der in den streitgegenständlichen Rechnungen angeführten Leistungsumschreibungen ("da diese aufgrund ungenauer Leistungsangaben und fehlender Sachverhaltsvorbringen weder dem Grunde noch der Höhe nach den geltend gemachten Aufwendungen zuzuordnen seien"), hat die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin zu dieser Rechnung…

UFSL RV/1093-L/08Warenpräsentator, Aufhebung mangels Ermittlungen zur Art der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen) Mutmaßungen darüber anzustellen, weshalb das Finanzamt die Tätigkeit als solche iSd §1 Abs. 2 Z 2 der Liebhabereiverordnung (BGBL 1993/33) angesehen hat. Da die gegenständliche Vorgangsweise des Finanzamtes dazu führen würde, dass sowohl Ermittlungen, erstmalige Sachverhaltsfeststellung und sachverhaltsbezogene Begründung des…

UFSF RV/0070-F/09Betriebsaufgabe bei einem fahrbaren Imbissstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2010

…festzuhalten, aus dem zumindest Rückschlüsse auf seinen Zustand bei Entnahme gezogen und konkrete Anhaltspunkte für eine Preisschätzung gewonnen werden hätten können. Eine Preisschätzung auf Basis gänzlich fehlender Sachverhaltserhebungen zum Zustand des Imbisswagens ist für die Referentin unmöglich. Das Finanzamt hat nicht einmal erhoben bzw. festgestellt…

BFG RV/5100666/2020Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender wesentlicher Sachverhaltsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2022

…werde. Mit Vorlagebericht vom 17.4.2020 wurden die obigen Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und unter anderem wie folgt ausgeführt: Sachverhalt Es sei eine Direktvorlage an das BFG beantragt und auf die Erlassung einer BVE verzichtet worden. Der Beschwerdeführer sei als geschäftsführender Gesellschafter…

BFG RV/7100235/2021Aufhebung und Zurückverweisung der Sache wegen fehlender grundlegender Sachverhaltsfeststellungen zur Geltendmachung von Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2021

…Es fehlen daher grundlegende Sachverhaltsfeststellungen, sodass sich darauf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nicht stützen hätte können. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass es nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde ist, anstatt ihre Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungswesentlichen Sacherhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen (zB UFS 22…