…komme der Wettvertrag am Sitz des Unternehmens, nämlich in Gibraltar zustande. VI. Fehlende Berechtigung der Schätzung durch das Finanzamt (1): Da die Teilnahme vom Inland Tatbestandsmerkmal und nicht Bemessungsgrundlage sei, könne die Teilnahme vom Inland aus nicht geschätzt werden. (5) Weiters bestehe für die Wettgebühr…

…BAO dazu verhalten war den Spruch des Abweisungsbescheides auf eine Zurückweisung zu korrigieren. Unter der Zahl RV/1558- W/07 vom 13. Juni 2007 hat der Unabhängige Finanzsenat die fehlende Berechtigung eines Rückzahlungsantrages nach § 214 BAO zur Einkommensteuer 1996 bereits zu einem Antrag vom 26…

…Gesetzes zu Recht Gebrauch gemacht worden. Daraufhin hat der steuerliche Vertreter mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2008 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und in diesem neuerlich sowohl die fehlende Berechtigung des Finanzamts zur Erlassung von gem. …

…Im Rahmen dieser Entscheidung soll die fehlende Berechtigung gemeinsam mit der "Verschachtelung" der Gebäudeteile berücksichtigt werden (siehe Punkt 3.3.6). 3.3.6 Abschlag für Hälfteanteil - Verschachtelung der Gebäudeteile Das Finanzamt verweigerte den von Gutachten I angewendeten Abschlag "wegen Hälfteanteils" im Kern mit der…

…der Übergangsphase ab Oktober 2005 faktisch jederzeit Aufträge akquirieren können. Die fehlende Berechtigung hätte der Berufungswerber gewerberechtlich innerhalb kürzester Zeit parallel zur GmbH auch persönlich erlangen können. Bis 2010 war der Homepage nicht zu entnehmen, dass das Unternehmen seit 2005 von einer GmbH betrieben wird…

…Verknüpfung, welche ihren Ausdruck im Gesellschaftsverhältnis finde und absolut gegen das Bestehen eines Kreditvertrages spreche, vorliege. Diese wirtschaftliche Zielsetzung spreche ebenso gegen das Bestehen eines partiarischen Austauschverhältnisses (Darlehen). Die fehlende Berechtigung der Stadt D. an der B., die Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag zu übertragen, zu…

…meinte die Bw. ua., dass das gemeinschaftliche Gesellschaftsinteresse sowohl für die Bw., wie auch für die C. GmbH in der Etablierung eines wirtschaftliche Hotelbetriebs samt Veranstaltungszentrum gelegen sei Die fehlende Berechtigung der C. GmbH, die Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag zu übertragen, zu verpfänden, abzutreten oder…

…regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat keine Ermittlungen über die Ansässigkeit des Bf. im Zollgebiet der Gemeinschaft und dessen möglicherweise fehlende Berechtigung zur Verwendung des Fahrzeuges in der Gemeinschaft geführt. Nach der Aktenlage verbrachte der Bf. das Fahrzeug nicht selbst in die Gemeinschaft…

…der materiellen Rechtskraft verbunden Wirkung der Unwiederholbarkeit, d. h. die fehlende Berechtigung, über die mit einem Bescheid erledigte Sache neuerlich zu entscheiden, entgegen. Liegt bereits eine entschiedene Sache vor, so ist ein auf nochmalige Entscheidung gerichtetes Anbringen unzulässig und zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 944).…

…Sache steht die mit der materiellen Rechtskraft verbundene Wirkung der Unwiederholbarkeit, d.h. die fehlende Berechtigung, über die mit einem Bescheid erledigte Sache neuerlich zu entscheiden, entgegen. Liegt aber bereits eine entschiedene Sache vor, so ist ein auf nochmalige Entscheidung gerichtetes Anbringen unzulässig und zurückzuweisen…

…Unternehmers gewesen ist, musste idF nicht überprüft werden, weil bereits ein fehlendes oder unvollständiges Rechnungsmerkmal den/die Rechnungsempfänger/in nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung aufgegriffene "ungenaue Leistungsbeschreibung" stellt einen weiteren Abweisungsgrund dar: Die in den Rechnungen (15. Mai 2001, 21…

…dass die SSM GmbH bis dato nicht in Konkurs gegangen sei und auch keine konkreten Rückzahlungsforderungen vorliegen würden. Maßgebend für die Berechtigung zur Bildung der strittigen Rückstellung seien jedoch nicht die Verhältnisse im Jahr der Prüfung (2008), sondern jene im Jahr der Rückstellungsbildung (2003 ) bzw…

…auf die damit verbundene Kostenbelastung verzichtete sondern auch, weil damit weitere Buchführungsmängel nicht aufgeklärt worden wären und weiter bestehen bleiben würden. Die Bp. stützt ihre Berechtigung zur Globalschätzung (neben den fehlenden Büchern und Aufzeichnungen, Belegen...) u.a. auf nachstehende Umstände auf die in der Folge…

…ist jede Einrichtung, die - wirtschaftlich selbständig ist und - ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und - zur Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr von anderen wirtschaftlichen Vorteilen und - nicht der Land- und Forstwirtschaft (§ 21…

…bis September 2000 fand beim Beschuldigten eine Betriebsprüfung statt [, deren markantestes Kennzeichen in der Gesamtschau eine fehlende Kooperation durch den Abgabepflichtigen mit der Abgabenbehörde gewesen ist]. Dabei stellte die Prüferin in ihrem Bericht vom 6. Oktober 2000 zu ABNr. 102080/99 [unter anderem] fest: Tz…

…hat, wäre es sicherlich möglich, dass Herr DI H. beim Finanzamt E vorbeikommen könnte, um die fehlende Unterschrift zu ergänzen." Am 1. August 2003 hat die Bw. geantwortet: "... entsprechend Ihrem Ersuchen, Mängel betreffend Berufung Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 29. April 2002 ... zu beheben, erlauben…

…ohne Zutun eines behördlichen Organs ausschließlich im automatisierten Verfahren erlassen würden, saniere nicht die Rechtswidrigkeit der mangelhaften bzw. fehlenden Begründung. Die Begründung einer Ermessensentscheidung habe alle für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen zu enthalten, sodass die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung…

…November 2007 zur Haftung herangezogen und hat somit nach § 248 BAO dadurch die Berechtigung erhalten auch gegen die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide Berufung erheben zu können. Das Rechtsmittelverfahren gegen die Haftungsinanspruchnahme wurde mit Berufungsentscheidung vom 21. Februar 2011 abgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte mit…

…in der im Bescheid angegebenen Höhe erfolgt ist. Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250…

…die Schätzungsmethode, nämlich in Anlehnung an das vom Bw. in Auftrag gegebene Gutachten, genauestens dokumentiert worden sei. - Zum fehlenden Missbrauchsvorwurf könne keine Stellungnahme abgegeben werden, da eine Berufung gegen einen nicht erhobenen Vorwurf als gegenstandslos zu erachten sei. - Der Bw. vertrete offensichtlich die Meinung, der…