22.13. Beschränkung des Rückzahlungsbetrages (§ 239 Abs. 2 BAO) Rz 1927: Durch § 239 Abs. 2 BAO soll vermieden werden, dass sich Zahlungen des Abgabepflichtigen mit Rückzahlungen kreuzen bzw. dass Rückzahlungen beim Abgabepflichtigen knapp vor neuen Fälligkeitsterminen einlangen. Rz 1928: Die Frist des § 239 Abs. 2…

…komme der Wettvertrag am Sitz des Unternehmens, nämlich in Gibraltar zustande. VI. Fehlende Berechtigung der Schätzung durch das Finanzamt (1): Da die Teilnahme vom Inland Tatbestandsmerkmal und nicht Bemessungsgrundlage sei, könne die Teilnahme vom Inland aus nicht geschätzt werden. (5) Weiters bestehe für die Wettgebühr…

…BAO dazu verhalten war den Spruch des Abweisungsbescheides auf eine Zurückweisung zu korrigieren. Unter der Zahl RV/1558- W/07 vom 13. Juni 2007 hat der Unabhängige Finanzsenat die fehlende Berechtigung eines Rückzahlungsantrages nach § 214 BAO zur Einkommensteuer 1996 bereits zu einem Antrag vom 26…

…nachgewiesen. Das Nichtaufbewahren von sonstigen Unterlagen führt außerdem nicht zum Verlust der inhaltlichen Richtigkeit gem. § 163 BAO. • Fehlende Berechtigung zur Schätzung Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Es müssen also Umstände vorliegen, die…

…Gesetzes zu Recht Gebrauch gemacht worden. Daraufhin hat der steuerliche Vertreter mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2008 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und in diesem neuerlich sowohl die fehlende Berechtigung des Finanzamts zur Erlassung von gem. …

…2 lit. b FinStrG um Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag erst mit 1. Jänner 2011 in Kraft trat. 3. Einwand fehlende Berechtigung zur Wiederaufnahme Bei der Lohnsteuer, dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag handelt es sich um Selbstbemessungsabgaben im Sinne des § 202 BAO. Die (amtswegige) Festsetzung…

… 10 Abs. 2 GrEStG idF des 1. StabG 2012 fehlende Berechtigung zur Einreichung von Abgabenerklärungen im Grunderwerbsteuerverfahren ist ein Ausfluss der vom Gesetzgeber gewollten Synergieeffekte zwischen Immobilienertragsteuer und Grunderwerbsteuer, mit welchen wiederum verwaltungsökonomische Ziele verfolgt werden. Diese „Verschärfung“ sollte offenkundig einen zusätzlichen Anreiz dafür bieten…

…Mai 2008 war Ing. C.T. gewerberechtlicher Geschäftsführer der ***J*** GmbH und verschaffte damit (in diesem Zeitraum) der ***J*** GmbH diese fehlende Berechtigung (Sachverhaltsdarstellung der Wr. GKK vom 25.05.2009). 2. Am 16. März 2008 waren bei der ***J*** drei Dienstnehmer gemeldet (der gewerberechtlicher…

…Im Rahmen dieser Entscheidung soll die fehlende Berechtigung gemeinsam mit der "Verschachtelung" der Gebäudeteile berücksichtigt werden (siehe Punkt 3.3.6). 3.3.6 Abschlag für Hälfteanteil - Verschachtelung der Gebäudeteile Das Finanzamt verweigerte den von Gutachten I angewendeten Abschlag "wegen Hälfteanteils" im Kern mit der…

…der Übergangsphase ab Oktober 2005 faktisch jederzeit Aufträge akquirieren können. Die fehlende Berechtigung hätte der Berufungswerber gewerberechtlich innerhalb kürzester Zeit parallel zur GmbH auch persönlich erlangen können. Bis 2010 war der Homepage nicht zu entnehmen, dass das Unternehmen seit 2005 von einer GmbH betrieben wird…

…Verknüpfung, welche ihren Ausdruck im Gesellschaftsverhältnis finde und absolut gegen das Bestehen eines Kreditvertrages spreche, vorliege. Diese wirtschaftliche Zielsetzung spreche ebenso gegen das Bestehen eines partiarischen Austauschverhältnisses (Darlehen). Die fehlende Berechtigung der Stadt D. an der B., die Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag zu übertragen, zu…

…meinte die Bw. ua., dass das gemeinschaftliche Gesellschaftsinteresse sowohl für die Bw., wie auch für die C. GmbH in der Etablierung eines wirtschaftliche Hotelbetriebs samt Veranstaltungszentrum gelegen sei Die fehlende Berechtigung der C. GmbH, die Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag zu übertragen, zu verpfänden, abzutreten oder…

…regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat keine Ermittlungen über die Ansässigkeit des Bf. im Zollgebiet der Gemeinschaft und dessen möglicherweise fehlende Berechtigung zur Verwendung des Fahrzeuges in der Gemeinschaft geführt. Nach der Aktenlage verbrachte der Bf. das Fahrzeug nicht selbst in die Gemeinschaft…

…der materiellen Rechtskraft verbunden Wirkung der Unwiederholbarkeit, d. h. die fehlende Berechtigung, über die mit einem Bescheid erledigte Sache neuerlich zu entscheiden, entgegen. Liegt bereits eine entschiedene Sache vor, so ist ein auf nochmalige Entscheidung gerichtetes Anbringen unzulässig und zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 944).…

…Sache steht die mit der materiellen Rechtskraft verbundene Wirkung der Unwiederholbarkeit, d.h. die fehlende Berechtigung, über die mit einem Bescheid erledigte Sache neuerlich zu entscheiden, entgegen. Liegt aber bereits eine entschiedene Sache vor, so ist ein auf nochmalige Entscheidung gerichtetes Anbringen unzulässig und zurückzuweisen…

…Gegenleistung (den Fruchtgenuss) zu erhalten (BFG 30.12.2016, RV/3101035/2014). Die Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien Rz. 113a, wonach die Zahlung des Fruchtnießers für Substanzabgeltung beim Vorbehaltsfruchtgenuss die fehlende AfA-Berechtigung kompensieren soll, sind aus dem Gesetz so nicht ableitbar (Jakom/Ehgartner, EStG, 2024…

…Finanzverwaltung - wie eben die in den Einkommensteuerrichtlinien zugelassene Substanzabgeltung - sind keine Rechtsnormen und entfalten daher für das Bundesfinanzgericht keine Bindungswirkung. Im konkreten Fall war zudem zu berücksichtigen, dass die in Rede stehende Erlassregelung gerade die fehlende AfA-Berechtigung beim Vorbehaltsfruchtgenuss kompensieren soll; gegenständlich dem Bf…

…der Eigentümer die Einnahmen daraus mit der AfA verrechnen, womit eine Steuerpflicht bei ihm ausgeschlossen ist (EStR 112). 7.3.) Die Zahlung des Fruchtnießers für Substanzabgeltung beim Vorbehaltsfruchtgenussrecht soll die fehlende AfA-Berechtigung beim Vorbehaltsfruchtgenuss kompensieren. Diese Ausführungen der Einkommensteuerrichtlinien sind aber aus dem Gesetz…

…Die Abgabenbehörde bestritt beides. Im Zusammenhang mit (5) den Einkünften als Berater von ***Zeuge 1*** wurde zu deren Berechtigung (insbesondere fehlende Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen) und deren Grundlagen (insbesondere das Vermögen von ***Zeuge 1*** bzw dessen Entwicklung) ausgeführt. Hinsichtlich der (6) "***Panama*** Fee" teilte der Beschwerdeführer…

…die Beschwerde zu erheben. Die Berechtigung zur Beschwerde war nicht allein schon dadurch gegeben, als mangels Bescheid von einer faktischen Amtshandlung auszugehen war und die Bf. behauptete dadurch in subjektiven Rechten verletzt worden zu sein. Für die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung musste auch die Möglichkeit bestehen…