…Mit Eingabe vom 22.08.2011 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Diese Berufung wies das o.a. Zollamt mit Bescheid vom 01.09.2011 mangels vorhandener Aktivlegitimation der Bf. zur Einbringung dieser Berufung zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheides wurde der Bf…

…Vertretungsorgan, konnte er auch Stb. nicht rechtswirksam mit der Einbringung einer Berufung gegen an die genannte Gesellschaft gerichtete Bescheide bevollmächtigen. Damit fehlt dem einschreitenden Steuerberater die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, sodass die Berufung zurückzuweisen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 10…

…und die gleiche Unterschrift wie die gegenständliche Berufung. Nach § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters (Ritz, BAO-Kommentar, § 273…

…2008) angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006 ist. Gemäß § 246 Abs 1 BAO idgF ist zur Einbringung einer Berufung Jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist ("Aktivlegitimation"): EH. ist der einzige Bescheidadressat des mit der Berufung (2. Juli 2008) angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006…

…9.1991, 90/16/0073). Im Falle der Berufung gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2000 hat der UFS den (nicht vom Finanzamt aufgegriffenen) Zurückweisungsgrund "fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters" festgestellt und weist diese Berufung zurück. Ein Vorlageantrag ist ein gegen eine Berufungsvorentscheidung gerichtetes Rechtsmittel. Die Berufungsvorentscheidung…

…Unternehmers gewesen ist, musste idF nicht überprüft werden, weil bereits ein fehlendes oder unvollständiges Rechnungsmerkmal den/die Rechnungsempfänger/in nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung aufgegriffene "ungenaue Leistungsbeschreibung" stellt einen weiteren Abweisungsgrund dar: Die in den Rechnungen (15. Mai 2001, 21…

…dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für die festgesetzten Säumniszuschläge der W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit als unzulässig eingebracht zurückzuweisen. Wien, am 26. Juli 2012

…0025). Abgesehen von den in § 96 BAO genannten Fällen, in denen eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (VwGH 10. Oktober 1991, 91/17/0096). Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher…

…Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für Anspruchszinsenvorschreibungen an die W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit als unzulässig eingebracht zurückzuweisen. Wien, am 26. Juli 2012

…nicht zulässig sind. Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung (beispielsweise eine fehlende Legitimierung des Einschreiters) vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen - was hiemit…

…dessen Namen das Abgabenkonto lautet, oder ein berechtigter Vertreter (Bevollmächtigter). Beide Erfordernisse träfen auf den Berufungsführer augenscheinlich nicht zu. Eine fehlende Aktivlegitimation - wie im ggst. Fall - führe daher zwingend zu einer Zurückweisung des Antrages iSd § 273 Abs 1 lit a BAO. Die Ansicht, wonach der…

…24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die A mit Sitz in AA, ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die A , nicht aber Herr B. in…

…24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die A mit Sitz in AA , ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die A , nicht aber Herr B. in…

…sie nicht zulässig ist (lit. a leg.cit.). Die Berufung vom 16. Dezember 2002 ist wegen fehlender Aktivlegitimation der E-GmbH und ihres Steuerberaters als unzulässig zurückzuweisen. Berufungen des Bw.: Mit den Berufungen vom 25. Februar 2003 hat der Bw. die für die Jahre 1987…

…vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Erstattungsantrages mangels Aktivlegitimation entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Der Antrag vom 3. August 2010 auf Refundierung der mit Bescheid vom 12. Dezember…

…gewesen. Der Bw. bestreitet das finanzamtliche Vorbringen bezüglich der fehlenden Aktivlegitimation und führt aus, er sei durch die mündliche Zustimmung des Masseverwalters zur Einbringung der Berufung legitimiert gewesen und die fehlende Unterschrift des Masseverwalters stelle lediglich einen Formalmangel dar. Der Finanzamtsvertreter entgegnet darauf, dass selbst…

…durch eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d…

…Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder 2. der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Gemäß § 284 Abs.1 BAO hat über eine in die Referentenzuständigkeit fallende Berufung eine mündliche Verhandlung (nur dann) stattzufinden, wenn es 1. in der Berufung (§ 250 leg…

…Jahre 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010 sind daher, weil sie sich gegen rechtlich nicht existent gewordene "Bescheide" richten, und es der Bw. mangels Bekanntgabe dieser Erledigungen auch an der Aktivlegitimation iSd. § 246 Abs. 1 BAO fehlt, spruchgemäß jeweils mit Bescheid gemäß § 273…