…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

…befriedigen seien, sondern dass eine Einziehung der auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf*** habe aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen. Vorgelegt wurde die "Gesonderte Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses" des ***BG*** vom 15. November…

…Abs. 3 ASVG wirksam geltend zu machen. Die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zur Stellung eines Auszahlungsantrages läge aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vor. Weiters wurde unter Zitierung des § 239 BAO und der Richtlinie für die Abgabenerhebung (Richtlinie des BMF vom 07.11.2014…

…auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin liege aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vor. Das Finanzamt Österreich wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2025 als unbegründet ab. Dagegen wurde von der…

…Zudem hat es die erkennende Behörde ihrer falschen Rechtsansicht hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung eines Schuldners durch den Insolvenzverwalter auch in abgabenrechtlichen Angelegenheiten folgend, verabsäumt einen Verbesserungsauftrag hinsichtlich der fehlenden Unterschrift der ihrer Meinung nach gesetzlichen Vertretung zu erteilen. Angemerkt wird zudem, dass weder hinsichtlich Mag…

…Zudem hat es die erkennende Behörde ihrer falschen Rechtsansicht hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung eines Schuldners durch den Insolvenzverwalter auch in abgabenrechtlichen Angelegenheiten folgend, verabsäumt einen Verbesserungsauftrag hinsichtlich der fehlenden Unterschrift der ihrer Meinung nach gesetzlichen Vertretung zu erteilen. Angemerkt wird zudem, dass weder hinsichtlich Mag…

…ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 04. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert binnen zwei Wochen ab Zustellung die fehlende Unterschrift der Beschuldigten beizubringen oder eine Vollmacht vorzulegen, aus der das Vertretungsverhältnis sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren…

…Bescheid betroffene Partei. Der vom Ehegatten der Frau R. im eigenen Namen eingebrachte Vorlageantrag war somit wegen fehlender Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…25. August 2008 wurde dem österreichischen Bevollmächtigten durch die amtliche Vertretung der Konkursmasse, das Konkursamt Zug (CH), erteilt. Damit war zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde die dafür erforderliche Aktivlegitimation gegeben. Der Konkurs der Bf. wurde am 22. Juli 2011 durch das Konkursamt Zug widerrufen…

…Mit Eingabe vom 22.08.2011 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Diese Berufung wies das o.a. Zollamt mit Bescheid vom 01.09.2011 mangels vorhandener Aktivlegitimation der Bf. zur Einbringung dieser Berufung zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheides wurde der Bf…

…Vertretungsorgan, konnte er auch Stb. nicht rechtswirksam mit der Einbringung einer Berufung gegen an die genannte Gesellschaft gerichtete Bescheide bevollmächtigen. Damit fehlt dem einschreitenden Steuerberater die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, sodass die Berufung zurückzuweisen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 10…

…und die gleiche Unterschrift wie die gegenständliche Berufung. Nach § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters (Ritz, BAO-Kommentar, § 273…

…2008) angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006 ist. Gemäß § 246 Abs 1 BAO idgF ist zur Einbringung einer Berufung Jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist ("Aktivlegitimation"): EH. ist der einzige Bescheidadressat des mit der Berufung (2. Juli 2008) angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006…

…9.1991, 90/16/0073). Im Falle der Berufung gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2000 hat der UFS den (nicht vom Finanzamt aufgegriffenen) Zurückweisungsgrund "fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters" festgestellt und weist diese Berufung zurück. Ein Vorlageantrag ist ein gegen eine Berufungsvorentscheidung gerichtetes Rechtsmittel. Die Berufungsvorentscheidung…

…Unternehmers gewesen ist, musste idF nicht überprüft werden, weil bereits ein fehlendes oder unvollständiges Rechnungsmerkmal den/die Rechnungsempfänger/in nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung aufgegriffene "ungenaue Leistungsbeschreibung" stellt einen weiteren Abweisungsgrund dar: Die in den Rechnungen (15. Mai 2001, 21…

… 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung angelastet sowie eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro verhängt und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auferlegt. Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde von ***Bf1*** - ohne Aktivlegitimation - erhoben. Der Mängelbehebungsauftrag vom 30. August 2023 der belangten Behörde…

…auf das Geburtsjahr (Herr ***6*** ***7*** ist im Jahr 1984 geboren) bringen klar und deutlich zum Ausdruck, dass Herr ***Bf1*** den Antrag auf Entscheidung durch das Verwaltungsgericht gestellt hat. Dazu war er mangels Aktivlegitimation nicht berechtigt. Gemäß Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs…

…da sie verriegelt gewesen sei. Es seien deren Personalien aufgenommen worden, jedoch sei von der Aufnahme einer Niederschrift infolge fehlender Sprachkenntnisse Abstand genommen worden. Im ersten Raum befand sich ein E-Kiosk (Gerät Nummer 31/6), im zweiten Raum befanden sich ebenfalls ein E-Kiosk…

Die Verpflichtung des BFG zur Entscheidung in der Sache setzte voraus, dass die Bf. auch zur Erhebung der Beschwerde berechtigt war, d.h. dass sie legitimiert war die Beschwerde zu erheben. Die Berechtigung zur Beschwerde war nicht allein schon dadurch gegeben, als mangels Bescheid von…