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13 067 Treffer179 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2004-W/09Zahlungen eines Gesellschafters als Bürge für eine Kapitalgesellschaft dienen primär der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und haben daher keinen Werbungskostencharakter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 2/2

…Gesellschaft. Die Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge ist erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft und tritt daher gegenüber dem primären Zweck der Einlage in den Hintergrund." Mit den Berufungsausführungen zum letztzitierten Erkenntnis legte der steuerliche Vertreter die fehlende Übereinstimmung des diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, zugrunde…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…dass sich das Wissens der Dr.X um die fehlende Übereinstimmung der in den Honorarnoten ausgewiesenen Leistungsbeschreibungen mit den tatsächlich erbrachten Leistungen und um das damit einhergehende Fehlen einer Berechtigung zum Vorsteuerabzug der in diesen Honorarnoten ausgewiesenen Steuern sowie ihrer nach den Denkgesetzen der Logik…

UFSF RV/0501-F/10Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen trotz mangelnder berufsrechtlicher Befugnis des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2013

…bei Durchführung der Überweisung die Übereinstimmung von Kontonummer und Kontowortlaut zu prüfen (siehe dazu die ständige Rechtsprechung des OGH, z.B. 4 Ob 230/06m, 4 Ob 179/02f). Bei pflichtgemäßer Wahrnehmung dieser Abgleichungspflicht hätte das Bankinstitut die fehlende Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Kontowortlaut bemerken…

UFSL RV/0525-L/09Aufhebung und Zurückverweisung, wenn im Rahmen einer Außenprüfung ohne Feststellung von Verkürzungen ein Sicherheitszuschlag verhängt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…Nachhinein jederzeit geändert werden kann, stichprobenartig ermittelte Erfassung von Losungen am falschen Tag, stichprobenartig ermittelte fehlende Übereinstimmung von Eintragungen in der Excel-Tabelle als Kassabuch und tatsächlichem Kassastand, gehäuftes Auftreten von Mehrfachlosungen in einem Abrechnungszeitraum (16,38% 2004 im Geschäft B 2, 21,59% 2005…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 2/2

…Das Rechenwerk der Bw erwies sich damit als unvollständig. Eine Überprüfung der erklärten Erlöse an Hand der Exportnachweise der Zollverwaltung deckte eine weitere fehlende Übereinstimmung mit dem Rechenwerk der Bw auf (Tz. 5). Die Bücher und Aufzeichnungen der Bw wiesen damit formale und materielle Mängel…

UFSL FSRV/0008-L/10Durch ein Ehepaar in gemeinschaftlichem Zusammenwirken angeblich begangenen Abgabenhinterziehungen; Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Erstbehörde, weil - bei unterbliebenen notwendigen Ermittlungen - überdies die diesbezüglichen Finanzstrafverfahren unter Verletzung des § 61 Abs.1 FinStrG nicht verbunden worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010Teil 2/2

…auszugehen, dass Personen in dramatisch bedrängter finanzieller Lage nicht lediglich aus verwaltungstechnischen Gründen für Jahre auf die Geltendmachung von namhaften Vorsteuern aus einigen Eingangsrechnungen zu verzichten pflegen. In Anbetracht der festgestellten Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit (fehlende Übereinstimmung zwischen Buchhaltung und Steuererklärungen 1998 und 1999, verheimlichte…

UFSG RV/0312-G/05Erhöhte Mitwirkungspflicht bei durch das "Bankgeheinis" beschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…0111). Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der Bw. zum Teil wiederholt aufgefordert, die fehlende Übereinstimmung zwischen den in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2000 erfassten Einnahmen und den Umsätzen in der Umsatzsteuererklärung 2000 aufzuklären, zum geltend gemachten Zinsaufwand Unterlagen vorzulegen, aus welchen eine exakte Trennung der…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/05Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2005Teil 1/2

…es nicht rechtfertigt, auch in diesen Fällen der mangelnden vollständigen Lesbarkeit der Tätowierungen bereits aus dem Fehlen einer vollständigen Übereinstimmung der Tätowierung und der Ohrmarkennummer vom Nachweis des Fehlens der Identität auszugehen und damit im Ergebnis vom Bf. für den Nachweis der Identität eines der…

UFSZ3K ZRV/0087-Z3K/05Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2005Teil 1/2

…es nicht rechtfertigt, auch in diesen Fällen der mangelnden vollständigen Lesbarkeit der Tätowierungen bereits aus dem Fehlen einer vollständigen Übereinstimmung der Tätowierung und der Ohrmarkennummer vom Nachweis des Fehlens der Identität auszugehen und damit im Ergebnis vom Bf. für den Nachweis der Identität eines der…

UFSW RV/0830-W/03Offenlegung eines Treuhandverhältnisses im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005

…ist auch ein Indiz dafür, dass der Rechtsanwalt von inhaltlich identischen, englischen und deutschen Vertragstexten ausgegangen ist und seinen Irrtum erst bemerkt hat, als er auf die fehlende Übereinstimmung der behaupteten, mit der in deutscher Sprache dokumentierten, Treuhandvereinbarung angesprochen worden ist. Form und Zeitpunkt der…

UFSW RV/1753-W/03Fehlende Grundaufzeichnungen berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung, wobei auf Basis nicht glaubhaft gemachter Freikarten eine prozentuelle Hinzuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen vorzunehmen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006Teil 3/3

…einer Fehlmenge von 0 führen sollen. Diese rechnerische Darstellung ist nicht in Übereinstimmung mit den Zahlen der Betriebsprüfung zu bringen und weist darüber hinaus nicht nach, dass die im gesamten Berufungsverfahren entgegneten Verschiebungen der im Buchungsbuch eingetragenen Menge der Konzertbesucher letztlich zu einer Fehlmenge von…

UFSW RV/1753-W/03Fehlende Grundaufzeichnungen berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung, wobei auf Basis nicht glaubhaft gemachter Freikarten eine prozentuelle Hinzuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen vorzunehmen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006Teil 2/3

…bis zu 10 Tagen im vorhinein verkauft werden. Die Betriebsprüfung stellt für den 17. September 1999 aber eine Fehlmenge von 22 Personen fest. (Seite 12 des BP-Berichts) 3.18 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 18.9.1999 18. September 1999 | 17 |…

UFSG RV/0450-G/04Verspätungszuschlag iZm Umsatzsteuervorauszahlung - fehlende Begründung der Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…fehlenden Begründung. Die Begründung einer Ermessensentscheidung habe alle für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen zu enthalten, sodass die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar sei. Im Rahmen einer Berufung gegen einen von vornherein…

UFSW RV/0760-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Fehlende Verbindung des Aufhebungsbescheides und des neuen Sachbescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009Teil 1/2

…Oktober 2004). Es könne mangels Vorliegen einer Nahebeziehung davon ausgegangen werden, dass der Preis ausschließlich durch marktwirtschaftliche Faktoren bestimmt worden sei. Zusammenfassend sei somit in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung festzuhalten, dass der gegenständliche Verkauf einen Verkauf im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs darstelle…

UFSW RV/0870-W/05Bei einer falschen Firmenanschrift ist die Übereinstimmung der Anschrift des leistenden Unternehmers mit jener unter der es seine Firma im Firmenbuch eintragen ließ unbedeutend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…I.R.GmbH in B., vertraglich die bereits erwähnten Serviceleistungen ausbedungen hat, keinesfalls die fehlende Voraussetzung einer richtigen Anschrift in den strittigen Rechnungen zu ersetzen. Ebenso ist für die Frage des Vorsteuerabzuges das Vorbringen in der Berufung, dass die Bw. infolge des Datenschutzes nicht überprüfen…

UFSS RV/0439-S/09Berufsaus- oder -fortbildung, fehlende Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.07.2009

…beschreiben - wie bereits zuvor angeführt - die Kursinhalte nicht. Der Umfang und die Richtung der Aus- bzw. Fortbildung sind somit nicht erkennbar. Weiters fehlen auch Erhebungen darüber, welche Befähigungen und Kenntnisse ein C Trainer Ausbildner haben muss, um die Zertifizierung durch das A zu erhalten. Auch…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…Auch eventuelle stille Reserven seien ohne Bekanntgabe eines Buchwertes nicht ermittelbar. 3.2.3.4. Die Anschaffungskosten erscheinen dem Betriebsprüfer derart überhöht, dass von fehlender Übereinstimmung zwischen angeführten Waren und tatsächlich gelieferten Gegenständen ausgegangen werden müsse. Die in der Rechnung gewählte Bezeichnung vermittle eine Vorstellung…

UFSI RV/0320-I/02Haftungsinanspruchnahme trotz fehlender formeller Rechtskraft der Bescheide über den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…der Feststellung im Haftungsbescheid, wonach die primärschuldnerische GmbH zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides vermögenslos war, nicht entgegengetreten. Dazu ergibt sich in Übereinstimmung mit der Aktenlage, dass die Gesellschaft gegen Ende November 1999 das gesamte Anlagevermögen, und zwar das Inventar des gepachteten Geschäftslokales, veräußert hat…

UFSZ3K ZRV/0347-Z3K/10Nebenwegverkehr, Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2011

…durch Abgabenbehörden zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Weil die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang zu haben scheinen und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, erscheint es zweckmäßig…

UFSL RV/0848-L/10Wiederaufnahmeantrag (§ 303 Abs. 1 BAO) für ein nicht durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren (hier: für Wiederaufnahme der Aussetzung der Abgabeneinbringung iSd § 231 Abs. 2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder 2. der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Gemäß § 284 Abs.1 BAO hat über eine in die Referentenzuständigkeit fallende Berufung eine mündliche Verhandlung (nur dann) stattzufinden, wenn es 1. in der Berufung (§ 250 leg…