Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder HR Dr. Reinhard Prinstinger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter im Beisein der Schriftführerin Roswitha Mohr über die Berufung R.R., vertreten durch Uni.Prof.Dr.Josef…

…bekannt - wie der Bw vermeint -, sodass man schon in diesem ersten Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zweifelsfrei zu der in den wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Der Terminus Hausmeisterwohnung iVm einem verwandtschaftlichen Naheverhältnis stellt eine Tatsache dar, von der die Beurteilung der Betriebsausgabeneigenschaft…

…50 f zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien, insbesondere hier zwischen der Bw und der übergebenden Mutter, zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als einer der Hauptzwecke des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in…

…zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als ein wesentlicher Zweck des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist dabei…

…zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als ein wesentlicher Zweck des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist dabei…

…§ 2 Tz 160). Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nach der ständigen Judikatur des VwGH (VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) für den Bereich des Steuerrechts nur…

…die Übertragung der Quote dennoch wirksam und allfällige Schadenersatzansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Um eine genaue Beurteilung zu ermöglichen, zumal im vorliegenden Fall auch ein familiäres Naheverhältnis gegeben ist, wäre das Vorliegen von konkreten Vereinbarungen erforderlich. Im vorliegenden Fall ist es Tatsache…

…SI. gegründet worden und verwende die selbe Faxnummer und die selbe Firmenadresse wie die Fa. AS. Es bestehe auch bei beiden Firmen ein familiäres Naheverhältnis zu SI. Wie auch bei den Leistungen der Fa. AS an die Fa. P. Austria sei es bei der Bw…

…daß im Vorliegenden Fall keine privaten Beweggründe für die Sponsorzahlung des Berufungswerbers (z.B. familiäres Naheverhältnis zum Gesponserten, Naheverhältnis zum Sportart) gegeben sind, entspricht nach Ansicht des Finanzamtes F der vorgelegte Sponsorvertrag grundsätzlich den eingangs erwähnten Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit der Sponsorzahlung. Allerdings kann…

…Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Liegenschaft auch solchen Personen angeboten wird, mit denen der Makler ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis hat. Vermittlungshonorar Zusatzauftrag : Hiemit wird auch die Baureifmachung in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten (ca. 8.000,00 €) pro Parzelle werden fällig…

…steht, die miteinander durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden sind. | (3) | Jeder Wohnungseigentümer hat Schäden an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft und ernste Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt bei sonstiger Schadenersatzpflicht ohne Verzug dem Verwalter oder dem vorläufigen Verwalter anzuzeigen, sofern…

…reguläres Familienleben und wir müssen uns selbst erhalten. Das ist ein der vielen Gründen warum ich überwiegende Naheverhältnisses zu Österreich habe. Bezüglich der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" hat der VwGH in einem seiner Erkenntnissen (GZ: 90/16/0032) betont, dass es nur eine Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen demnach voraus, dass sie…

…einen gewissen Ausgleich der in diesem Bereich in der Regel fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen demnach voraus…

…VwGH 26.7.2007, Zl. 2005/15/0013). Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, haben Lehre und Rechtsprechung in Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO verschiedene Kriterien entwickelt, die im Rahmen der Beweiswürdigung zum…

…zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes. Vor dem Hintergrund des bestehenden, familiären Naheverhältnisses hätte es für eine Zurechnung des gesamten Veräußerungserlöses an die Pächterin einer konkreten, schriftlichen Vereinbarung über eine vollständige Übertragung des Verfügungsanspruchs über das Milchkontingent an die Pächterin bedurft. Die Überweisung des Veräußerungserlöses auf…

…habe diese Musik-CD`s, die Aufnahmen seines Sohnes enthielten, auch von diesem gekauft. Der Aufwand werde der privaten Sphäre zugerechnet, da den Kaufanreiz das familiäre Naheverhältnis ausmachte und sei daher gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig. Ferner werde darauf hingewiesen, dass im Jahr 1999 Notare…

…Betrag von € 5.000,00 übersteigen. ....." Die Beträge sind wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2000 zahlbar. Auf Grund des familiären Naheverhältnisses wurde eine Sicherstellung zur Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung derzeit nicht begehrt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2003 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung…

…Beträge sind wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2000 zahlbar. Auf Grund des familiären Naheverhältnisses wurde eine Sicherstellung zur Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung derzeit nicht begehrt. Für diesen Nachtrag wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 4. Dezember 2003 die Grunderwerbsteuer mit 2 …

…Preises sowie entsprechende Kaufverhandlungen innerhalb von wenigen Tagen verkaufen. Eine derartige Vorgehensweise entspricht nicht einer zwischen fremden Dritten üblichen Gestaltungsweise und erscheint nur aufgrund der familiären Naheverhältnisse sowie im Hinblick auf die erreichten steuerlichen Vorteile verständlich. Der gewählte Weg stellt sich ohne die erwirkten steuerlichen…