Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder HR Dr. Reinhard Prinstinger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter im Beisein der Schriftführerin Roswitha Mohr über die Berufung R.R., vertreten durch Uni.Prof.Dr.Josef…

…bekannt - wie der Bw vermeint -, sodass man schon in diesem ersten Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zweifelsfrei zu der in den wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Der Terminus Hausmeisterwohnung iVm einem verwandtschaftlichen Naheverhältnis stellt eine Tatsache dar, von der die Beurteilung der Betriebsausgabeneigenschaft…

…50 f zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien, insbesondere hier zwischen der Bw und der übergebenden Mutter, zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als einer der Hauptzwecke des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in…

…zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als ein wesentlicher Zweck des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist dabei…

…zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als ein wesentlicher Zweck des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist dabei…

…die Mutter des Ehegatten der Bf. Frau ***7*** ist die Schwägerin der Bf. Es besteht jedenfalls ein familiäres Naheverhältnis zwischen Darlehensgeberin und Darlehensnehmerin. Zu Prüfungsbeginn (4.4.2018) gab der Ehegatte der Bf. an, dass es zu den Darlehen weder Verträge noch sonstige schriftlichen Vereinbarungen…

…von € 44.600,00 der Vermieterin als Erbschaftsvorauszahlung überwiesen. Dies sei ohne schriftliche Vereinbarung geschehen und sei ausschließlich durch ein familiäres Naheverhältnis erklärbar. In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2010 vom 7. Jänner 2013 die Umsatzsteuer gem…

…§ 2 Tz 160). Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nach der ständigen Judikatur des VwGH (VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) für den Bereich des Steuerrechts nur…

…geb. am GebDat Y.X. (Anteil am Stammkapital: 50%), bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Zur steuerlichen Auswirkungen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer wurde auf die Tz. 6 verwiesen…

…Y.X., geb. am Gebdatum1 (Anteil am Stammkapital: 50%) bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Zur steuerlichen Auswirkungen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer wurde auf die Tz. 6 verwiesen…

…Ehemann der Gesellschafterin Y.X., geb. am Geb.Datum2 (Anteil am Stammkapital: 50%) bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Aufgrund des, durch die Betriebsprüfung ermittelten Sachverhaltes sei…

…T**** R***, wodurch ein familiäres Naheverhältnis gegeben ist. Bei Dr. T**** R*** ist daher davon auszugehen, dass er sowohl aufgrund seiner Beteiligung als auch aufgrund des Naheverhältnisses zu O**** R*** und C**** E**** die Geschäftsgebarung, die Vermögenslage als auch die Realisierbarkeit der Projekte der N…

…Auch ist an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen, dass Herr ***Bf1*** der Beschäftigung bei der Firma ***5*** ausschließlich aufgrund eines familiären Naheverhältnisses zur Familie ***5*** nachgehen konnte und dies als Entgegenkommen der Firma zu sehen war. Von dieser Beschäftigung auf eine dauernde Selbsterhaltungsfähigkeit von Hr…

…sind die Bf. nicht mehr in der Lage Dispositionen über die Wohnungseigentumsobjekte zu treffen und ein Mietverhältnis zu begründen. Dass den an ein und demselben Tag in Form eines einheitlichen Notariatsaktes getroffenen Vereinbarungen ein familiäres Naheverhältnis und kein angemessener Leistungsaustausch zu Grunde liegt, zeigt sich…

…| 311,08 | 13.085,52 | 29.759,96 | 46.434,40 | 63.108,84 Es besteht unstrittig ein familiäres Naheverhältnis zwischen der Gesellschafter-Geschäftsführerin und dem Mieter der Wohnung Herrn MS (Schwager). Die Bf hat in den Jahren 2004-2008…

…| 311,08 | 13.085,52 | 29.759,96 | 46.434,40 | 63.108,84 Es besteht unstrittig ein familiäres Naheverhältnis zwischen der Gesellschafter-Geschäftsführerin und dem Mieter der Wohnung Herrn MS (Schwager). Die Bf hat in den Jahren 2004-2008…

…Bf weist in der ESt-Erklärung 2008 entsprechende Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung „9999 Wien C.-Straße“ aus. Die Verfahrenslage bietet keine Anhaltspunkte für ein familiäres Naheverhältnis dieser Mieter zum Bf. Vor diesem Hintergrund geht das BFG davon aus, dass Alexander und Marion H…

…diesbezüglich auf den Vertragsersteller RA vertraut und sei der Meinung gewesen, dass dieser alle hiezu erforderlichen Schritte setzen würde. Festzuhalten sei, dass zwischen Rechtsanwalt RA und seiner Gattin ein familiäres Naheverhältnis bestehe, zumal dieser der Cousin seiner Gattin sei. RA habe dem Betriebsprüfer gegenüber erklärt…

…Ein familiäres Naheverhältnis dürfe nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen bzw. zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen, weil es sich bei der Berücksichtigung des Naheverhältnisses nicht um ein schematisch anzuwendendes Beweislastkriterium handle. Bei den in den Streitjahren zugewiesenen „Vorweggewinnen“ könne ein bloßes Einbuchen ohne zugrunde liegende…

…mit welchen sie selbst ihren Unterhalt bestreiten könnte. Damit ist aber auch hier der gesetzlich vorgesehene Befreiungstatbestand, der im Übrigen gar kein familiäres Naheverhältnis voraussetzt, verwirklicht.“ Mit Bescheid vom 9. Mai 2008 setzte das Finanzamt Schenkungssteuer für diesen Dienstbarkeitsvertrag in Höhe von € 100.796…