…ebenfalls nicht bis zur Fälligkeit am 15. Februar 2003 entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2002 ein schuld- oder strafbefreiender bzw. -ausschließender Umstand durch eine faktische Unmöglichkeit zur Entrichtung vorliegen könnte: Ein solcher Umstand liegt jedoch nicht vor. Anders als die Bestimmungen des § 29 Abs.2 FinStrG …

…StNr.). Darin, dass der Bf. - nachträglich - in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw. damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist ein allerdings im…

…als rechtsrichtig. Darin, dass der Bf. allerdings in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse (auch zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Säumnis) bzw. die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der Zahlungsverpflichtung, ein mangelndes grobes Verschulden geltend macht, ist ein, damit auch zum Gegenstand des…

…seiner Tochtergesellschaft als ein "Unterlassen des Verfügens" bezeichnen und damit eine aktive Handlung des Gesellschafter-Geschäftsführers Herrn B. unterstellen. Eben gerade die faktische Unmöglichkeit der Verfügbarkeit schließt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung zweifelsfrei aus. Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass zunächst die Kaufpreisfindung fremdüblich abwickelt wurde…

…hinaus sei davon auszugehen, dass die sofortige Entrichtung des aushaftenden Rückstandes für ihn mangels Vorhandenseins eines entsprechenden (verwertbaren) Vermögens finanziell nicht möglich sei. Es liege demnach für ihn einerseits eine erhebliche Härte bzw. sogar faktische Unmöglichkeit vor, sollte er gezwungen werden, die Schuld in einem…

…einerseits eine Aufhebung der Strafbarkeit des Verhaltens des Bw. durch Verjährung gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG und anderseits ein aus der faktischen Unmöglichkeit der Abgabe einer richtigen Einkommensteuererklärung resultierendes mangelndes Vorliegen eines entsprechenden Tatvorsatzes iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG geltend gemacht. Zum einen…

…die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen (nämlich diesfalls zu berichtigende Vorsteuer im Falle einer Verwendungsänderung) und Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind (nämlich im gegenständlichen Fall faktische Unmöglichkeit der Vermietung auf Grund von Baumängeln), eine Nachsicht nicht rechtfertigen (VwGH 16.12.2003…

…Gruppe eingebunden waren. Das bedeutet eine langfristige Planung im Voraus und zugleich die faktische Unmöglichkeit zu kurzfristigen Änderungen. Genau an diesem Punkt setzt nun besagter "Gesellschafterzuschuss" über EUR 205.000,-- ein: Dabei handelt es sich um einen reinen "Verrechnungsposten auf dem Papier", dem kein Zahlungsfluss…

…Zeitpunkt fällig gewordenen Abgaben abgesehen und der Berufung insoweit teilweise stattgegeben. In der Frage, seit wann die Erkrankung und daher die faktische Unmöglichkeit der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit bestanden hatte, war den glaubhaften Angaben der ehemaligen Sachwalterin und den Angaben des gerichtlich beeideten Sachverständigen in seinem…

…rechtsrichtig. Darin, dass der Bf. - nachträglich - in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw. damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist ein allerdings im…

…betreffen) jedoch nicht mehr beschaffbar, da von ihrer zwischenzeitigen Vernichtung auszugehen ist. Einem Auftrag an den Bw, sich diese zu beschaffen und anschließend der Abgabenbehörde vorzulegen, steht heute die faktische Unmöglichkeit, diesem Auftrag nachzukommen, entgegen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt keine EUSt anzusetzen ist…

…in stationärer Behandlung stand, die Konkurse über das jeweilige Vermögen der beiden Gesellschaften eröffnet wurden. In der Frage, seit wann die Erkrankung und daher die faktische Unmöglichkeit der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit bestanden hatte, war den glaubhaften Angaben der Masseverwalterin in der Berufung, nämlich dass der…

…in ähnlicher Lage treffen (nämlich diesfalls zu berichtigende Vorsteuer im Falle einer Verwendungsänderung) und Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind (nämlich im gegenständlichen Fall faktische Unmöglichkeit der Vermietung auf Grund von Baumängeln),eine Nachsicht nicht rechtfertigen (VwGH 16.12.2003, 2003/15/0099…

…in ähnlicher Lage treffen (nämlich diesfalls zu berichtigende Vorsteuer im Falle einer Verwendungsänderung) und Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind (nämlich im gegenständlichen Fall faktische Unmöglichkeit der Vermietung auf Grund von Baumängeln),eine Nachsicht nicht rechtfertigen (VwGH 16.12.2003, 2003/15/0099…

…die Staatsanwaltschaft wegen Verdachtes der Untreue oder der Veruntreuung erstattet werden. Es ist also unseres Erachtens zweifelsfrei, dass die rechtliche Unmöglichkeit des Verfügens über die Restkaufpreisforderung die Annahme der verdeckten Gewinnausschüttung ebenfalls ausschließt. f) Faktische Unmöglichkeit der verdeckten Gewinnausschüttung: Wie bereits dargestellt, verfügte die B…

…wohl kaum ein diesbezügliches Wohlverhalten des Geschäftsführers seiner Tochtergesellschaft als ein "Unterlassen des Verfügens" bezeichnen und damit eine aktive Handlung des Gesellschafter-Geschäftsführers Herrn Ba unterstellen. Eben gerade die faktische Unmöglichkeit der Verfügbarkeit schließt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung zweifelsfrei aus. Zusammenfassend ist daher auszuführen…

…zum Fälligkeitszeitpunkt, womit dem Abgabengläubiger aber die für die Abgabeneinhebung wesentliche Möglichkeit genommen ist, von der Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe zeitgerecht zu erfahren. Der Beschuldigte war durch eine faktische Unmöglichkeit aber keinesfalls abgehalten, einen Teil der wenngleich begrenzten Mittel für den Steuerberater zu verwenden, damit dieser…

…Anschaffung als Aufwand verbucht. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen des zu aktivierenden Instrumentenbestandes erforderliche Aufklärungen vermochte die Bw nicht zu erteilen. Wenn die Bw auf die faktische Unmöglichkeit der Durchführung einer Inventur für die im Sterilbereich der Krankenhäuser gelagerten Instrumente verweist, so ist dem entgegenzuhalten…

…des UFS zu dem Umstand, dass eine vorzeitige Tilgung aufgrund der Vertragslage rechtlich unzumutbar gewesen sei. Im Rahmen des Verfahrens und im Zuge des gemeinsamen Erörterungstermines, sei die faktische Unmöglichkeit für den Steuerpflichtigen angesprochen worden, die Verwendung des Einkommens nachzuweisen, noch dazu für Jahre vor…

…GmbH gegenwärtig, was bereits das bilanzielle Einstellen der unbaren Entnahme unmöglich mache. Aufgrund der Notwendigkeit der bilanziellen Berücksichtigung des Ergebnisses der Außenprüfung sowie der Notwendigkeit der Streichung der Bilanzposition der unbaren Entnahme aufgrund wirtschaftlicher und faktischer Unmöglichkeit werde das Begehren wiederholt, der nachträglichen Änderung der…