…ebenfalls nicht bis zur Fälligkeit am 15. Februar 2003 entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2002 ein schuld- oder strafbefreiender bzw. -ausschließender Umstand durch eine faktische Unmöglichkeit zur Entrichtung vorliegen könnte: Ein solcher Umstand liegt jedoch nicht vor. Anders als die Bestimmungen des § 29 Abs.2 FinStrG …

…StNr.). Darin, dass der Bf. - nachträglich - in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw. damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist ein allerdings im…

…als rechtsrichtig. Darin, dass der Bf. allerdings in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse (auch zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Säumnis) bzw. die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der Zahlungsverpflichtung, ein mangelndes grobes Verschulden geltend macht, ist ein, damit auch zum Gegenstand des…

…des jahrzehntelangen Dienstverhältnisses und dem Pensionsantritt in einem neuen aktiven Beschäftigungsverhältnis zu überbrücken. Daraus ergebe sich auch aufgrund der sehr engen zeitlichen Restriktionen eine faktische Unmöglichkeit der Bestreitung des vom FA anhand von Wikipedia-Quellen gezeichneten Weges, zumal die Beurteilung ex ante zu erfolgen habe…

…seiner Tochtergesellschaft als ein "Unterlassen des Verfügens" bezeichnen und damit eine aktive Handlung des Gesellschafter-Geschäftsführers Herrn B. unterstellen. Eben gerade die faktische Unmöglichkeit der Verfügbarkeit schließt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung zweifelsfrei aus. Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass zunächst die Kaufpreisfindung fremdüblich abwickelt wurde…

…hinaus sei davon auszugehen, dass die sofortige Entrichtung des aushaftenden Rückstandes für ihn mangels Vorhandenseins eines entsprechenden (verwertbaren) Vermögens finanziell nicht möglich sei. Es liege demnach für ihn einerseits eine erhebliche Härte bzw. sogar faktische Unmöglichkeit vor, sollte er gezwungen werden, die Schuld in einem…

…des jahrzehntelangen Dienstverhältnisses und dem Pensionsantritt in einem neuen aktiven Beschäftigungsverhältnis zu überbrücken. Daraus ergebe sich auch aufgrund der sehr engen zeitlichen Restriktionen eine faktische Unmöglichkeit der Bestreitung des vom FA anhand von Wikipedia-Quellen gezeichneten Weges, zumal die Beurteilung ex ante zu erfolgen habe…

…Aufforderung nicht nochmal durchgeschaut und meine korrekte Stellungnahme nicht verstanden, Sie haben mich nicht ergänzend mit korrekten Daten aufgefordert zu einem konkreten Datum Stellung zu nehmen. Es war eine faktische Unmöglichkeit hier eine Antwort, außer es sei unbestimmt, zu geben. Sie haben es daher verabsäumt…

…mittels "Finanzamtszahlung". Das Nichtvorhandensein eines Abgabenkontos kann einer Entrichtung der Eingabengebühr folglich nicht entgegenstehen. Eine faktische Unmöglichkeit der Entrichtung der Eingabengebühr lag somit im Beschwerdefall - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht vor. Zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Kontodaten des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…faktisch auf den Stiftungsrat oder Hrn. C. im Streitzeitraum Einfluss nehmen konnte. Es gab auch keine mündlichen Nebenabreden, was u.a. im gemeinsamen Erörterungstermin vom 06.06.2018 bestätigt wurde (vgl. Protokoll über den Erörterungstermin; Schreiben des Stiftungsrates vom 04.02.2013). Die faktische Unmöglichkeit…

…Anlage- und Umlaufvermögen) in Höhe von rund 172.000 € gegenüber. Diese Zahlen sowie die Analyse des Masseverwalters zeigen somit klar und deutlich, dass die faktische Unmöglichkeit Zahlungen zu leisten bereits vor der formellen Insolvenz eingetreten ist. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts…

…spricht ganz klar gegen die Anwendung der Pauschalierung des § 22 UStG 1994 für ausländische Unternehmen bzw. geradezu für die faktische Unmöglichkeit von deren Anwendung auf ausländische landwirtschaftliche Betriebe. Nach § 22 gilt die Durchschnittssatzbesteuerung für die Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt…

…VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107). Der Beschwerdeführer konnte mit dem Einwand der faktischen Unmöglichkeit der Zulassung des Fahrzeuges im Inland sohin nichts gewinnen. Auch die Anschaffung eines Fahrzeuges durch die C GmbH, laut Zulassungsbescheinigung vom 25.3.2015, nimmt keinen Einfluss auf die…

…ihm entgegenzuhalten, dass eine (für die Annahme einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung notwendige) unverzügliche und zweifelsfreie zollbehördliche Feststellbarkeit einer mangelnden Übereinstimmung zwischen Warenbezeichnung und Tarifierung ebenso nicht erkannt werden kann wie die (faktische) Unmöglichkeit der Beschaffbarkeit weiterer Informationen über die tatsächliche Beschaffenheit der Waren (vgl. EuGH 1…

…der Lage, die offenen Beträge ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhaltes zu bezahlen, damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist darin allerdings ein im Rahmen der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung iSd §…

…da dieser dann uU als Bankhalter anzusehen wäre, was jedoch ein Überschreiten der Gewerbeberechtigung bedeuten würde. Diese faktische Unmöglichkeit sei bereits im Zusammenhang mit der „früheren Gewinnstgebühr nach dem GebG“ (Anm.: Rechtsgeschäftsgebühren betreffend § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 idF vor dem…

…ist. Zu dem mit Schreiben vom 28.10.2015 vorgelegten E-Mail-Verkehr fällt auf, dass hier die vom Bf in der Besprechung vom 22.10.2015 geschilderte faktische Unmöglichkeit, eine Arbeitsbewilligung in den USA zu erhalten (weshalb er als letzte Hoffnung an der Green…

…gegenständlichen Fall ist es nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nach den Erhebungen der Abgabenbehörde offen geblieben, ob die – entgegen der Prognoserechnung eingetretene - offenkundige faktische Unmöglichkeit im von der LVO vorgeschriebenen Zeitraum einen Totalüberschuss zu erzielen, auf Unwägbarkeiten oder einer Liebhaberei nicht entgegenstehendes unternehmerspezifisches Risiko zurückzuführen sind…

…einerseits eine Aufhebung der Strafbarkeit des Verhaltens des Bw. durch Verjährung gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG und anderseits ein aus der faktischen Unmöglichkeit der Abgabe einer richtigen Einkommensteuererklärung resultierendes mangelndes Vorliegen eines entsprechenden Tatvorsatzes iSd § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG geltend gemacht. Zum einen…

…die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen (nämlich diesfalls zu berichtigende Vorsteuer im Falle einer Verwendungsänderung) und Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind (nämlich im gegenständlichen Fall faktische Unmöglichkeit der Vermietung auf Grund von Baumängeln), eine Nachsicht nicht rechtfertigen (VwGH 16.12.2003…