…bzw. von dieser in ihrem Einleitungsbescheid herangezogenen) Anhaltspunkten (Tatsachen, tatsächliche Umstände) bereits ein (sich gegen eine bestimmte Person gerichteter) Tatverdacht ableiten lässt oder nicht, bietet hingegen für ein (förmliches) Beweisverfahren, wie dies vom Bf in seiner Eingabe vom 12.7.2006 beantragt, keinen Raum. Dazu…

…Bestimmung des § 6 FinStrG führt der Bw. aus, dass bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld die Unschuldsvermutung zu gelten habe und dass der gesetzliche Nachweis der Schuld in einem förmlichen Beweisverfahren gemäß § 114 FinStrG von Amtswegen zu ermitteln sei, wobei dem Bw. das Antragsrecht zur…

…in 83101 Rohrdorf (Nähe Rosenheim) sowie einen Tankbeleg vom selben Tag der Autobahnraststätte Bad Reichenhall Süd (an der A 9) vorgelegt. Die förmliche Übergabe des Fahrzeuges durch die Firma EAM an die Firma Bj Autohandelsgesellschaft erfolgte ausweislich der Angaben in der Übergabebestätigung am 24. 03…

…Z***) Die Bw. führte aus, die Beweisanträge seien wesentlich, da bei Durchführung des beantragten Beweisverfahrens hervorgekommen wäre, dass die Geschäftsbeziehung vom Vorstand des Vereines gewollt und angeordnet ausschließlich zwischen dem G*V* Landesstelle Z*** und der Fa. Z***Tours (X***Y***) bestanden habe, die gegenständlichen…

…dem Hinweis auf die geleisteten Barzahlungen an die Lieferanten und die Vorlage des Kassajournals die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes unzweifelhaft ergeben, sodass es zu dieser Frage keines weiteren Beweisverfahrens mehr bedurfte. Hinsichtlich der Frage, ob in der Berufung wirksam die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde…

…waren vier Lederwaren beschlagnahmt worden, s.u.). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27.11.2001 blieb das Zollamt Graz, gestützt auf das durchgeführte Beweisverfahren dabei, dass 8 Ledergegenstände im Wert zwischen 5.000,- und 6.000,- ATS eingebracht worden waren, von denen nur fünf unter…

…Übergeber" als auch D. als "Übernehmer" ihren Wohnsitz am selben Ort im Bundesgebiet haben. Ein "fliegender Wechsel" am Wohnsitz von Vater und Sohn stelle keinen förmlichen Mieterwechsel dar, weil es zu keiner ordnungsgemäßen Rückgabe an die Vermieterin in Deutschland gegeben habe. Insbesondere wäre zu hinterfragen…

… 20 StGB gegeben. Jedoch auch in diesem Fall sei lediglich jener Betrag abzuschöpfen, durch welchen der Täter sich tatsächlich bereichert habe. Diesbezüglich sei aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens objektiviert, dass der Bf nur die ihm als Kreditvermittler zugeflossenen Provisionen erhalten habe bzw. im geringfügigen Umfang pro…

…dennoch für die X GmbH verwendet werde. Der von der Abgabenbehörde angenommene Betrieb einer Steuerberatungskanzlei indiziere noch nicht notwendig die Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeuges hierfür. Tatsächlich habe das Beweisverfahren für eine solche Annahme keine Anhaltspunkte ergeben. Ob der Bw. seinen Steuerberatungsbetrieb mit oder ohne eigenem…

…14/0260). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Gemäß § 161 Abs…

…2000/14/0142; 21.09.2006, 2006/15/0042). Zur Wiederaufnahme eines Verfahrens bedarf es keiner förmlichen Ausfertigung eines entsprechenden verfahrensrechtlichen Bescheides, doch muss der behördliche Wille, ein bestimmtes Verfahren wieder aufzunehmen, im neuen Sachbescheid zumindest zum Ausdruck kommen. Im gegenständlichen Fall reicht in diesem…

…gewusst, dass Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen abzugeben waren. Diesen Verpflichtungen ist der Beschuldigte gegenüber der Abgabenbehörde nicht nachgekommen, sondern hat die im Spruch angeführten Tathandlungen gesetzt. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus dem abgeführten Beweisverfahren. Der Beschuldigte sei zur Verhandlung nicht erschienen, die Ladung sei jedoch ausgewiesen…

…§ 184 BAO gegeben. Ziel einer Schätzung ist es, den Sachverhalt anhand von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so genau wie möglich zu ermitteln, wenn andere Mittel (Ermittlungs- und Beweisverfahren) nicht mehr greifen. Ist eine Schätzung zulässig, so steht - It. geltender Rechtsprechung - der Behörde die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode grundsätzlich…

…ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Grundlage für den Verdacht der verfahrensgegenständlichen Abgabenhinterziehung ist das Ergebnis einer…

…dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (siehe hiezu VwGH 19.2.1997, 96/13/0094). Nach dem durchgeführten Beweisverfahren vor dem Spruchsenat gegen die formelle Geschäftsführerin war der Bf…

…1.8., 9.10. und 13.12. sehr ähnliche Warenübernahmebestätigungen zeigen. Das Beweisverfahren ergab durch übereinstimmende Angaben des Bf. und seines Mitarbeiters Y.E., dass auch dieser Lieferungen entgegengenommen hat. Daraus ist jedoch lediglich ableitbar, dass die UID Nummer des Bf. auch seinem Mitarbeiter bekannt…

…am 28. Februar 2003 eingebracht worden. Es habe bis zur Zustellung der bekämpften Berufungsvorentscheidung keine behördlichen Maßnahmen oder Schritte gegeben und sei offensichtlich überhaupt kein weiteres oder zusätzliches Beweisverfahren durchgeführt worden. Es werde sohin auch die absolute Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorgebracht bzw. ausdrücklich gerügt. Nochmals…

…präventive Aspekte wäre daher eine Geldstrafe von € 5.000,-- tat- und schuldangemessen gewesen. Hinsichtlich der Verfahrenseinstellung führte der Erstsenat im Wesentlichen aus, dass im abgeführten Beweisverfahren die Verwirklichung der inneren Tatseite durch den Beschuldigten nicht zweifelsfrei erwiesen hätte werden können. Die Verantwortung des B…

…eine konkrete Beschreibung ihrer Tätigkeit zu erbringen. Sie habe demnach im Beweisverfahren nicht mitgewirkt und sei der Aufforderung ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen nicht nachgekommen. Die Abgabenbehörde nahm die Umsatzsteuerverfahren 1991 - 1995 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Gegen diese Bescheide erhob die Bf…

…aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind. Es…