…bzw. von dieser in ihrem Einleitungsbescheid herangezogenen) Anhaltspunkten (Tatsachen, tatsächliche Umstände) bereits ein (sich gegen eine bestimmte Person gerichteter) Tatverdacht ableiten lässt oder nicht, bietet hingegen für ein (förmliches) Beweisverfahren, wie dies vom Bf in seiner Eingabe vom 12.7.2006 beantragt, keinen Raum. Dazu…

…in keiner Weise nachvollziehbar begründet habe, sondern auch das Ermittlungsverfahren äußerst einseitig gestaltet habe und an der Erforschung der materiellen Wahrheit in keiner Weise interessiert gewesen sei. Im gegenständlichen Fall habe die belangte Behörde nicht einmal ein förmliches Beweisverfahren angeführt. Sie habe vielmehr jedwede Ermittlungstätigkeit…

…eine Sendung Zwischenerzeugnisse nicht in das Steuerlager der Bf aufgenommen worden ist, weshalb die Steuer habe mit Bescheid vorgeschrieben werden müssen. Es sei in den nun strittigen Fällen ein streng förmliches Verfahren nicht eingehalten worden. In so einem Fall gebe es kein Verbot der Mehrfachversteuerung…

…Bestimmung des § 6 FinStrG führt der Bw. aus, dass bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld die Unschuldsvermutung zu gelten habe und dass der gesetzliche Nachweis der Schuld in einem förmlichen Beweisverfahren gemäß § 114 FinStrG von Amtswegen zu ermitteln sei, wobei dem Bw. das Antragsrecht zur…

…in 83101 Rohrdorf (Nähe Rosenheim) sowie einen Tankbeleg vom selben Tag der Autobahnraststätte Bad Reichenhall Süd (an der A 9) vorgelegt. Die förmliche Übergabe des Fahrzeuges durch die Firma EAM an die Firma Bj Autohandelsgesellschaft erfolgte ausweislich der Angaben in der Übergabebestätigung am 24. 03…

…Z***) Die Bw. führte aus, die Beweisanträge seien wesentlich, da bei Durchführung des beantragten Beweisverfahrens hervorgekommen wäre, dass die Geschäftsbeziehung vom Vorstand des Vereines gewollt und angeordnet ausschließlich zwischen dem G*V* Landesstelle Z*** und der Fa. Z***Tours (X***Y***) bestanden habe, die gegenständlichen…

…dem Hinweis auf die geleisteten Barzahlungen an die Lieferanten und die Vorlage des Kassajournals die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes unzweifelhaft ergeben, sodass es zu dieser Frage keines weiteren Beweisverfahrens mehr bedurfte. Hinsichtlich der Frage, ob in der Berufung wirksam die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde…

…Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, bereits die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Die Beantwortung der Frage, ob der…

…waren vier Lederwaren beschlagnahmt worden, s.u.). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27.11.2001 blieb das Zollamt Graz, gestützt auf das durchgeführte Beweisverfahren dabei, dass 8 Ledergegenstände im Wert zwischen 5.000,- und 6.000,- ATS eingebracht worden waren, von denen nur fünf unter…

…dass für sie die Sache bereits entschieden sei, wenngleich zu diesem Zeitpunkt die Zeugen noch nicht einvernommen und das Ergebnis des Beweisverfahrens noch nicht festgestanden habe. Zudem sei die Diskussion hinsichtlich der aufgeworfenen Verjährung sowie des gewerblichen Grundstückhandels in der Form diskutiert und erläutert worden…

…0011; 20.7.2011, 2009/17/0132). Hinsichtlich des festgestellten Sachverhaltes ist auf das zu RV/7104705/2019 (Erkenntnis vom 30. April 2020 betreffend ***4***) geführte umfangreiche Beweisverfahren zu verweisen. Demnach konnten die Ausgaben durch Kontoauszüge belegt werden. ***6*** hat als Zeuge glaubwürdig versichert, dass…

…0011; 20.7.2011, 2009/17/0132). Hinsichtlich des festgestellten Sachverhaltes ist auf das zu RV/7104705/2019 (Erkenntnis vom 30. April 2020 betreffend ***4***) geführte umfangreiche Beweisverfahren zu verweisen. Demnach konnten die Ausgaben durch Kontoauszüge belegt werden. ***6*** hat als Zeuge glaubwürdig versichert, dass…

…ob die Mitarbeiter der X organisatorisch in den Betrieb der Bf. eingegliedert waren, ist vorweg festzuhalten, dass das Beweisverfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht wird (§ 167 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine…

…Die Behördenvertreterin schließt sich dem an. Der Vertreter der Beschwerdeführerin bringt vor: "1. Zum Betreten des verschlossenen Lokales durch Aufbrechen einer verschlossenen Türe: Das durchgeführte Beweisverfahren hat ergeben, dass die Kellnerin aufgrund der Klopfzeichen der Hintertüre diese geöffnet hat und den Organen somit Eintritt gewährt…

…Übergeber" als auch D. als "Übernehmer" ihren Wohnsitz am selben Ort im Bundesgebiet haben. Ein "fliegender Wechsel" am Wohnsitz von Vater und Sohn stelle keinen förmlichen Mieterwechsel dar, weil es zu keiner ordnungsgemäßen Rückgabe an die Vermieterin in Deutschland gegeben habe. Insbesondere wäre zu hinterfragen…

… 20 StGB gegeben. Jedoch auch in diesem Fall sei lediglich jener Betrag abzuschöpfen, durch welchen der Täter sich tatsächlich bereichert habe. Diesbezüglich sei aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens objektiviert, dass der Bf nur die ihm als Kreditvermittler zugeflossenen Provisionen erhalten habe bzw. im geringfügigen Umfang pro…

…dennoch für die X GmbH verwendet werde. Der von der Abgabenbehörde angenommene Betrieb einer Steuerberatungskanzlei indiziere noch nicht notwendig die Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeuges hierfür. Tatsächlich habe das Beweisverfahren für eine solche Annahme keine Anhaltspunkte ergeben. Ob der Bw. seinen Steuerberatungsbetrieb mit oder ohne eigenem…

…14/0260). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Gemäß § 161 Abs…

…2000/14/0142; 21.09.2006, 2006/15/0042). Zur Wiederaufnahme eines Verfahrens bedarf es keiner förmlichen Ausfertigung eines entsprechenden verfahrensrechtlichen Bescheides, doch muss der behördliche Wille, ein bestimmtes Verfahren wieder aufzunehmen, im neuen Sachbescheid zumindest zum Ausdruck kommen. Im gegenständlichen Fall reicht in diesem…

…gewusst, dass Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen abzugeben waren. Diesen Verpflichtungen ist der Beschuldigte gegenüber der Abgabenbehörde nicht nachgekommen, sondern hat die im Spruch angeführten Tathandlungen gesetzt. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus dem abgeführten Beweisverfahren. Der Beschuldigte sei zur Verhandlung nicht erschienen, die Ladung sei jedoch ausgewiesen…