…mit der Begründung, dass diese "zur Beantragung von verschiedenen Förderungsmitteln des Landes Oberösterreich betreffend des LEADER+-Progamms 2000 - 2006 benötigt" werde. Nach Übermittlung der angeführten Statuten gab das Finanzamt dem Rechtsmittelwerber gegenüber mit Schreiben vom 28. Jänner 2002 bekannt: "Da der Verein einerseits nicht gemeinnützig…

…Rechtsträger dadurch erfolgt, dass der Inlandsbezug im § 34 BAO weggefallen sei, sodass auch inländische oder ausländische Körperschaften, die überwiegend gemeinnützige Zwecke im Ausland förderten, die Begünstigung in Anspruch nehmen könnten. Damit sei der österreichische Gesetzgeber der Anforderung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie nachgekommen. Art. 13 Teil…

§ 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung…

…durch Einsicht in die Statuten der Bw. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Die Bw. ist eine Gesellschaft, die der Förderung der Ziele einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft, die aber keine gesetzlich anerkannte Kirche ist, dient und die als Verein konstituiert wurde. Laut § 3 der Statuten entfaltet der Verein…

…in dem er gemäß § 21 UStG diese Voranmeldungen hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung hätte erkennen können. Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt…

…dem Auf- und Ausbau der Exportwirtschaft, die der Gesetzgeber fördern wollte, im Wege von Tochtergesellschaften zu dienen. Folglich wäre die Aufrechterhaltung einer solchen Beteiligung typischerweise mindestens ebenso günstig für die Exportwirtschaft und für den vom Gesetzgeber verfolgten Förderungszweck wie deren Veräußerung. Von diesem Standpunkt betrachtet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., vertreten durch Huber & Schwarz GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…des § 881 Abs. 2 ABGB ein unmittelbares Recht erworben hat, vom Leistungspflichtigen die Erfüllung der Rentenzusage an sie zu fordern und nötigenfalls im Klagewege durchzusetzen. Vom Vorliegen eines (solchen) echten Vertrages zugunsten Dritter ist der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnis vom 28. Jänner 1992, Zl…

…hierbei eine gemeinnützige (steuerbefreite) Trägerschaft. § 40 Abs. 1 BAO bestimme, dass eine unmittelbare Förderung auch dann vorliege, wenn der gemeinnützige Zweck durch einen Dritten verwirklicht werde, wenn das Wirken des Dritten wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen sei. Die Vergabe der Mittel erfolge für einzelne…

…EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abgezogen werden, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß § 20 Abs…

…Die Tochter der Bw. habe im Zeitraum 1.10.2006 bis 31.7.2007 das Freiwillige Ökologische Jahr absolviert. Sie sei ein Dienstverhältnis eingegangen und Arbeitgeber sei der Verein zur Förderung freiwilliger Dienste gewesen. Das FÖJ umfasse praktische Arbeit in einer Umweltorganisation. Im Rahmen einer…

…| Mai | 31 | € 18,50 | € 573,50 | Juni | 30 | € 18,50 | € 555,00 | | | Summe | € 3.311,50 Mit Bescheid vom 7.7.2008 forderte das Finanzamt die vom Bw…

…in Rede stehenden Investitionen diesen eine besonders ins Gewicht fallende Selbständigkeit zugebilligt wird oder nicht (vgl. VwGH 9.6.1986, 84/15/0122). Der Gesetzgeber wollte nämlich nur bestimmte Arten von Investitionen fördern. Daraus folgt, dass Investitionen, die nach der Verkehrsauffassung zu einem Gebäude gehören…

…ist. Mangels gegenteiliger Verfahrensergebnisse ist davon auszugehen, dass die öffentliche Hand, sowie auch die genannten Organisationen nicht die Ersatzbeschaffung von "Luxusgüter" bzw. Gegenstände des gehobenen Bedarfs fördert, sodass eine allfällige "Luxuskomponente" aus diesen Ersätzen nicht auszuscheiden ist. Abgesehen davon, würde man der Behauptung der Bw…

…Schitagen, Ausflügen oder der Weihnachtsfeier erkenntlich gezeigt habe. Dies sei nicht aus privaten Beweggründen erfolgt, sondern zur Förderung des Betriebsklimas und der Motivation des Personals, da er auf die Mitarbeit und die Effizienz seines Abteilungspersonals angewiesen gewesen sei. Das wiederum habe einen direkten Einfluss auf…

…Bw. dienen, werden über Antrag des Vereinsvorstandes als Vereine der Bw. anerkannt....Anerkannte Vereine unterstehen der Aufsicht des Vorstandes der Religionsgesellschaft und genießen die Förderung durch die Religionsgesellschaft auf geistlichem, organisatorisch administrativen, rechtlichem und wirtschaftlichem Gebiet...." Zum Vorhalt der beabsichtigten abweisenden Entscheidung vom 20. November…

…für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringe, nicht abzugsfähig, auch wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolge. Zu dieser Bestimmung vertrete der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass kleinere Sachgeschenke, die aufgrund…

…Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis…

…während seines Präsenzdienstes auf eine Sonderstellung hindeuten, was doch nicht dazu führen kann, ihn ungleich zu anderen Präsenzdienern zu fördern, indem für ihn gegen das Gesetz Familienbeihilfe gewährt werden sollte. Das im Vorlageantrag erstattete Vorbringen betreffend das Argument, der Gesetzgeber sehe keine Unterstützung für Personen…

…gesehen dienen ja alle Sportgeräte - mit wenigen Ausnahmen - bei Gebrauch in Vernünftigen Rahmen und in der vorgesehenen Art und Weise, der Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens. Dies macht allerdings etwa die Anschaffung von Lauf- oder Wanderschuhen oder einer Badehose noch nicht zu einer Ausgabe…