UFSW RV/3045-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vom 28. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Juli 2008 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juni 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe AB , in der Folge mit Bw. bezeichnet, brachte am 18.2.2008 ein ausgefülltes Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" beim Finanzamt ein. Diesem war zu entnehmen, dass die Tochter KB, geboren am GebDatKd, in der Folge mit Tochter bezeichnet, "arbeitssuchend" gemeldet war. Als voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit wurde "Sommer 2008" angeführt. Zur Art und Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes wurden keine Angaben gemacht. Der Bw. nahm zur Kenntnis, dass er sämtliche Änderungen der vorstehenden Angaben binnen einem Monat dem Wohnsitzfinanzamt melden müsse. Weiters legte der Bw. eine Bestätigung der ppc training Rath & Artner GmbH vor, gemäß der die Tochter vom 1.12.2007 bis zum 31.7.2008 den Kurs "Mädchen entscheiden" (WAFF und AMS) besuchen werde sowie eine Vormerkungsbestätigung des AMS, mit welcher bestätigt wurde, dass die Tochter als Arbeit suchend vorgemerkt sei, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Einer ebenfalls vorgelegten Bezugsbestätigung vom 11.2.2008 war zu entnehmen, dass für die Tochter folgende Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz vorgemerkt waren: 3.12.2007 bis 31.12.2007, Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, Tagsatz 18,50 €. Vor der Unterschrift fand sich noch ein Vermerk "Bezüge nur während Kursen". Am 19.6.2008 brachte der Bw. ein weiteres ausgefülltes Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" beim Finanzamt ein. In diesem wurde die Tätigkeit des Kindes mit "arbeitssuchend" bekannt gegeben, zu Art und Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes wurden keine Angaben gemacht. Einer beigelegten Bestätigung der ppc training Rath & Artner GmbH war zu entnehmen, dass die Tochter den o.a. Kurs im Zeitraum vom 3.12.2007 bis zum 30.7.2008 besuche. Weiters wurde ein Schreiben des XY vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass die Tochter mit Wirksamkeit vom 1.9.2008 als Lehrling für den Lehrberuf Z aufgenommen werde. In der Folge wurde aufgrund einer Bezugsbestätigung des AMS festgestellt, dass die Tochter im Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 13.4.2008 und vom 17.4.2008 bis zum 30.7.2008 eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes in Höhe von 18.50 € täglich erhalten hat. Es wurden daher von Jänner bis Juni 2008 folgende Beträge bezogen: | Monat | Tage | Tagsatz | | Jänner | 31 | € 18,50 | € 573,50 | Februar | 29 | € 18,50 | € 536,50 | März | 31 | € 18,50 | € 573,50 | April | 13 | € 18,50 | € 240,50 | | 14 | € 18,50 | € 259,00 | | | Summe April | € 499,50 | Mai | 31 | € 18,50 | € 573,50 | Juni | 30 | € 18,50 | € 555,00 | | | Summe | € 3.311,50 Mit Bescheid vom 7.7.2008 forderte das Finanzamt die vom Bw. im Zeitraum vom Jänner bis Juni 2008 bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag in folgender Höhe zurück: | Monat | Familienbeihilfe | Kinderabsetzbetrag | Jänner | € 152,70 | € 50,90 | Februar | € 152,70 | € 50,90 | März | € 152,70 | € 50,90 | April | € 152,70 | € 50,90 | Mai | € 152,70 | € 50,90 | Juni | € 152,70 | € 50,90 | Summe | € 916,20 | € 305,40 | gesamt | | € 1.221,60 Begründend führte das Finanzamt nach Anführung des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sowie des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 aus, da der AMS-geförderte Kurs "Mädchen entscheiden keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstelle, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und eingewendet, dass per Mitteilung vom 4. März 2008 "nach Überprüfung" der Anspruch auf Familienbeihilfe vom Oktober 2007 bis einschließlich Juni 2008 ausdrücklich gewährt wurde. Zur Beurteilung habe er auf Ersuchen eine Kursbesuchsbestätigung ("Mädchen entscheiden", Kursdauer 1.12.07 bis 31.7.2008) sowie eine Bezugsbestätigung des AMS vom 11.2.08 über einen täglichen Beihilfenbezug von EUR 18,50 und eine Vormerkungsbestätigung als Arbeit suchend vorgelegt. Die nunmehrige Rückforderung sei dem Bw. daher völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, er bitte daher um entsprechende Korrektur und Einstellung. Das Finanzamt erließ eine ausführliche, im wesentlichen damit begründete Berufungsvorentscheidung, dass die Tochter des Bw. im Rückforderungszeitraum keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes absolviert habe und aufgrund der bezogenen Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes im Zeitraum vom Jänner 2008 bis Juli 2008, welche über der Geringfügigkeitsgrenze von 349,01 € liege, die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllt habe, weshalb die Rückforderung zu Recht erfolgt sei. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist gegenständlich die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Familienbeihilfe, welche dem Bw. für seine Tochter für den Zeitraum vom Jänner bis Juni 2008 ausgezahlt wurde. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 103/2007 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die gegenständliche Bestimmung ist mit 1.6.2008 in Kraft getreten. Sie stellt ausschließlich auf die Unrechtmäßigkeit des Beihilfenbezuges ab und nicht darauf, ob diejenige Person, die die Familienbeihilfe bezogen hat, am Bezug ein Verschulden trifft oder ob allenfalls die auszahlende Stelle, im gegenständlichen Fall das Finanzamt, an der Auszahlung ein Verschulden trifft. Ob die Familienbeihilfe zu Recht bezogen wurde, richtet sich nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes. Dieses legt für den Beihilfenbezug für volljährige Kinder im Alter der Tochter des Bw., die nicht Studenten oder aufgrund einer Behinderung erwerbsunfähig sind, folgende Anspruchsvoraussetzungen fest: Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) u.a. für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. Die Geringfügigkeitsgrenze für das Jahr 2008 beträgt 349,01 € pro Monat. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 idgF steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zu. ... Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Die Tochter des Bw. hat im Rückforderungszeitraum einen Kurs "Mädchen entscheiden" besucht und während dieses Zeitraumes eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhalten, die die ASVG-Geringfügigkeitsgrenze überschritten hat. Davon hat das Finanzamt im Juni 2008 erfahren (die zuvor vorgelegte Bezugsbestätigung des AMS hat lediglich einen Bezug für Dezember 2007 bescheinigt) und in der Folge eine Rückforderung vorgenommen. Dass es sich bei diesem Kurs um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 handelt, hat das Finanzamt dem Bw. in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten. Der Bw. hat diese Auffassung des Finanzamtes im Vorlageantrag nicht bestritten. Der Kurs "Mädchen entscheiden" ermöglicht es Mädchen, unterschiedliche Berufe kennen zu lernen, bietet Unterstützung bei der Berufswahl und hilft beim Planen zur Erreichung des Berufszieles. Der Kurs ist auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine Ausbildung für einen Beruf. Da die Tochter des Bw. im Rückforderungszeitraum keine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 absolviert hat und beim AMS zwar Arbeit suchend vorgemerkt war, aber eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes über der Geringfügigkeitsgrenze erhalten hat, bestand für sie kein Anspruch auf Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Der Bezug dieser Leistungen ist daher zu Unrecht erfolgt und waren die bezogenen Beträge gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurück zu fordern. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2008