…mit der Begründung, dass diese "zur Beantragung von verschiedenen Förderungsmitteln des Landes Oberösterreich betreffend des LEADER+-Progamms 2000 - 2006 benötigt" werde. Nach Übermittlung der angeführten Statuten gab das Finanzamt dem Rechtsmittelwerber gegenüber mit Schreiben vom 28. Jänner 2002 bekannt: "Da der Verein einerseits nicht gemeinnützig…

…Rechtsträger dadurch erfolgt, dass der Inlandsbezug im § 34 BAO weggefallen sei, sodass auch inländische oder ausländische Körperschaften, die überwiegend gemeinnützige Zwecke im Ausland förderten, die Begünstigung in Anspruch nehmen könnten. Damit sei der österreichische Gesetzgeber der Anforderung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie nachgekommen. Art. 13 Teil…

§ 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Be­schwer­de vom 05.06.2019 (Post­auf­ga­be: 06.06.2019) gegen den Bescheid des Fi­nanz­am­tes Bruck Eisen­stadt Ober­wart vom „ 10.2019 “, zu­ge­stellt am 13.05.2019, be­tref­fend Zu­rück­wei­sung des…

…durch Einsicht in die Statuten der Bw. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Die Bw. ist eine Gesellschaft, die der Förderung der Ziele einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft, die aber keine gesetzlich anerkannte Kirche ist, dient und die als Verein konstituiert wurde. Laut § 3 der Statuten entfaltet der Verein…

Erhalten in Österreich tätige italienische Gastprofessoren neben ihrer Vergütung von der österreichischen Hochschule Zuschüsse von fördernden Vereinen und aus Landesmitteln, dann liegt "Entgelt von dritter Seite" vor, das gemäß Art. 20 DBA-Italien in gleicher Weise von der inländischen Besteuerung zu entlasten ist, wie die…

…in dem er gemäß § 21 UStG diese Voranmeldungen hätte abgeben müssen, bei Aufwendung der zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung hätte erkennen können. Feststellungen, wonach die Unrichtigkeit der Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vom Bw. bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt…

…dem Auf- und Ausbau der Exportwirtschaft, die der Gesetzgeber fördern wollte, im Wege von Tochtergesellschaften zu dienen. Folglich wäre die Aufrechterhaltung einer solchen Beteiligung typischerweise mindestens ebenso günstig für die Exportwirtschaft und für den vom Gesetzgeber verfolgten Förderungszweck wie deren Veräußerung. Von diesem Standpunkt betrachtet…

…Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann die FFG, die von ihm übermittelten Informationen mit den über den jeweiligen Steuerpflichtigen bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten aus bereits erledigten oder anhängigen Förderungsfällen vergleichen. Ansonsten ist die FFG nur bei begründetem Verdacht auf Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der ihr vom…

…Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich bis dato mehrmals erfolgt ist. Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit (EU) zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (was beschwerdegegenständlich relevant…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., vertreten durch Huber & Schwarz GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…werden zu können, ist Voraussetzung, dass die Beteiligung an Entziehungshandlungen anderer Personen das ungesetzliche Vorhalten jener Personen fördert. Eine bloß nachträgliche Beteiligung mag die bereits beendete Entziehung verdecken, kann sie aber nicht mehr fördern, so ausdrücklich FG Baden-Württemberg (25.7.2003, 11 R 162…

…Ausführung von Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer durch die Erstbeschuldigte ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich vorwiegend auf die vollinhaltlich geständige Verantwortung der Erstbeschuldigten. Diese belastete im Rahmen ihres Geständnisses aber auch ihre Mitarbeiterin A.. Die Beschuldigte C…

…wegen zu wenig bezahlter Lohnsteuer in Anspruch genommen wird, tritt er gemäß § 1358 ABGB insoweit in die Rechte des Gläubigers ein und ist zivilrechtlich befugt, vom Arbeitnehmer den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (vgl. etwa OGH vom 21. April 2005, 6 Ob 237/04b)…

…notwendig sei, um die therapeutischen Ziele zu erreichen, sei schon alleine aus diesen gesetzlichen Regelungen zu erkennen, dass der Gesetzgeber damit die therapeutischen Ziele fördern wollte. Die im konkreten Fall vorgenommene Erhöhung der USt von 10% auf 20%, stehe somit diesen gesetzlichen Regelungen entgegen. Der §…

…9 ESttG 1988 dar. Der Absicht des Gesetzgebers entspreche es nicht, alternative schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschule zu fördern. Dabei werde dem Bf durchaus idealistische Gesinnung und gesellschaftspolitisches Engagement eingeräumt. Die zitierte Berufungsentscheidung wurde beim VwGH angefochten. Mit Erkenntnis (VwGH 26…

…des § 881 Abs. 2 ABGB ein unmittelbares Recht erworben hat, vom Leistungspflichtigen die Erfüllung der Rentenzusage an sie zu fordern und nötigenfalls im Klagewege durchzusetzen. Vom Vorliegen eines (solchen) echten Vertrages zugunsten Dritter ist der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnis vom 28. Jänner 1992, Zl…

…hierbei eine gemeinnützige (steuerbefreite) Trägerschaft. § 40 Abs. 1 BAO bestimme, dass eine unmittelbare Förderung auch dann vorliege, wenn der gemeinnützige Zweck durch einen Dritten verwirklicht werde, wenn das Wirken des Dritten wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen sei. Die Vergabe der Mittel erfolge für einzelne…

…EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abgezogen werden, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß § 20 Abs…

…Die Tochter der Bw. habe im Zeitraum 1.10.2006 bis 31.7.2007 das Freiwillige Ökologische Jahr absolviert. Sie sei ein Dienstverhältnis eingegangen und Arbeitgeber sei der Verein zur Förderung freiwilliger Dienste gewesen. Das FÖJ umfasse praktische Arbeit in einer Umweltorganisation. Im Rahmen einer…