…Auch die Existenz einer etwaigen Einzelfirma "G..." konnte der BP nicht dokumentiert werden. Rechnungen: | 1998 (bei: Honorare): | Wert: | USt: | Gesamt | 120.000,00 | 24.000,00 | 1999 (bei Fremdleistungen) | Wert: | USt: | Gesamt | 153.000…

…Mangels Vorliegens eines Abgabenanspruchs wurden daher für diese beiden Veranlagungsjahre keine Anspruchszinsenbescheide erlassen. Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2005 und 2006 richtet sich somit gegen nicht existente Bescheide. Eine Berufung dagegen ist somit nicht zulässig. Die Berufung war daher insoweit nicht meritorisch…

…mehr existente Personengesellschaft gerichtet und ist daher nicht in den Rechtsbestand eingegangen (vgl. Ritz, aaO, § 188 Tz 22). Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig ist. Da sich die vorliegende Berufung gegen einen nicht existenten…

…Abgabenbehörde erster Instanz vom 27. März 2012 ist daher mangels einer für den Bw. rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht existent geworden. Die dagegen erhobene Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen. Darüber hinaus wird angemerkt: Auch die als "Abweisungsbescheid" vom 7. September 2011 bezeichnete Erledigung…

…Söhne PS und AS mit Beschluss des Bezirksgerichtes .... vom 16.3.2009. Mit diesem Zeitpunkt war die Verlassenschaft nach X. als Steuersubjekt nicht mehr existent (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0013). Ein Antrag auf Wiedereinsetzung betreffend die Frist für einen Antrag auf Wiederaufnahme…

…vom 31. August 2006. Die Erledigung des Finanzamtes konnte daher weder gegenüber der nicht mehr existenten M.GmbH noch gegenüber der Fa. M., an welche die Erledigung nicht gerichtet war, Rechtswirkungen entfalten. Der Umstand, dass laut Firmenbuch eine MGmbH am angegebenen Firmensitz existiert, ändert daran…

…252, Tz 3). Wurde - wie im vorliegenden Fall - ein Grundsteuermessbescheid erlassen, obwohl der hiefür herangezogene Einheitswertbescheid ins Leere gegangen (rechtlich nicht existent) ist, so bewirkt dies die Rechtswidrigkeit des Grundsteuermessbescheides. Somit war der Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben (vgl…

…vorigen Stand stellen kann. Gemäß § 78 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77 BAO). Wie oben ausgeführt war die Fa M-KEG mit 6.12.2007 nicht mehr existent. Sie war daher nicht mehr Partei des Abgabeverfahrens. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…nach § 81 Abs. 8 BAO weise er neuerdings hin. Da der Berufungswerber dieses Schreiben (die Stellungnahme der Prüferin) in Aufrechterhaltung seines Berufungsbegehrens als nicht zugestellt und rechtlich nicht existent erachte, behalte er sich materielle Äußerungen zur Stellungnahme der Prüferin im Berufungsverfahren für jenen Zeitraum vor…

…BAO nicht allein deshalb zurückzuweisen, weil die Berufung vor dem Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde, jedoch sind Berufungen jedenfalls dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie sich gegen Bescheide richten, die rechtlich nicht existent geworden sind (herrschende Lehrer und Judikatur, siehe Ritz, Bundesabgabenordnung², Rz. 6 zu …

…Eine Berufung darf gemäß § 273 Abs. 2 BAO nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist. Berufungen gegen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordene Bescheide sind zurückzuweisen (Ritz aaO., Rz. 6 zu § 273…

…gerichtete Berufung des Dr._B abzuweisen, auch wenn die Begründung dieses Bescheides davon ausgeht, dass der beabsichtigte Feststellungsbescheid vom 10. Januar 2002 gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben worden sei. Ein rechtlich nicht existenter Bescheid kann jedoch nicht aufgehoben werden. Linz, am 5. Oktober 2005

…noch Herrn N in einem offensichtlichen Zusammenhang stehe. Im abschließenden Bericht über das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgehalten, dass mangels Existenz der Rechnungsausstellerin, die geltend gemachte Zahlung daher ebenfalls nicht für die in der Rechnung angegebene Leistung getätigt worden sein könne und deshalb steuerlich…

…Waschstraße. [Handschriftlich vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers eingefügt:] ,Bereits zu Beginn der Außenprüfung war die Steuerpflichtige nicht mehr in Liquidation. Die Vollmacht des steuerlichen Vertreters existiert seit der Löschung im Firmenbuch nicht mehr. Diese Zeilen stammen vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers.' ... Besprechungsprogramm: Tz. 1 Entnahme…

…mehr existenten Personengesellschaft bewilligt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042) ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedenfalls unzulässig , den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht. Ein an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft…

…müsse er den Abgabenbetrag zumindest sicherstellen, wenn der Anschlusskonkurs und die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz vermieden werden solle. Mit der Eröffnung des Anschlusskonkurses würde nämlich seine Anwaltsbefugnis erlöschen, wodurch nicht nur alle Gläubiger einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden, sondern auch seine Familie der Not ausgesetzt sein…

…des Vorsitzenden, dass nach seiner Ansicht die verfahrensgegenständliche Berufung als unzulässig zurückzuwiesen sei, da der angefochtene Bescheid an einen damals nicht mehr rechtlich existenten Bescheidadressaten zugestellt worden sei, erhoben die Parteien dagegen keine Einwendungen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob…

…bekämpfte Berufungsvorentscheidung ist daher mangels Zustellung rechtlich nicht existent. Gemäß § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Zrückzuweisen ist demnach auch eine Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (VwGH 27.4.1995…

…Haftungsbescheide vom 30. Juni 2007 im Adressfeld Krankenhaus mit der Anschrift Straße, Ort angegeben. Zum Zeitpunkt der Becheiderlassung war der Rechtsträger Gemeindeverband nicht mehr existent. Durch das Schreiben vom 24. Juli 2007 des steuerlichen Vertreters hat das Finanzamt Kenntnis des Bescheidmangels erlangt. Das Finanzamt war…

…Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist an den Bf. adressiert und an diesen zugestellt worden. Der Bescheid ist mangels Adressierung und Zustellung an den vorgenannten Zustellungsbevollmächtigten rechtlich nicht existent geworden (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Die Beschwerde vom 18. Dezember 2006…