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2 035 Treffer2057 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 3/4

Ergänzende Diskussionen zwischen dem Referenten des UFS und dem eingesetzten Betriebsprüfer ergaben in weiterer Folge, dass die Ermittlung eines gewogenen durchschnittlichen und linear gekürzten Fixpreises für jede Getränkegröße unabhängig von der jeweiligen Menüzusammenstellung jedenfalls bei einer "ex-ante Betrachtung" anzuwenden wäre. Dies bedeutet, dass im…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 2/2

…Prognoserechnung eine ex ante-Betrachtung auf Basis der Verhältnisse zu Beginn des Prognosezeitraumes darstellt. Der spätere Beginn eines neuen Prognosezeitraumes setzt eine ursprünglich nicht geplante, wesentliche Änderung der Bewirtschaftung der Mietobjekte voraus. Die nachträgliche Evaluierung an Hand der tatsächlich erzielten Ergebnisse dient lediglich der Kontrolle…

UFSL RV/0907-L/09Vermietung einer Eigentumswohnung, Verkauf der Wohnung nach 10 Jahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/2

…erfolgte Beendigung der Vermietungstätigkeit als Folge der privaten Trennung der beiden Eheleute für sich allein keinen Grund für die Beurteilung der Tätigkeit als Liebhaberei dar. Es ergeben sich bei Beurteilung der Tätigkeit nach den Umständen, die der ursprünglichen Planung entsprechen (ex ante Betrachtung), zwei Möglichkeiten:

UFSW RV/0006-W/09Absetzbarkeit diverser Werbungskosten unter anderem aus Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.09.2010

…Juli 2010 gleichsam ex post erfolgte Bekanntgabe der Aufgabengebiete sowie der zur Bewältigung der Tätigkeiten anfallenden Arbeitszeit an obiger Schlussfolgerung nichts zu ändern vermag, da derartige Angaben bereits bei Aufnahme der Tätigkeit, sprich somit ex ante in nach außen erkennbarer Form festzuhalten gewesen wären. Der…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…werden, dass in rund 90% der Fälle keine Boden/Bandenaufbauarbeiten von der Stadt erbracht würden. Die Frage der Gewerblichkeit könne nur ex ante danach beurteilt werden, welche Leistungen angeboten würden und nicht ex post danach, welche Leistungen konkret von den Kunden nachgefragt würden (Andreaus, SWK…

UFSW RV/4074-W/02Aufzeichnungsmängel bei einem Automatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…durch vermehrte Konkurrenzprodukte jedoch gedrückt werden kann. All dies hat der Unternehmer ex ante zu beurteilen, u.zw. ohne Dazwischenkunft der Bundesfinanzverwaltung, welcher daher eine ex post-Beurteilung wohl nur dann zustehen könnte, sollte sie auch das Unternehmerwagnis tragen wollen - wofür allerdings die gesetzliche Grundlage…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

Mit Schriftsatz vom 16. Feber 2007 nahm die Bw. zur übermittelten Stellungnahme des Finanzamtes wie folgt Stellung: Eine Einbringung sei ex ante nicht geplant gewesen. Diesbezüglich werde auf die beigeschlossene Stellungnahme des Geschäftsführers der Bw. verwiesen. Falls dieser Argumentation im Rahmen der freien Beweiswürdigung kein…

UFSW RV/2078-W/08Geschäftsführerhaftung, interne Aufgabenverteilung bei zwei Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

…FA008 vom 26. März 2001 hätte er ex ante keine Kenntnis gehabt. Hinzuweisen wäre zudem, dass dem Bw. auf die nachträgliche Nachfrage bei W.G., dem Betreuer der N.-Software, nicht hätte bestätigt werden können, dass das Buchhaltungssystem N. über einen UVA-Kontroll- bzw. -Warnmechanismus…

UFSW RV/0967-W/05Aufhebung (Kassation) betreffend eine große Vermietung (Liebhabereiverdacht) einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.12.2007

…Gewinne hätten nicht realisiert werden können, weil nicht sämtliche zur Verfügung stehenden Räume vermietet werden hätten können. Überdies hätten noch Forderungsverluste hingenommen werden müssen. Gewinnmöglichkeiten seien jedoch aus der ex-ante-Betrachtung gegeben gewesen. Für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 erließ das Finanzamt…

UFSW RV/3870-W/02Wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß § 21 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005

…durch die X GmbH ins Leere. Es sei zwar richtig, dass bei der ex post Betrachtung festgestellt werden könne, dass Gewinne erzielt worden seien, ex ante betrachtet wäre jedoch, wie auch die allgemeine Entwicklung auf den Märkten gezeigt habe und zeige, eine Verlusteinfahrung denkbar gewesen…

UFSZ3K ZRV/0228-Z3K/02Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich, unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZK-DVO), grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2004Teil 1/2

…die Zollschuld auch nicht nach Art. 204 ZK entstehen konnte. Im Hinblick auf die durch das Hauptzollamt Wien angestrengte Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK erhebt sich aus der Sicht einer vorgenommenen ex-ante Begründung noch die Frage, ob eine Zollschuld, deren Voraussetzungen bei einem vom…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 3/4

Antw: Die Übergabe von Medikamenten an Herrn Dr. N erfolgte persönlich und zwar in meiner Ordination. Herr Dr. N leitete dann die Medikamente entweder an die Sammelstelle in Wien weiter, oder aber verwendete er solche Medikamente auch in seiner Tierarztpraxis, vorausgesetzt diese Produkte waren auch…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 7/8

…Unterlagen wurden dann entweder unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt gar nicht angefordert oder trotz Anforderung nicht beigebracht. Letzteres hätte wiederum zu weiteren Kontrollmaßnahmen oder zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen führen müssen. Bei VV wurde etwa der Meldezettel aber keine Kopie des Reisepasses und keine Vollmacht beigeschafft…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 2/3

…BAO) - und nicht das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) BGBl. Nr. 51/1991 (WV) - anzuwenden. 4. Verwaltungsakte im engeren (technischen) Sinn sind Akte der hoheitlichen Verwaltung, wenn diese durch eine mit hoheitlichen Befugnissen (Imperium) ausgestattete Stelle im Rahmen ihrer abstrakten Kompetenz erlassen werden (vgl. Antoniolli/Koja…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 1/3

…Bw. einen Nachfolger finden müssen. Das sei dann der Ex-Freund gewesen. Der hätte sicher selbst einen neuen Bierliefervertrag mit geringeren Mengen abschließen können, jedoch habe noch der alte Bierliefervertrag aus 1995 mit seiner Tochter bestanden. Die Brauerei habe damals S 180.000,00 bezahlt…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

… Beweise: •Feststellung BP/NS Punkt 1 Büro Wien •Grund für die Nichtanerkennung der betrieblichen Aufwendungen: Ablauf der Patentschutzfrist für alte Patente Widersprüchlich und nicht schlüssig begründet ist jedoch die Nichtberücksichtigung der Betriebsaufwendungen für die weiterhin entfaltete Tätigkeit im Rahmen und Umfang des "Technischen Büros" in…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Verfahrens verfügenden Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus, der alte Sachbescheid lebt wieder auf. Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine…

UFSW FSRV/0085-W/12Beschlagnahme von Unterlagen (Handakten, EDV-Dateien usw.) bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)03.04.2013Teil 1/2

…Umständen verlange, die auf ein Finanzvergehen hindeuten, sei die Vermutung lediglich eine Hypothese. Auf eine solche Hypothese müssten ex definitione erst in der Folge zu beobachtende Daten angewendet und verglichen werden. Erst daraus ergebe sich, ob die Hypothese mit den tatsächlich beobachteten Ereignissen übereinstimme, mit…

UFSK RV/0111-K/10Ertragsteuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen, die aus dem Verkauf sukzessiv angeschaffter GmbH-Anteile entstanden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Grunde sei eine Verhältnisrechnung anzustellen, im Rahmen derer entsprechend der quotalen Zuordnung des zur Veräußerung gelangten Teiles auch die Anschaffungskosten zu bestimmen seien. Die Folgen einer sukzessiven Veräußerung von GmbH-Anteilen werden in der einschlägigen Fachliteratur kontroversiell behandelt. Knörzer vertritt in Taxlex 2008, 406 ff…

UFSK RV/0112-K/10Ermittlung des Veräußerungsgewinnes anlässlich der Veräußerung von sukzessiv (dh. zu verschiedenen Zeitpunkten und verschiedenen Preisen) angeschafften GmbH-Anteilen im Lichte der §§ 30 und 31 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Grunde sei eine Verhältnisrechnung anzustellen, im Rahmen derer entsprechend der quotalen Zuordnung des zur Veräußerung gelangten Teiles auch die Anschaffungskosten zu bestimmen seien. Die Folgen einer sukzessiven Veräußerung von GmbH-Anteilen werden in der einschlägigen Fachliteratur kontroversiell behandelt. Knörzer vertritt in Taxlex 2008, 406 ff…