…Städtischen Versicherung AG der Versicherungsbeginn des gegenständlichen Lebensversicherungsvertrages mit 1. November 2001 bekannt gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist die Besteuerung des vom Berufungswerber von Todes wegen erworbenen Lebensversicherungsbetrages in Höhe von € 108.915,95 strittig. § 2 ErbStG lautet auszugsweise: "…
…um den vom Erblasser für die Bw getragenen Unterhalt abzudecken. Unter Berücksichtigung des im Erbgang erworbenen und des eigenen Vermögens sowie der Witwenpension sei davon auszugehen, dass der Versicherungserlös nicht notwendig sei um den standesgemäßen Unterhalt der Bw zu sichern. Dagegen wurde innerhalb offener Frist…
…RK ein Betrag von 35.567,75 € ausbezahlt worden sei. Habe der Versicherungsnehmer eine Person als bezugsberechtigt bezeichnet, so erwerbe diese ein Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Diese Leistung falle unter die o.a. Bestimmung des ErbStG und unterliege der Erbschaftssteuer…
…November 2003, 2003/15/0087, VwSlg 7.881/F). Gegenständlich werden die zwei berufungsgegenständlichen Erwerbe von Nullkuponanleihen sowie die damit im Zusammenhang stehenden zeitnahen Entnahmen entsprechend dem Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2007, 2005/13/0075 gänzlich kapitalertragsteuerfrei gestellt. Die Vorschreibung an zu Unrecht…
…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…
…erfolgt sei, ist zu bemerken, dass die UID-Nummer erst mit 18.6.2003 zugeteilt worden ist. Möglicherweise war dem Finanzamt das Vorliegen innergemeinschaftlicher Erwerbe bzw. Lieferungen auch im Jahr 2003 noch gar nicht bekannt und konnte dieser Umstand nicht entsprechend gewürdigt werden. Keinesfalls kann…
…0085). Rückgängig gemacht ist ein Erwerbsvorgang nur dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig…
…dem kroatischen Staatsverband wurde bereits gestellt, doch wird die Entlassung aus dem Staatsverband noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Es ist daher zum derzeitigen Zeitpunkt für Frau J.A. nicht möglich nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz eine Liegenschaft zu erwerben. II. Nunmehr erwirbt Frau M.M…
…Mit Kaufvertrag vom 17. 4. 1997 habe ich unter anderem die Baugrundstücke 156/5 und 156/6 je KG B erworben. Im Rahmen des Projektes "Wohnen im Grünen - xyStraße" erteile ich hiermit der P unwiderruflich den Auftrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses, wie es in der…
…Abschluss des Vertrages über den Ankauf eines Fertigteilhauses rechtfertige nicht, den Berufungswerbern die Bauherreneigenschaft abzusprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Berufungswerber hinsichtlich des auf dem erworbenen Grundstück errichteten Fertigteilhauses als Bauherr anzusehen ist oder nicht. Gemäß § 1 Abs…
…Abschluss des Vertrages über den Ankauf eines Fertigteilhauses rechtfertige nicht, der Berufungswerberin die Bauherreneigenschaft abzusprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Berufungswerberin hinsichtlich des auf dem erworbenen Grundstück errichteten Fertigteilhauses als Bauherrin anzusehen ist oder nicht. Gemäß § 1 Abs…
…der o.a. Ausführungen wird sowohl den Erlösen als auch dem Gewinn ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 15 % des erklärten Jahresumsatzes hinzugerechnet." Tz 3 i.g.-Erwerbe: Im Jahr 2004 wurden bei deutschen Unternehmen Waren im Wert von 21.734,00 €, im Nachschauzeitraum 2005…
…gemachten fiktiven Vorsteuern überein. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass mit der Erstellung der Kaufverträge vorgegeben werden sollte, dass der Bw (und nicht A selbst) die Fahrzeuge von den dort angegebenen Verkäufern für sein Unternehmen erworben habe, um die fiktive Vorsteuer gem. § 12 Abs…
…dritter Anstrich die Person, welche die betreffende Ware erworben oder in Besitz gehabt hat, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder des Erhalts der Ware wusste oder billiger Weise hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen war. Der oben festgestellte Sachverhalt erfüllt den…
…4 Goldringe, 1 Korallenkette, 6 Goldohrstecker, 1 Perlencollier) sowie 1 Handtasche aus Straußenleder, von Frau ES erworben habe, obwohl er zum Zeitpunkt des Erwerbs bzw. Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien, und…
…in den Streitjahren, marktüblich gewesen. Grundsätzlich seien die Wohnungen, die aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Bauträgers zu einem äußerst günstigen Preis erworben werden konnten, als Pensionsvorsorge angeschafft worden. Vorgelegt wurden: Schreiben der XY Hausverwaltung vom 2.6.2005, in welchem für das Objekt I, Innstraße 51…
…keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988, da sie in keinem Zusammenhang mit der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen stehen. Diese € 5.250,00 und € 3.250,00 sind keine Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs 1 Z 3…
…Darüber hinaus verweise die Behörde darauf, dass sich die neu hervorgekommenen Tatsachen bereits aus dem Einkommensteuerbescheid 1998 ergeben würden. Auch hier hätte es zumindest (wie jetzt in der Berufungsvorentscheidung geschehen) eines Hinweises im Wiederaufnahmebescheid bedurft. Zum Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte werde in der Berufungsvorentscheidung…
… 92 Abs. 1 BAO ist abzuleiten: Eine Kommanditgesellschaft kann unter der, die Rechtsform bezeichnenden, Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen; deshalb kann eine Kommanditgesellschaft nur unter der Firma Bescheidadressatin sein, in deren Firmenwortlaut der Rechtsformzusatz "KG" enthalten ist. Nach der v.a. Rechtslage konnten unter…
…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…