…August 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. August 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurden Säumniszuschläge für die Lohnsteuer 06/2006 und Dienstgeberbeitrag 06/2006 in Höhe von €…

…Diesem Antrag wurde seitens des Finanzamtes X nicht entsprochen, zumal kein überrechenbares Guthaben bestand. Mit Bescheid vom 9.11.2005 wurde ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 564,58 festgesetzt, weil nach Ansicht des Finanzamtes die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer 7-09/2005 in Höhe…

…auf die verspätete Entrichtung durch einen Fehler der Hausbank verweist, ist auszuführen, dass ein Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO erstmalig bei der Abgabenbehörde erster Instanz zu stellen ist. Sofern die Bw. beabsichtigte, mit ihrem Einwand einen derartigen Antrag zu stellen…

…Unabhängigen Finanzsenat) das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden und liege darüber noch keine Entscheidung vor. Damit erweise sich der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als rechtswidrig und werde daher - sinngemäß - begehrt, den Bescheid aufzuheben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg wird im Zusammenhang…

…Juni 2002 gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 225,92 € (das sind 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages von 11.296,00 €) festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 18. Juni 2002 das Rechtsmittel der…

…des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juni 2003 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…nicht spätestens am Fälligkeitstag, dh. am 17. Februar 2003, entrichtet. Es ist daher gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.299,60 zu entrichten. Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Jänner 2010

…März 2007, StNr. 572/2087, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der erste Säumniszuschlag betreffend die UVZ 05/06 mit € 278,69, jener der UVZ 03/06 unverändert mit € 156,32 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung 03/06 bereits am 15…

…von € 2.623,22 nicht bis zum Fälligkeitstag (15. März 2010) entrichtet worden sei, sodass mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 52,46 (2% von € 2.623,22 gemäß § 217 Abs. 2 BAO) verwirkt sei. Da die Umsatzsteuer…

… 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.332,00 zu entrichten. Im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 03/2003 war auf dem Abgabenkonto der Bw. kein Guthaben vorhanden; ein Guthaben ist auch im Zeitpunkt der Entscheidung durch…

…Finanzamtes Wien 1 vom 9. Februar 2004 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 1 setzte mit Bescheid vom 9. Februar 2004 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 163,69 fest; die Umsatzsteuer 2002 in…

…Dezember 2010 zurückgewiesen wurde. Das Ende der Zahlungsfrist wurde mit 7. Februar 2011 angenommen (siehe dazu auch die Bescheide über die Verhängung der den gegenständlichen Bescheiden vorangegangenen ersten Säumniszuschlagsbescheiden). Die gegen die Zurückweisung erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 7. Mai 2012 als verspätet zurückgewiesen…

…d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein (erster) Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Bei einer Überweisung auf das Postscheckkonto der empfangsberechtigten Kasse gilt die Abgabe als am Tag der Gutschrift…

…Wesentlichen darauf verwiesen, dass nach der grundsätzlichen Regelung des § 217 Abs. 1 erster Satz BAO der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages alleine davon abhängig sei, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Diese Bestimmung berücksichtige nicht die Gründe, aus denen im…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 9. November 2010 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des Berufungswerbers (=Bw.) wurde am 24. Juli 2008 der Konkurs eröffnet und wurde…

…€ 190,- am 15.5.2008 erfolgten in der Zwischenzeit keine weiteren Zahlungen. Die Abgabenbehörde erster Instanz setzte daher am 11. August 2008 gemäß § 217 Abs 3 BAO einen zweiten Säumniszuschlages in Höhe von € 128,10 fest (1% von nunmehr € 12.810,-/reduzierter…

…Jänner 2007, mit dem von der Einfuhrumsatzsteuer 10/2006 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 24.992,85 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war in der Vergangenheit mit der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuern bereits wiederholt säumig. Auf die…

…vom 10. März 2004 über die Festsetzung erster Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 8. März 2004 neue Sachbescheide…

…die nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Normverbrauchsabgabe 10/2002, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 11/2002, Umsatzsteuer 10/2002 und für die Umsatzsteuer 2001 (Fälligkeitstag: 16. August 2001) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 4.889,89 festgesetzt. Die Abgaben waren im Jahr 2001 bzw. am 16…

…vollzogen. Auf dem Strafkonto der Beschwerdeführerin, StNr. X, haftet derzeit ein Rückstand von € 10.300,00 unberichtigt aus (Geldstrafe € 10.000,00, erster Säumniszuschlag € 200,00, Gebühren € 100,00). Die Geldstrafe war am 29. April 2013 fällig; der gegenständliche Antrag auf…