UFSI RV/0076-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 10. März 2004 über die Festsetzung erster Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 8. März 2004 neue Sachbescheide unter anderem betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001. Die hieraus resultierenden Nachforderungen wurden zum 15. Februar des dem jeweiligen Veranlagungszeitraum folgenden Jahres fällig gestellt. Wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zu diesen Fälligkeitsterminen gelangten mit Bescheiden vom 10. März 2004 Säumniszuschläge im Ausmaß von je 2 % der Bemessungsgrundlage zur Vorschreibung (2000: 84,20 €; 2001: 85,36 €). In der dagegen erhobenen Berufung, die sich sowohl gegen die Säumniszuschlagsbescheide als auch gegen die erwähnten Stammabgabenbescheide als auch gegen weitere im Anschluss an die abgabenbehördliche Prüfung ergangene Abgabenbescheide richtet, wurde beantragt, die Säumniszuschläge an die sich aus einer stattgebenden Erledigung der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 ergebenden Bemessungsgrundlagen anzupassen bzw. auf Null herabzusetzen, weil bei einer Stattgebung der Berufung gegen die säumniszuschlagsbegründenden Umsatzsteuerbescheide keine Säumniszuschläge anfielen. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO sind die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch - wie im Berufungsfall - im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist. Wird demnach eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (§ 218 BAO) hinausgeschoben wird. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung aufgrund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zu den sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Fälligkeitsterminen wird vom Bw. nicht bestritten. Er meint bloß, dass keine Säumniszuschläge vorzuschreiben wären, wenn der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide stattgegeben würde. Dazu ist festzustellen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge ist. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (ebenso wie die Dauer des Verzuges) grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt auch keine sachlich richtige Abgabenschuld, sondern bloß eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Folglich ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. zB Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217, Tz. 4, und die dort angeführte Judikatur). Aus dieser Rechtslage folgt, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, weil der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001 entsprechend wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO vorgelegen ist, erweisen sich die Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig. Hinzuweisen ist allerdings auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der für den Berufungsfall maßgeblichen Fassung, wonach im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen ist, als er bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Eintritt der Säumnis nicht angefallen wäre. Hätte sonach der Säumniszuschlag zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem er festgesetzt wurde, aufzuheben. Im Falle eines Erfolges der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 kann somit ein Antrag auf Anpassung der strittigen Säumniszuschläge im Sinn des Berufungsbegehrens gestellt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden Innsbruck, am 24. März 2006