…fehle es an der für die Gebührenpflicht gem. § 15 Abs. 1 GebG erforderlichen Beurkundung eines gebührenpflichtigen Rechtsgeschäftes. Zu den Judikaturhinweisen der erstinstanzlichen Behörde sei anzumerken, dass der VwGH in den Erkenntnissen nicht über die berufungsgegenständliche Rechtsfrage zu entscheiden hatte, sondern es nur beiläufig für möglich …

…610,28 € fest. Als Begründung wurde auf Tz 1 des Bp- Berichtes verwiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird zum einen gegen die Vergebührung des bereits im Jahr 1992 von der RaiffeisenkasseY gewährten Darlehens von 3 Mio S eingewendet, dass dieser Vorschreibung…

…Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Sachverhalt: Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.), deren Alleingesellschafterin nach der Aktenlage die G. AG ist, die…

…Stück auflegen. So wurde es mir erzählt, dies kann ich nicht bestätigen. Der Vater war der erste Rolls Royce Importeur, wobei er mit dieser Firma in den Konkurs gegangen ist. Ich habe den Bw. am Hanslteich kenngelernt und mich mit ihm angefreundet. 3. Wenn vorhanden…

…da der Einkommensteuerbescheid 2008 bereits am 2.12.2009 ergangen sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 17.2.2010 fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass der "Brief" des Finanzamtes am 21.12.2009 bei ihm eingegangen sei und er daher die…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) wurden von der Bw. zwei Verträge mit Datum 10. März 2004 vorgelegt. Der erste Vertrag wurde als Darlehensvertrag bezeichnet. Darin wurde unter Punkt erstens angeführt: "Die I.D., in der Folge der Darlehensnehmer genannt…

…ist auf die Bestimmung des § 21 GebG zu verweisen. Hätten die beiden Vertragspartner beispielsweise erst nach Abschluss des Bestandvertrages darüber Einigkeit erzielt, dass das Bestandverhältnis durch eine einseitige Erklärung verlängert werden kann, so wäre - bei entsprechender Beurkundung - dieser Nachtrag gemäß § 21 GebG iVm § 17 Abs…

…der Kopie lesbar ist nur " 0.5.04", die erste Stelle ist durch den schwarzen Balken des Firmenstempels verdeckt. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von Euro 44.352,00 - die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957…

…Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 62.939,00 S (4.573,96 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der…

…Ein neuerliches Ersuchen sei erst nach Ablauf der Verjährungszeit am 27. November 2000 an die Bw. gerichtet worden. Es wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens bei der amtswegigen Ermittlungspflicht sowie Begründungsmängel geltend gemacht. 2. Gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft bei der…

…Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 116.957,00 S (8.499,60 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der…

…303 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 101.134,00 S (7.349,69 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen…

…Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 58.136,00 S (4.224,91 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der…

…Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 58.136,00 S (4.224,91 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der…

…Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 47.236,00 S (3.432,77 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der…

…Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 47.236,00 S (3.432,77 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der…

…Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 48.791,00 S (3.545,78 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der…

…Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 62.939,00 S (4.573,96 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der…

…Ein neuerliches Ersuchen sei erst nach Ablauf der Verjährungszeit am 27. November 2000 an den Bw. gerichtet worden. Es wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens bei der amtswegigen Ermittlungspflicht sowie Begründungsmängel geltend gemacht. 2. Gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft beim Berufungswerber…

…von Börsenumsatzsteuer aufgrund des Vertrages vom 29. Februar 2000. In der Begründung führte er aus, dass die in diesem Vertrag beurkundete "Abtretung" des Kommanditanteiles des TM an den Berufungswerber als verbleibenden Gesellschafter nicht dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien entsprochen habe. In den Vorgesprächen sei eine …