…fehle es an der für die Gebührenpflicht gem. § 15 Abs. 1 GebG erforderlichen Beurkundung eines gebührenpflichtigen Rechtsgeschäftes. Zu den Judikaturhinweisen der erstinstanzlichen Behörde sei anzumerken, dass der VwGH in den Erkenntnissen nicht über die berufungsgegenständliche Rechtsfrage zu entscheiden hatte, sondern es nur beiläufig für möglich …

…610,28 € fest. Als Begründung wurde auf Tz 1 des Bp- Berichtes verwiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird zum einen gegen die Vergebührung des bereits im Jahr 1992 von der RaiffeisenkasseY gewährten Darlehens von 3 Mio S eingewendet, dass dieser Vorschreibung…

…Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Sachverhalt: Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.), deren Alleingesellschafterin nach der Aktenlage die G. AG ist, die…

…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst…

…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst…

…Beurkundung. Es ist sicher von einer Behörde nicht zu viel verlangt, eigene Gesetzesregeln einzuhalten. Theoretisch könnte ja diese Bescheide so jeder schreiben. Begründung falsch anachronistisch, kein schuldhafter Verzug. Säumnisbescheide gründen auf Bescheiden ohne Rechtskraft. Die Bescheide gründen auf UST-Bescheiden 2009 bis 2012, welche erst…

…2011 wurde die Firma auf den nun bestehenden Namen sowie der Sitz laut Protokoll über die Außerordentliche Generalversammlung vom 8. April 2011 geändert. Laut notarieller Beurkundung vom 8. April 2011 stimmte der Gesellschaftsvertrag darüber hinaus mit dem unverändert gebliebenen Gesellschaftsvertrag der Firma überein. Die gegenständliche…

…am Geb-Dat-S2, für den Zeitraum ab November 2015. Mit Bescheid vom 8.6.2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab November 2015 ab und führte als Begründung lediglich einen Auszug aus dem Gesetzestext an. Der Bf. erhob dagegen Beschwerde…

…Stück auflegen. So wurde es mir erzählt, dies kann ich nicht bestätigen. Der Vater war der erste Rolls Royce Importeur, wobei er mit dieser Firma in den Konkurs gegangen ist. Ich habe den Bw. am Hanslteich kenngelernt und mich mit ihm angefreundet. 3. Wenn vorhanden…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.03.2012, ERfNr.1, betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Gebühr für die "Erste Ergänzungsvereinbarung zum Bestandvertrag vom 4. 5. 2007" vom 6. Juni 2008 wird mit €…

…gesonderter Begründung nicht zwangsläufig zu einem weiteren Erkenntnisgewinn des Beschwerdeführers führen muss. Auch eine die Beschwerdethemen völlig verfehlende oder die Begründung des angefochtenen Bescheides wortgleich wiederholende gesonderte Begründung einer Beschwerdevorentscheidung müsste als solche akzeptiert werden. Es ist daher zu fragen, ob im Zeitpunkt des ersten…

…TP 7 GebG Der Gebühr unterliegt nicht die Urkunde, sondern das Rechtsgeschäft (VwGH 20.8.1996, 95/16/0332,0333). Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes ist lediglich eine Bedingung für die Gebührenpflicht. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss somit das Rechtsgeschäft, um eine Gebührenpflicht nach § 15 Abs…

…hier angefochtene Erkenntnis vom 02.07.2024 erlassen. 2. Begründung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses: a. Zum Vorsatz des Erstbeschwerdeführers: Bereits in der ersten Stellungnahme des Erstbeschwerdeführers vom 22.06.2023 hat er glaubhaft dargelegt, dass er Mahnungen oder Aufforderungen hinsichtlich einer fehlenden WiEReG-Meldung…

…oder in den Fällen des § 3 Abs. 8 vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks keine, eine unrichtige oder eine unvollständige Meldung abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt, 4. Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen…

…ausreichender) Angaben gemäß § 184 BAO geschätzt worden. Aufgrund der Beurkundung der USt-Verrechnung, sei diese dem Entgelt hinzugerechnet worden. Da nach dem betreffenden Mietvertrag eine Laufzeit von 12 Jahren mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils fünf Jahre vereinbart worden sei, liege eine Gesamtmietdauer…

…Rechtsgeschäftes alleine grundsätzlich noch keine Gebührenpflicht eintritt. Es bedarf vielmehr auch noch einer gebührenrechtlich relevanten Beurkundung des Rechtsgeschäftes. Erst mit der Beurkundung sind alle Voraussetzungen erfüllt, an die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist ein gebührenrechtlicher Tatbestand verwirklicht. (VwGH21.05.1981,15/1605…

…Rechtsgeschäftes alleine grundsätzlich noch keine Gebührenpflicht eintritt. Es bedarf vielmehr auch noch einer gebührenrechtlich relevanten Beurkundung des Rechtsgeschäftes. Erst mit der Beurkundung sind alle Voraussetzungen erfüllt, an die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist ein gebührenrechtlicher Tatbestand verwirklicht. (VwGH21.05.1981,15/1605…

…gebührenrechtlich relevanten Beurkundung des Rechtsgeschäftes. Erst wenn eine – in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Art und Weise – errichtete Urkunde vorliegt, tritt die Gebührenpflicht auch tatsächlich ein. Mit der Beurkundung sind alle Voraussetzungen erfüllt, an die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist…

…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst…

…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst…