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UFSL RV/0152-L/05Ersatzlose Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…als unbegründet ab und hat demgemäß über eine Berufung gegen den Berichtigungsbescheid entschieden, die der Steuerpflichtige nicht eingebracht hat. Die Berufungsvorentscheidung ist daher zu Unrecht ergangen und ist aus dem Rechtsbestand durch ersatzlose Aufhebung gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entfernen. (c) Unerledigt ist dagegen…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. II.2. Der Berufung vom 27. September 2010 gegen den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß § 299 BAO vom 31. August 2010 wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) vom 31. August…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…Bw., nachdem sie zuvor die Lastschriftbuchungen für Einkommensteuer 2005 bis 2008 und Anspruchszinsen 2005 bis 2007 vom 31. August 2010 auf deren Abgabekonto mittels fingierter, nicht außenwirksam gewordener "Bescheide betreffend Aufhebung der Bescheide für die Streitjahre vom 31. August 2010 gemäß § 299 BAO vom 6…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 3/3

…die Bescheidbegründung auch keinen an sich zulässigen Verweis auf die Begründung zum gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheid, dann fehlt es an einer tauglichen, überprüfbaren Bescheidbegründung. Ein solches Begründungsdefizit hat zur ersatzlosen Aufhebung des Aufhebungsbescheides iSd. § 299 BAO zu führen (ua. UFS RV/1622-W/10 v…

UFSW RV/0693-W/12Aufhebung eines zu Unrecht ergangenen Einkommensteuerbescheides, wenn weder ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt noch der Bw. selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 berücksichtigte das Finanzamt neben den seitens der x GmbH und der y GmbH der Behörde mittels Lohnzettels gemeldeten steuerpflichtigen Bezügen auch jene der xy GmbH und erließ den entsprechenden Sachbescheid…

UFSS RV/0735-S/09Aufhebung eines Bescheides betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wegen res iudicata ; Sachidentität trotz Änderung des Entstehungszeitpunktes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…am 25. Oktober 2004 nach Österreich eingebracht und für den Zeitraum eines Monats im Inland verwendet worden sein sollte. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) liege ein Grund für eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides vor, weil die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug vorgeschrieben wurde, obwohl kein…

UFSS RV/0396-S/10Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung (Aufhebung einer NoVA-Festsetzung) gemäß § 299 BAO nach Aufhebung des Folgebescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…den Monat 1/2008 vom 27. Jänner 2009 die Normverbrauchsabgabe für das genannte Kraftfahrzeug festgesetzt. Mit Schreiben vom 17. März 2009 wurde Berufung gegen den oa Bescheid erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. In der Begründung wir insbesondere bestritten, dass eine Zulassungsverpflichtung bei Vermietung eines…

UFSS RV/0189-S/07Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…sich auf die Aufhebung des mit Berufung angefochtenen Bescheides zu beschränken, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Da über das gegenständliche Nachsichtsansuchen bereits mit Bescheid vom 21. März seitens des Finanzamtes rechtskräftig abgesprochen wurde war der gegenständlich angefochtene…

UFSG RV/0399-G/03Unzulässiger "zweiter" (=neuerlicher) Erstbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…Rechtsgrund ergangen und daher als rechtswidrig ersatzlos aufzuheben. Eine Sachentscheidung in der Form einer ersatzlosen Aufhebung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt, was hier der Fall ist. Die neuerliche Entscheidung nach Aufhebung der Berufungsentscheidung durch den VwGH wird…

UFSS RV/0259-S/02Erlassung eines (neuen) Erstbescheides bei Vorliegen einer aufrechten Berufungsvorentscheidung über diese Abgabenarten und Zeiträume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Umsatzsteuer für 1997 und die Einkommenssteuer für 1997 entschieden: De Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

UFSW RV/2010-W/06Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…der Berufung in der Hauptsache einen Vorlageantrag gestellt. Es sei daher gegen den erwähnten Haftungsbescheid unverändert ein Berufungsverfahren anhängig. Darauf gestützt stellte sie folgende Berufungsanträge: I) ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung; II) a) Aussetzung der Einhebung/Einbringung; b) Stundung…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…2 EStG) entschieden: Spruch Den Berufungen wird keine Folge gegeben. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahr 2009 und 2010 werden ersatzlos aufgehoben. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung verbundenen Mehrbetrages der Abgaben - Abgabennachforderung durch Wegfall der Gutschriften - ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der…

UFSL RV/1248-L/09"Entschiedene Sache" bei Wiederaufnahme des Verfahrens und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010Teil 1/2

…Vertreter mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 abermals Berufung und wies in der Begründung darauf hin, dass diese nachgereicht werde. Gleichzeitig beantragte sie die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, die Befassung des gesamten Berufungssenates, eine mündliche Berufungsverhandlung sowie allenfalls einen Erörterungstermin, wobei die Anträge auf…

UFSL RV/1248-L/09"Entschiedene Sache" bei Wiederaufnahme des Verfahrens und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010Teil 2/2

…O., Tz 2 und 6 zu § 273). Wie oben dargelegt, sind die angefochtenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 durch die ersatzlose Aufhebung der am selben Tag ergangenen Wiederaufnahmebescheide gemäß § 307 Abs. 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die dagegen…

UFSG RV/0185-G/03(Ungerechtfertigte) Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Nachsicht gemäß § 236 BAO vom 26. August 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. 1. Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. 2. Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

UFSW RV/2250-W/11Antrag auf Bescheidaufhebung (Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld) gemäß § 299 BAO wegen Aufhebung der Rechtsgrundlage durch den VfGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. März 2011, G 184-195/10, ersatzlos aufgehoben werden. Auch im Fall des Bw. sei durch die Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG die Rechtsgrundlage seiner Zahlungsverpflichtung weggefallen. Der ihn betreffende Bescheid über die Rückzahlungsverpflichtung…

UFSW RV/3330-W/12Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…Oktober 2012 eingebracht. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 wird der Antrag auf Veranlagung zurückgezogen und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die Amtspartei wurde von der beabsichtigten Aufhebung in Kenntnis gesetzt und teilt die vom Bw vertretene Rechtsansicht, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt wird…

UFSS RV/0535-S/09Aufhebung gem. § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheide, wenn die Grundlagenbescheide keine Rechtswirksamkeit erlangt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000, in denen die Einkünfte aus den oben angeführten Beteiligungen nicht mehr anerkannt wurden. In den dagegen eingebrachten Berufungen wurde die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt und dies damit begründet, dass eine Maßnahme nach §…

UFSF RV/0388-F/12Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit betreffend Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…die rechtfertigenden, beachtlichen Gründe. Ich stelle daher den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des erwähnten Bescheides vom 30.05.2012." Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 wurde oben angeführter Aufhebungsantrag der Bw abgewiesen und wie folgt hiezu ausgeführt: "Der Abweisungsbescheid vom 30.5.2012 betr. Berufungsfristverlängerung…

UFSF RV/0390-F/12Aufhebung des Bescheides betreffend Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…Objektivität gekennzeichnet. Ich stelle daher den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des erwähnten Bescheides vom 16. Juli 2012." Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 gab die Bw zum Ergänzungsersuchen vom 28. Juni 2012 wie folgt an: "Mit Verweis auf meinen Antrag auf Aufhebung vom 23. Mai…