…§ 279 Tz 2). Eine ersatzlose Aufhebung hat nur zu erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Eine ersatzlose Aufhebung hat (im Zusammenhang mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen) zu erfolgen, wenn - und dies ist rückwirkend zu betrachten - hierfür die Voraussetzungen nicht vorlagen…

…den Beschwerdeführer in subjektiven Rechten verletzen (st RSpr, zB VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). Eine Aufhebung als meritorische Entscheidung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB VwGH 28.6.2012, 2011/16/0148). Sache des Spruches…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der…

…2017, RV/7104666/2015). 4. Dem folgend war die vom Finanzamt rechtswidrig erlassene Beschwerdevorentscheidung vom 24.2.2016 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2006 ersatzlos aufzuheben. 5. Als Folge der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung scheidet gemäß § 264 Abs. 7 BAO der Vorlageantrag vom 24.3.2016 aus dem…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der…

…Steuernummer StNr_213_2, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…das Jahr 2010 erfolgte somit rechtswidriger Weise. Im Lichte vorstehenden rechtlichen Ausführungen, war der verfahrensgegenständliche Bescheid, mit dem der Antrag auf Abschreibung dieser Säumniszuschläge abgewiesen worden ist, ersatzlos aufzuheben. Mit dieser Aufhebung konnte der darauf hinzielenden Beschwerde, auch ohne Durchführung der, von der Bf. beantragten…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der…

…Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. März 2013 betreffend Normverbrauchsabgabe 02/2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 09/2006 und 08/2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe 09/2006 und 08/2010 werden ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…vom 27. Oktober 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 1/2004 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe 1/2004 wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 26. November 2018, Zahl: aaaa, betreffend Altlastenbeiträge…

…Es liegt bei mir kein Pflichtveranlagungstatbestand vor und ziehe ich hiermit meinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2013 zurück. Ich beantrage die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013." Im vom Finanzamt vorgelegten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung wurde für das Jahr 2013 folgendes bekanntgegeben: | 01…

…für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende…

… 41 Abs. 2 handelt. Ich ziehe hiermit meinen Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des oben angeführten Einkommensteuerbescheides." Mit Schreiben vom 20.11.2017 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, sein Schreiben vom 05.11.2015 binnen zwei Wochen ab Zustellung dahingehend…

…4 EStG sind zwei Varianten der im vorliegenden Fall rechtsrichtig zu gewährenden Prämie denkbar, welche beide zum selben Ergebnis, nämlich der ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen: 1) Wenn die rechtsrichtig zu gewährende Prämie genau 6.406,02 € wäre, dann wäre iSv § 108c Abs…

…28.02.2017, Zahlungsreferenz yyy, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die angefochtene Vollstreckungsverfügungen ersatzlos aufgehoben. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs…

…2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, daie angefochtenen Straferkenntnisse ersatzlos aufgehoben und die Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.　 Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende…

…6.2012, 2011/16/0148); sie darf somit nur „ersatzlos“ erfolgen ( VwGH 24.10.1986, 84/17/0208; 24.1.2002, 2001/16/0472-0475; 21.3.2005, 2004/17/0089, 0090 und 0159). Solche Aufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn eine Abgabenfestsetzung erfolgte, obwohl…