UFSW RV/2010-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. L., vom 2. Juni 2006, Steuernummer zzz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Mai 2006 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid Erfassungsnummer ZZZ, Steuernummer zzz, zugestellt am 3. März 2006, zog das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Frau Bw. (Bw.), gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG zur Haftung für die Erbschaftssteuerschuld in der Höhe von € 16.685,68 des Pflichtteilsberechtigten, Herrn R., heran. Gleichzeitig mit der Berufung gegen diesen Haftungsbescheid beantragte die Bw. mit Eingabe vom 27. März 2006 im Grunde der §§ 212 und 212a BAO die Stundung und Aussetzung der Einhebung/Einbringung der erwähnten Abgabenschuld. Den Antrag auf Aussetzung der Einhebung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Mai 2006, mit der Begründung ab, dass über die Berufung bereits mit Berufungsvorentscheidung entschieden worden sei. Es fehle daher an der in § 212a BAO geforderten Voraussetzung, dass eine Berufung gegen einen Abgaben- oder Haftungsbescheid anhängig ist. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 2. Juni 2006 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte sie aus, sie habe in der Berufung in der Hauptsache einen Vorlageantrag gestellt. Es sei daher gegen den erwähnten Haftungsbescheid unverändert ein Berufungsverfahren anhängig. Darauf gestützt stellte sie folgende Berufungsanträge: I) ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung; II) a) Aussetzung der Einhebung/Einbringung; b) Stundung; III) Nachsicht der Abgaben gemäß §§ 235 - 237 BAO. Das Finanzamt bewilligte daraufhin in einem gesonderten Verfahren mit Bescheid vom 14. Juli 2006 im Grunde des § 212a BAO die begehrte Aussetzung der Einhebung. Mit Bescheid vom 25. Juli 2006 wies das Finanzamt die o.a. Berufung vom 2. Juni 2006 gegen den abweisenden Aussetzungsbescheid vom 3. Mai 2006 als unbegründet ab. Die Bw. stellte daraufhin mit Eingabe vom 25. August 2006 den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung vom 2. Juni 2006 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. führte dazu aus, es sei zwar (entsprechend ihrem o.a. Berufungsantrag II a) die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden, es seien aber noch immer die Berufungsanträge I, IIb und III unerledigt. Insbesondere auf diese noch offenen Berufungsanträge stütze sich der Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist (§ 212a Abs. 2 BAO). Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen (§ 212a Abs. 3 BAO). Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden (§ 212a Abs. 4 BAO). Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein (§ 212a Abs. 5 BAO). Das Einschreiten der Bw. zielt entsprechend der von ihr selbst ausdrücklich dargelegten Einschränkung des Berufungsbegehrens (wohl vor dem Hintergrund, dass mit dem Bescheid vom 14. Juli 2006 die Aussetzung der streitgegenständlichen Abgaben ohnedies bewilligt wurde) nicht etwa darauf auf, den Bescheid vom 3. Mai 2006 dahingehend abzuändern, dass die Aussetzung der Einhebung bewilligt werde. Sie begehrt vielmehr im Vorlageantrag neuerlich die von ihr bereits im Schreiben vom 2. Juni 2006 geforderte ersatzlose Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 3. Mai 2006. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige Maßnahme vorliegen: Eine ersatzlose Aufhebung (als meritorische Berufungserledigung) darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (VwGH 16. Dezember 1999, Zl. 97/16/0075). Dies ist etwa der Fall, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (VwGH vom 21.Mai 2001, Zl. 2001/17/0043) oder wenn eine Abgabe vorgeschrieben wurde, obwohl kein Abgabenanspruch entstanden ist, wie etwa bei Vorschreibung einer Zwangsstrafe ohne vorherige Androhung (VwGH vom 12. August 2002, Zl. 2001/17/0171). Ist aber nach der Berufungserledigung (bei der es sich auch um eine Berufungsvorentscheidung handeln kann) ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (Ott, ZGV 1987, H 5-6, 36). Dieser Rechtsansicht hat sich auch der VwGH in seinem Erkenntnis vom 3. Oktober 1996, Zl. 96/16/0200 angeschlossen. Im vorliegenden Fall betrifft der Aussetzungsantrag jene Abgaben, die das Finanzamt der Bw. mit dem o.a. am 3. März 2006 zugestellten Bescheid vorgeschrieben hat. Die Berufung gegen diesen Haftungsbescheid hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des streitgegenständlichen Bescheides über die Abweisung der Aussetzung lag daher keine von der Erledigung einer Berufung abhängige Abgabe gemäß § 212a BAO mehr vor. Die Abweisung des Aussetzungsantrages durch das Finanzamt steht daher mit der genannten gesetzlichen Bestimmung im Einklang und findet ihre Deckung auch in der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Es ist auch keinerlei Beeinträchtigung des Rechtsschutzinteresses der Bw. im Hinblick auf die vollstreckungs- und säumniszuschlagshemmende Wirkung der Aussetzung erkennbar. Dies deshalb, weil die Berufung gegen den Abweisungsbescheid gemäß § 212a Abs. 4 BAO ohnedies zur Hemmung der Einbringung der streitgegenständlichen Abgaben nach § 230 Abs. 6 BAO geführt hat. Damit ist auch gewährleistet, dass es im Anlassfall gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO zu keinen Säumniszuschlägen kommt. Wie bereits oben ausgeführt, sind die Abgaben überdies nach der Aktenlage derzeit auf Grund der aufrechten Bewilligung vom 14. Juli 2006 ausgesetzt. Dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung des streitgegenständlichen Abweisungsbescheides war daher nicht zu folgen. Aus der Tatsache, dass das Finanzamt in diesem erstinstanzlichen Abweisungsbescheid in rechtskonformer Weise ausschließlich über die Aussetzung der Einhebung abgesprochen hat, ergibt sich, dass auch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens nur die Aussetzung der Einhebung ist. Dies folgt aus den Anordnungen des § 289 Abs. 2 BAO, wonach die der Abgabenbehörde zweiter Instanz generell eingeräumte Entscheidungsbefugnis durch die Sache begrenzt wird. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH vom 26. Februar 2004, Zl. 2002/16/0071). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von der Bw. als Berufungsanträge bezeichneten Anträgen auf Stundung gemäß § 212 BAO bzw. Nachsicht gemäß §§ 235 - 237 BAO ist dem Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen der vorliegenden Entscheidung alleine deshalb verwehrt, weil Gegenstand des dem gegenständlichen Vorlageantrag zugrunde liegenden erstinstanzlichen Abgabenverfahrens ausschließlich die Frage war, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vorliegen. Eine meritorische Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über die erwähnten Anträge wäre somit nicht mehr die im Rechtsmittelverfahren gebotene Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache"). Es erübrigt sich daher, auf das diesbezügliche Vorbringen näher einzugehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Jänner 2008