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UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens, welcher jährlich in der entsprechenden Höhe ertragswirksam aufzulösen ist. Die Bildung einer Rückstellung aus diesem Grund ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zulässig. Um für erhaltene Vorauszahlungen eine Rückstellung bilden zu können, wären ebenfalls konkrete Gründe nachzuweisen gewesen, aufgrund derer mit…

UFSK RV/0131-K/03Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastung, Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben, Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

…im Wert von je S 140.000,-- im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung zukommen lassen. Seine Tochter C habe anlässlich ihres Studienabschlusses einen Betrag von S 100.000,-- in bar erhalten. Der von der Abgabenbehörde in Erwägung gezogene Selbstbehalt sei ein gleichheitswidriges Rechtsinstitut, welches letztendlich dazu führe…

UFSW RV/0243-W/07Zulässigkeit der Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…in Folge einer Vermittlung durch die Bw. ein Vertragsverhältnis zwischen der Fa. XX und einem Kunden zustande, so erhalte die Bw. dem Volumen des Geschäftes entsprechende Zahlungen. Diese werden in einem getrennten Schreiben für jeden Kunden nach dem Volumen, der Zahlungsweise und dem kalkulierten Deckungsbeitrag…

UFSF RV/0104-F/06Verdeckte Ausschüttung bei einem Liegenschaftsverkauf an den künftigen (Allein-)Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008Teil 2/2

…VwGH 25.10.1995, 93/15/0119). Das Finanzamt Feldkirch ist bei der Ermittlung des Bodenpreises gestützt auf die "Kaufpreissammlung" der Bewertungsstelle sowie zusätzlich erhaltene Auskünfte der Marktgemeinde L (Verkehrswerte für Baufläche: Betriebsgebiet zwischen 140,00 €/m2 und 310,00 €/m2; Wohngebiet und…

UFSI RV/0783-I/10Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…hinsichtlich des Jahres 2002 eine Betriebsprüfung statt. Gegenstand der Prüfung war auch, in welcher Höhe eine erhaltene Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Tunneldienstbarkeit der Einkommensteuer unterliegt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen wurde mit Ausfertigungsdatum 6. Februar 2009 ein dem Prüfungsergebnis entsprechender Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 sowie…

UFSL RV/0034-L/08Anspruchszinsen: Einwendungen nur gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…an Einkommensteuer ergäbe, keine Anspruchszinsen festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des…

UFSW RV/1905-W/04Anrechnung von verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer aus Vorperioden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…78 in Abzug gebracht, sodass die Mindestkörperschaftssteuer zur Festsetzung gelangte. Diese Mindestkörperschaftsteuer wurde um erhaltene Steuerbeträge in der Höhe von € 64,37 vermindert, sodass € 1.685,63 an Vorschreibung für Körperschaftsteuer verblieb. Im Jahr 2003 wurde ein Verlust erzielt. Es gelangte die Mindestkörperschaftsteuer…

UFSW RV/1438-W/04Gemeinnützigkeit eines Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2006

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2004 nach der am 4. Oktober 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen…

UFSW RV/4114-W/02Krankheitskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2003

…Bezirk betreffend Einkommensteuer 2001 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen…

UFSW RV/0377-W/121. Zuständige Behörde 2. Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…1 BAO vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 30. August 2002, den Bescheid über die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 und Folgejahre vom 30. August 2002 und den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 1997 (Kapitalertragsteuer) vom 12. September 2002 des Finanzamtes Gänserndorf nach der…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…von der 1- GmbH abgeschlossene Leasingverträge und mit BS gemachte Zeitschriften die Pensionspfändung bewirkt haben. Diese Antworten ergänzend verwies der Bw. auf erhaltene Haftungszusagen, bewilligte Verfahrenshilfen und Gerichtsverfahren gegen BS und "seine Gesellschaften" (© Bw.). Ob die v.a. Ereignisse die Pensionspfändung tatsächlich bewirkt haben…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 4/6

…an die Berufungswerberin geleisteten Zahlungen des Kaufpreises, durch Vorlage der Bankauszüge, Überweisungsträger oder Bestätigungen über erhaltene Barzahlungen, im Original vorzulegen sowie den an die das Bauvorhaben finanzierende Bank vorzulegenden "GU-Vertrag" oder die "GU-Verträge" im Original vorzulegen. In Beantwortung des an BS gerichteten Auskunftsersuchen…

UFSW RV/1766-W/10Umsatzsteuerpflicht bei kostenloser Überlassung von Fahrzeugen eines Fahrzeughändlers, der die Erstellung und Veröffentlichung von Testberichten und Artikeln in der Presse über dieses Fahrzeug gegenüberstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…vom 27. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 27. Oktober 2009 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Dezember 2008 und März 2009 nach der am 11. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSL FSRV/0063-L/08Nichtberücksichtigung von erhaltenen Teilzahlungen im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen infolge angeblicher Buchhaltungssoftware-Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2010

…zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 12/2007 und 01- 02/2008 im Gesamtbetrag von 24.588,13 € (im Einzelnen: 12/2007: 3.243,80 €; 01/2008: 6…

UFSW RV/3978-W/08Zahlungserleichterung, angemessene Raten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…in der Regel wirtschaftlich einen reinen Durchlaufposten darstelle und nicht ins Treffen geführt werde, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch noch nicht erhaltene Kundenzahlungen und der Umsatzversteuerung nach vereinbarten Entgelten entstanden seien und die am Abgabenkonto aushaftenden Umsatzsteuerbeträge schon länger zurückliegende Voranmeldungszeiträume betreffen, müsse davon ausgegangen werden…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 2/2

…sind, ohne Belang. Geldmittel und Geldwerte können somit sowohl vor als auch nach der Fälligkeit eines zivilrechtlichen Anspruches zufließen. Erhaltene Vorschüsse, Vorauszahlungen bzw Nachzahlungen, auch wenn damit (erst zu erbringende bzw schon erbrachte) Leistungen mehrerer Jahre abgegolten werden, sind demnach dem Kalenderjahr zeitlich zuzuordnen, in…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…die Jahre 1994 und 1995 sowie vom 13. August 1998 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 und Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1998 und die Folgejahre I. entschieden: I.1. Den Berufungen gegen die Bescheide über Einkommensteuer für 1994, 1995 wird teilweise Folge gegeben…

UFSW RV/2040-W/04Schadenersatz und Behinderungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2005

…vertreten durch B, vom 25. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 vom 22. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 nach der am 7. Dezember 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 1/2

…Hanel-Schmidt, vom 29. Mai 2002 betreffend Umsatzsteuer 2001 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Februar 2002 nach am 14. März 2005 in Oberwart durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert; der…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung derartiger Abgabenerklärungen besteht auch die für den Fiskus mindestens ebenso bedeutsame Pflicht des Unternehmers, die gleichsam zu treuen Händen von den seinen Kunden erhaltene Umsatzsteuer auch bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages als Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten. Gemäß § 33 Abs…