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UFSW RV/0212-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…geringfügige Größenordnung ausmachten, vermag allein deren Verborgenbleiben nicht zu entschuldigen, zumal durch die behauptete Gesetzesänderung eine erhöhte Sorgfaltspflicht geboten war, um die Beachtung der gesetzlichen Änderung zu überprüfen. Auch der Hinweis auf das Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ist nicht zielführend, weil nach…

UFSW RV/0211-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…vermag allein deren Verborgenbleiben nicht zu entschuldigen, zumal durch die behauptete Gesetzesänderung eine erhöhte Sorgfaltspflicht geboten war. Auch der Hinweis auf das Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ist nicht zielführend, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.2.2000, 96/14/0158…

UFSK RV/0114-K/06Säumniszuschläge - Antrag auf Nichtfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…aus, dass die Umstellung ihres Zahlungssystems Fehler verursacht habe, die zum Verlust von Zahlungsdaten geführt hätten. Trotz erhöhter Sorgfaltspflicht sei die termingerechte Entrichtung vom Sachbearbeiter schuldlos übersehen worden und der Bw. ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von € 7.484,39 vorgeschrieben worden…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…dass es an dieser Anschrift keinerlei Geschäftsbetrieb gibt. Überdies ist davon auszugehen, dass in der Autobranche und hier insbesondere im Handel mit teuren Luxus-KFZ von vornherein eine erhöhte Sorgfaltspflicht besteht. Kommen dann die genannten Verdachtsmomente hinzu, kann das Beischaffen bloß formaler Nachweise wie Firmenbuchauszug…

UFSF RV/0195-F/08Persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…Bw. auch nicht geltend gemacht worden. Abschließend sei festzuhalten, dass bei einer Betriebsübernahme (selbst wenn es sich um den Betrieb des Vaters des Bw. handle) den Übernehmer eine erhöhte Sorgfaltspflicht treffe. So habe sich der Übernehmer zu überzeugen, welche Verbindlichkeiten und Forderungen er übernehme. Eine…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 1/2

…das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist, weil sich daraus wegen des Nichtvorliegens einer Parteienvertretung keine erhöhte Sorgfaltspflicht ableiten lässt. Auch der nachfolgende Hinweis im ersten Absatz der Seite 3 des Bescheides, wonach das Verschulden des Vertreters auch hinsichtlich seines Substituten und…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 2/2

…beim Transporteur falsch als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt werden. Trotzdem stellte man Bruttogutschriftsrechnungen auf den Lieferanten mit seiner zum Schein errichteten Niederlassung in K. aus. Die Berufungswerberin hat als Rechnungsausstellerin eine erhöhte Sorgfaltspflicht getroffen, dies umso mehr, als diese Lieferungen sich schon aufgrund der großen…

UFSW RV/1952-W/05Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz im Mehrwertsteuersystem des Binnenmarkts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.07.2009Teil 2/2

…nichts unübliches beurteilte, betonte hingegen, dass die Bw. bei ihrer Erstkontaktaufnahme mit einem neuen Geschäftspartner sehr wohl eine erhöhte Sorgfaltspflicht getroffen hätte. Der Senat geht in dieser Hinsicht davon aus, dass es den branchenüblichen Gepflogenheiten entspricht, Mobiltelefone größeren Umfanges gegen Barzahlung zu liefern. Wenn der…

UFSK RV/0155-K/06Säumniszuschlag bei grobem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…vor, dass Sie infolge der Umstellung des Zahlungsverkehrssystems schuldlos trotz erhöhter Sorgfalt an der fristgerechten Zahlung gehindert worden wäre. Gerade die Umstellung der Büroorganisation, insbesondere des Zahlungsverkehrs, hätte die Bw. über die erhöhte Sorgfaltspflicht hinaus zusätzlich zu einer genauen Überprüfung und Kontrolle veranlassen müssen, ob…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/05Teilweise Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK infolge Fehlens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht, nachdem infolge Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK ohne Anwendung des Präferenzzollsatzes entstanden war. Zurückverweisung wegen unvollständiger Ermittlungen. Unvollständiger Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nur über den Zoll, nicht aber über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung abgesprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2007

…z.B. wird man von einem "zugelassenen Empfänger" (Art. 406 ZK-DVO) eine entsprechend erhöhte Sorgfaltspflicht erwarten müssen gegenüber einem Wirtschaftsbeteiligten, der nicht Inhaber einer solchen Bewilligung ist. In diesem Zusammenhang ist auch die in der Selbstanzeige vom 29.12.1999 angesprochene geplante Entladung in…

UFSW RV/1789-W/04Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…Bericht vom 16. Dezember 1998 getroffen, sodass ab Kenntnis der Beanstandungen durch die Betriebsprüfung (Zustellung am 8. Jänner 1999) eine erhöhte Sorgfaltspflicht geboten war. Durch die Entgegennahme von Beteuerungen, dass der Rückstand zu Unrecht bestünde und dieser sich im Zuge des Berufungsverfahrens bzw. dann in…

UFSZ1W ZRV/0125-Z1W/02Erstattung der Zollschuld nach Art. 239 ZK bei nachträglicher Beibringung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mangels Vorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006

…Begründung, dass bei der Bf. als berufsmäßiger Zollanmelderin, die gewerbsmäßig Import/Export - Geschäfte tätigt, eine entsprechend erhöhte Sorgfaltspflicht vorauszusetzen und zuzumuten ist, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine zollpflichtige Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Es liege somit eine offensichtliche Fahrlässigkeit vor, was…

UFSK RV/0098-K/03Haftung, Geschäftsführer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…Rechnungswesen, Lohn- und Personalwesen zur Verfügung gestellt bekommen, ist zu entgegnen, dass ihm gerade in der Anfangsphase des Unternehmensaufbaues eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Überwachung des Personals auferlegt ist. Auch die Beauftragung eines Leiters des Rechnungswesens mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermag den Bw. nicht…

UFSZ3K ZRV/0147-Z3K/03Kraftfahrzeugreparatur im Zollausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.08.2004

…der Durchführung der Reparatur in Bosnien, des günstigen Preises und der gesamten Umstände der Abwicklung der Reparatur traf den Bf. eine erhöhte Sorgfaltspflicht zumal er erstmalig mit einem in Bosnien ansässigen Unternehmer kontrahierte. Nicht bloß möglich sondern als voraussehbar, dass das Fahrzeug keiner Verzollung zugeführt…

UFSW FSRV/0042-W/02Abgabenhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.06.2003

… 37 FinStrG gehandelt hat, der Beschuldigte die ihm auferlegte erhöhte Sorgfaltspflicht in keiner Weise verletzt hat und schlussendlich T. keinerlei Grund oder Anlass hatte, allenfalls importierte Waren zollrechtlich bedenklich zu erwerben: Als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes kann er sich die Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der…

UFSG RV/0538-G/09Erhöhte Familienbeihilfe nur bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…bei gleicher Diagnose eine Lernbetreuung empfohlen wird. Aus beiden Befunden ergibt sich in der Rückschau jedoch lediglich eine Beurteilung nach Pos. 578 30 % (leichte Intelligenzminderung mit ihren Auswirkungen) sodass eine weitere Rückdatierung mit gutachterlicher Sorgfaltspflicht nicht möglich ist. Häufig kumulieren Entwicklungsrückstände mit laufender weiterer Entwicklungsstufe…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…in der Sphäre des Parteienvertreters (Rechtsanwalt Mag. Burkowski) sei. Diese Missachtung einer typischen (einen Parteienvertreter treffenden) Sorgfaltspflicht stelle ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar. Die Versäumung der Einspruchsfrist sei somit kein unvorhergesehenes Ereignis gewesen, zumal bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt das…

UFSW RV/2429-W/02Nichtanerkennung von ausländischen Forderungsabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…gewesen wäre. Der von der BP unterstellte Widerspruch sei daher nicht nachvollziehbar, es sei auch nicht Aufgabe des Bw. im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen Anteils- oder Inhaberveränderungen Jahre später aufzuklären, da diese keine Relevanz für den Streitzeitraum hätten. 2) Fa.V.T. und…

UFSF RV/0225-F/05Die Bw. hat Betriebsausgaben etc., welche teilweise nicht belegt wurden, in ihre Steuererklärung aufgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…Die Schulden der Firma haben sich um diesen Betrag erhöht und musste auf Grund der kaufmännischen Sorgfaltsplicht per 31.12.2000 die tatsächliche erhöhte Darlehensschuld wertberichtigt gebucht werden. Der Berufung ist daher zu folgen. Tz 23 "Investitionsfreibetrag" Auch betreff dieser Tz hat sich das Vorbringen…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…Zurechnung des Stiftungsvermögens vorgenommen. In der am 11. Februar 2010 erstatteten Gegenäußerung ist zu lesen: 1. Erhöhte Mitwirkungspflicht Auf die in der Selbstanzeige vom 31.03.2008 offengelegten Stiftungsdokumente, auf die am 08.04.2009 vorgelegten Vermögensausweise bzw. Jahresrechnungen beider Rubriken für 2002 - 2007 sowie…