…4.548,52 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt, die Differenz zwischen dreifachem Einheitswert und Gegenleistung stelle eine freigebige Zuwendung dar. In der Folge wurde dem Finanzamt eine von beiden Vertragsparteien vereinbarte "Vertragsrichtigstellung" vom 18. Feber 2002 samt geänderter Abgabenerklärung vorgelegt, wonach in Vertragspunkt V…

…Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab April 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die am 00.00.1956 geborene Berufungswerberin (Bw.) ist seit 1972 in einem von einem geistlichen…

…vom 29. Juni 2012 gegen den Bescheid des [Finanzamzes] vom 13. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als über…

…Berufsausbildung infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig sei. Da die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenpension vorlägen, seien daher auch die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Im Sachverständigengutachten, das im Zuge des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters eingeholt worden sei, sei Frau K…

…dass für die Liegenschaft EZ*** Grundbuch*** zum 1. Jänner 1999 der gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert mit S 294.000,00 (das entspricht € 21.365,81) festgestellt worden ist. 3. Inhalt des Scheidungsvergleiches Über entsprechende Anforderung übersandte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw…

…zwar grundsätzlich von Amts wegen festzustellen ist, aber den Abgabepflichtigen eine bei Auslandssachverhalten und bei nahen Angehörigenbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Hinsichtlich der Anerkennung von Ausgaben aus Verträgen (Leistungsbeziehungen) mit nahen Angehörigen wurde auf die von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien hingewiesen, nämlich dass diese (1)…

…Johann Juster, Rechtsanwalt, 3910 Zwettl, Landstraße 52, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob der besachwalterte Berufungswerber (Bw.), geb. 1958…

…Berufsausbildung infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig sei. Da die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenpension vorlägen, seien daher auch die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Im Sachverständigengutachten, das im Zuge des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters eingeholt worden sei, sei Frau K…

…Einlagezahl an seine Tochter, G., übergeben. Als Gegenleistung wurde ein Abtretungspreis in Höhe von 62.000,00 Euro vereinbart. Die Übernehmerin verpflichtete sich im Gegenzug dem Übergeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht mit grundbücherlicher Sicherstellung einzuräumen, sowie diverse sonstige Leistungen zu erbringen. Der dreifache Einheitswert…

…entschieden: "Die am 2. Jänner 1967 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 11. August 1995 durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 14. September 1995 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer seit 1989…

…stellte den Antrag auf Aufnahme im Pflegeheim, da ihr Bruder unmöglich alleine leben konnte. Meiner Meinung nach hat Herr B. Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, da er schon sehr früh eine Behinderung zeigte (Im Beschluss vom BG Melk, in dem Frau XXV zur Sachwalterin bestellt…

…am 5. Dezember 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 28. August 2007 mit folgender Begründung ab: "Für volljährige behinderte Kinder besteht dann Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Februar 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungsfall handelt es sich…

…ASVG (nebst Ausgleichszulage) sowie Pflegegeld der Stufe 1 wurde ab 1. Juni 1999 anerkannt. Das Finanzamt erließ am 25. Jänner 2006 einen Bescheid und wies den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 1.2.1976 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 6 Abs. 2 lit…

…Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2007-01-25 Leitender Arzt: F Das Finanzamt erließ am 29. August 2006 einen Bescheid und wies den Antrag vom 19. Juni 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe gemäß …

…Arzt: E Das Finanzamt erließ am 12. Februar 2007 einen Bescheid und wies den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2001 unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und unter Verweis auf das ärztliche Sachverständigengutachten vom 3. Juli 2006 mit der Begründung ab, dass der…

…Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab April 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die 1957 geborene Berufungswerberin (Bw.) ist seit 1976 in einem Altenwohnheim als Küchenhilfe tätig. Laut fachärztlichem…

…Berufsausbildung infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist. Nachdem die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenpension vorliegen, sind daher auch die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Im Sachverständigengutachten, das im Zuge des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters eingeholt worden war, wird Frau K…

…Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2006-05-18 Leitender Arzt: G.S-G. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 11. Juli 2006 den Antrag vom 24. März 2006 auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 1. März 2001 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (§ 6 Abs…

…diese Berufungsentscheidung verwiesen. Die Sachwalterin des Bw. stellte mit Schreiben vom 9. November 2005 (Beih 3) neuerlich einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre (= November 2000. Über Aufforderung des Finanzamtes wurde der Bw. am 19. Dezember 2005 im Bundessozialamt untersucht…