…4.548,52 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt, die Differenz zwischen dreifachem Einheitswert und Gegenleistung stelle eine freigebige Zuwendung dar. In der Folge wurde dem Finanzamt eine von beiden Vertragsparteien vereinbarte "Vertragsrichtigstellung" vom 18. Feber 2002 samt geänderter Abgabenerklärung vorgelegt, wonach in Vertragspunkt V…

…die weiter bestehende Mitunternehmerschaft ihr eigenes Vermögen überträgt), wenn der Inhaber des Unternehmens für seine Einlage als Gegenleistung erhöhte Gesellschafterrechte erhält. Der atypisch Stille bleibt (unverändert) am bisher der übertragenden oder übernehmenden Körperschaft gehörenden Vermögen beteiligt. Steuerlich liegt in diesem Fall kein Zusammenschluss nach Art…

…Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab April 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die am 00.00.1956 geborene Berufungswerberin (Bw.) ist seit 1972 in einem von einem geistlichen…

…hat im August 1991 das 21. Lebensjahr vollendet. Sie hat im Alter von 51 Jahren den Eigenantrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wg. erheblicher Behinderung gestellt. Sie hat neun Jahre die Sonderschule bis 07/1985 besucht. Nach zweimonatiger Tätigkeit in einer Reinigung war sie im…

…August 2020, nunmehr FAÖ DS ***15***, mit welchem der Antrag vom 25.06.2020 auf Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe für die Tochter der Bfin. ab 01/2019 abgewiesen wurde, beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid vom 04.08.2020 und die Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2020…

…des Stiftungszweckes zum Zwecke der Abdeckung ihres angemessenen Lebensunterhaltes, ihrer Ausbildungskosten und ihrer standesgemäßen Versorgung, insbesondere unter Berücksichtigung der konkreten persönlichen und familiären Situation der Begünstigten und des konkreten finanziellen Bedarfs der Begünstigten, so etwa unter Berücksichtigung eines erhöhten Bedarfes für Ausbildungskosten, Krankheitsfälle, Pflegefälle, Altersbetreuung…

…Wesentlich sei, dass die Zahlung, welche Einkünfte aus § 29 Z 3 EStG begründen solle, als echte wirtschaftliche Gegenleistung durch eine Leistung seitens des potentiell Steuerpflichtigen veranlasst, dh ausgelöst worden sei. Das Finanzamt gehe im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung, divergierend von der Argumentation im bisherigen Verfahren, zuletzt…

…hingewiesen, dass die erhöhte Familienbeihilfe bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei. Anlass für die Einstellung der Auszahlung war ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 16.4.2004 in dem Schizophrenie diagnostiziert und ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt wurden sowie dass der Bf. voraussichtlich…

…vom 29. Juni 2012 gegen den Bescheid des [Finanzamzes] vom 13. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit abgeändert, als über…

…Berufsausbildung infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig sei. Da die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenpension vorlägen, seien daher auch die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Im Sachverständigengutachten, das im Zuge des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters eingeholt worden sei, sei Frau K…

…dass für die Liegenschaft EZ*** Grundbuch*** zum 1. Jänner 1999 der gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert mit S 294.000,00 (das entspricht € 21.365,81) festgestellt worden ist. 3. Inhalt des Scheidungsvergleiches Über entsprechende Anforderung übersandte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw…

…zwar grundsätzlich von Amts wegen festzustellen ist, aber den Abgabepflichtigen eine bei Auslandssachverhalten und bei nahen Angehörigenbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Hinsichtlich der Anerkennung von Ausgaben aus Verträgen (Leistungsbeziehungen) mit nahen Angehörigen wurde auf die von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien hingewiesen, nämlich dass diese (1)…

…Johann Juster, Rechtsanwalt, 3910 Zwettl, Landstraße 52, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob der besachwalterte Berufungswerber (Bw.), geb. 1958…

…Berufsausbildung infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig sei. Da die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenpension vorlägen, seien daher auch die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Im Sachverständigengutachten, das im Zuge des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters eingeholt worden sei, sei Frau K…

…Einlagezahl an seine Tochter, G., übergeben. Als Gegenleistung wurde ein Abtretungspreis in Höhe von 62.000,00 Euro vereinbart. Die Übernehmerin verpflichtete sich im Gegenzug dem Übergeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht mit grundbücherlicher Sicherstellung einzuräumen, sowie diverse sonstige Leistungen zu erbringen. Der dreifache Einheitswert…

…entschieden: "Die am 2. Jänner 1967 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 11. August 1995 durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 14. September 1995 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer seit 1989…

…stellte den Antrag auf Aufnahme im Pflegeheim, da ihr Bruder unmöglich alleine leben konnte. Meiner Meinung nach hat Herr B. Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, da er schon sehr früh eine Behinderung zeigte (Im Beschluss vom BG Melk, in dem Frau XXV zur Sachwalterin bestellt…

…am 5. Dezember 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 28. August 2007 mit folgender Begründung ab: "Für volljährige behinderte Kinder besteht dann Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Februar 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungsfall handelt es sich…

…ASVG (nebst Ausgleichszulage) sowie Pflegegeld der Stufe 1 wurde ab 1. Juni 1999 anerkannt. Das Finanzamt erließ am 25. Jänner 2006 einen Bescheid und wies den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 1.2.1976 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 6 Abs. 2 lit…