…09.10 Die bezeichnete Sendungsempfängerin ist dabei jeweils händisch durchgestrichen, daneben klebt jeweils das Postetikett "CN 15" mit dem Inhalt zurück / return PLZ 4400. Die Felder für postalische Anmerkungen zum Zustellvorgang (Zustellversuche, Hinterlegungen etc.) sind jeweils leer. Auf den Rückseiten der konkreten Rsa - Kuverts findet…

…2006 und 2007 vom 31. August 2010" aufgrund erfolgloser Zustellversuche (Ortsabwesenheit der Bw. Anfang September 2010) von der Post ans Finanzamt zurückgemittelt und aus diesem Anlass dauerhaft im Veranlagungsakt abgelegt wurden. Mit diesen aktenmäßigen Feststellungen stehen auch die zweitinstanzlichen Angaben der erstinstanzlich zuständigen Veranlagungsreferentin XY…

Nach dem oben wiedergegebenen § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also…

…entschiedener Sache zurück. Die Zustellung dieses Bescheides wurde mit einem vom Finanzamt erstellten RSb-Brief veranlasst. Laut im Akt erliegendem Rückschein wurde am 8.3.2012 ein (erfolgloser) Zustellversuch unternommen. Eine Verständigung über die Hinterlegung der Sendung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Die Sendung wurde…

…vom 12. September 2007 abgewiesen. Nach dem aktenkundigen Rückschein erfolgte am 14. September 2007 ein erfolgloser Zustellversuch durch ein Organ der Post. Die Sendung wurde darauf hin beim Postamt 8015 Graz hinterlegt und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 15. Oktober…

…dass am 27. März 2000 hinsichtlich beider Sendungen ein erfolgloser Zustellversuch durch die Post stattfand. Nach den Angaben auf dem RSb-Rückschein legte der Postbeamte im Anschluss an den Zustellversuch am 27. März 2000 eine Verständigung über die Hinterlegung der betreffenden Sendung (gesonderte Begründung zu…

…W**** angeführt, ebenso die neue Steuernummer des Finanzamtes W****. Diese neue Steuernummer ist auch auf dem RSa-Kuvert angeführt. Am 18.7.2011 fand ein erfolgloser Zustellversuch an der auf dem RSa-Kuvert genannten Adresse des Dr. F**** in Wien statt. Da der Prüfungsbericht nicht…

…ersucht, zur Einvernahme beim UFS am 29. Juni 2009 als Zeugin zum Thema "erfolgloser Zustellversuch von RSb- Postzusendungen an die Adresse 1210 Wien, B-Gasse 2A/3/17" zu erscheinen; mit dem Vermerk "zurück nicht behoben" wurde die beim Postamt zur Abholung hinterlegte Vorladung an…

…Mietverhältnis" bilden. Das mit RSa Brief (blau) versandte Schreiben wurde nach dem zweiten erfolglosen Zustellversuch vom 04.07.2007 noch am selben Tag beim Postamt hinterlegt und die Verständigung darüber in den Briefkasten des Empfängers eingelegt (Beginn der Abholfrist: 05.07.2007). Der Adressat behob…

…Oktober 2005 mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2005 abgewiesen worden sei. Nach erfolgtem Zustellversuch am 9. Dezember 2005 sei der RSb-Brief (Inhalt: Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2005) beim Postamt Y zur Abholung hinterlegt worden. Die Hinterlegung gelte laut Zustellgesetz als Zustellung. Die Berufung in…

…BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen. Gemäß § 3 WTBG ist die parteienmäßige Vertretung vor den Behörden u.a. in Abgabenverfahren Steuerberatern vorbehalten. Voraussetzung hierfür ist die…

…GZ RV/0013-S/07, wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf) auf Zuerkennung einer erhöhten Familienbeihilfe in zweiter Instanz abweisend entschieden. Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 25. Februar 2008 wurde die behördliche Erledigung beim Postamt 5110 hinterlegt; als Beginn der Abholfrist ist…

…20. November 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erließ. Die an den steuerlichen Vertreter adressierte Berufungsvorentscheidung wurde laut RSa-Brief nach einem am 26. November 2012 erfolgten erfolglosen Zustellversuch am 27. November 2012 beim Postamt 001 hinterlegt. In der Eingabe vom 28. Dezember 2012 zeigte der Bw…

…§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K- GmbH in Höhe von € 36.927,95 zur Haftung herangezogen. Dieser Bescheid wurde mit RSb- Brief versendet, der nach erfolglosem Zustellversuch an der Zustelladresse beim Postamt hinterlegt wurde. Beginn der Abholfrist war der 2. Februar 2012…

…53 abgefertigt. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen an der genannten Abgabestelle wurde die Sendung am 16. November 2000 beim Postamt R hinterlegt und in weiterer Folge nach fruchtlosem Ablauf der Abholfrist wiederum mit dem Vermerk "Empfänger laut Rücksprache wegen Krankheit ortsabwesend" an das ausfertigende Finanzamt retourniert…

…Verständigung über die Verhandlung sei dem Bf. mittels RSa-Brief an seine im zentralen Melderegister als Hauptwohnsitz gespeicherte Adresse zugestellt worden. Nach erfolglosem Zustellversuch sei die Verständigung über die Hinterlegung am 16. Oktober 2012 in das Hausbrieffach eingelegt worden. Es habe daher eine ordnungsgemäße Zustellung…

…Diese Verständigung sei in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten einzulegen. Im gegenständlichen Fall sei der erste Zustellversuch am 18. November 2004 vorgenommen worden und eine Ankündigung für den zweiten Zustellversuch am 19. November 2004 im Hausbrieffach zurückgelassen worden. Beim zweiten erfolglosen Zustellversuch am 19…

…die Bw. bereits vor dem Unfall unter Bandscheibenproblemen gelitten und deswegen in Behandlung gestanden habe. Dieser nach erfolglosem Zustellversuch nachweislich beim Postamt hinterlegte Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die beantragten Krankheitskosten als Werbungskosten bzw. als außergewöhnliche…

…das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 nach erfolglosem Zustellversuch vom 27. Mai 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei…

…einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstür anzubringen. Zur angegebenen Zeit hat der angekündigte zweite Zustellversuch stattzufinden. Ist auch dieser erfolglos und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter gem. § 13 Abs…