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UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/3

…09.10 Die bezeichnete Sendungsempfängerin ist dabei jeweils händisch durchgestrichen, daneben klebt jeweils das Postetikett "CN 15" mit dem Inhalt zurück / return PLZ 4400. Die Felder für postalische Anmerkungen zum Zustellvorgang (Zustellversuche, Hinterlegungen etc.) sind jeweils leer. Auf den Rückseiten der konkreten Rsa - Kuverts findet…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…2006 und 2007 vom 31. August 2010" aufgrund erfolgloser Zustellversuche (Ortsabwesenheit der Bw. Anfang September 2010) von der Post ans Finanzamt zurückgemittelt und aus diesem Anlass dauerhaft im Veranlagungsakt abgelegt wurden. Mit diesen aktenmäßigen Feststellungen stehen auch die zweitinstanzlichen Angaben der erstinstanzlich zuständigen Veranlagungsreferentin XY…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 3/3

Nach dem oben wiedergegebenen § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also…

BFG RV/7502137/2014Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…Akt aufliegenden Empfangsscheinen erfolgte e in erster, wegen Ortsabwesenheit bis 30.11.2013 erfolgloser Zustellversuch am 30.10.2013. Ein weiterer Zustellversuch erfolgte am 4.12.2013 und eine Verständigung über die Hinterlegung bei der zuständigen Postgeschäfststelle 1010 Wien. Das Schriftstück wurde dort ab 4…

UFSL RD/0004-L/12Zurückweisung eines Devolutionsantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…entschiedener Sache zurück. Die Zustellung dieses Bescheides wurde mit einem vom Finanzamt erstellten RSb-Brief veranlasst. Laut im Akt erliegendem Rückschein wurde am 8.3.2012 ein (erfolgloser) Zustellversuch unternommen. Eine Verständigung über die Hinterlegung der Sendung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Die Sendung wurde…

UFSG RV/0121-G/10Hinterlegung eines Bescheides - Zustellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…vom 12. September 2007 abgewiesen. Nach dem aktenkundigen Rückschein erfolgte am 14. September 2007 ein erfolgloser Zustellversuch durch ein Organ der Post. Die Sendung wurde darauf hin beim Postamt 8015 Graz hinterlegt und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 15. Oktober…

BFG RV/7501948/2014Wann wurde die Strafverfügung zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…Wien den Einspruch der Beschwerdeführerin (Bf.) gegen die Strafverfügung vom 29.07.2014 als ver­spätet zurückgewiesen und hat diese Entscheidung wie folgt begründet: Die Strafverfügung sei nach dem erfolglosen Zustellversuch vom 04.08.2014 hinterlegt und ab 05.08.2014 zur Abholung bereit gehalten worden…

BFG RV/7103559/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Kenntnis über erfolgte Zustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…dass KESt-Bescheide ergangen seien. Mit weiterem Telefonat am 25.01.2016 sei mitgeteilt worden, es sei am 02.11.2015 ein erfolgloser Zustellversuch erfolgt und sei eine Hinterlegungsanzeige deponiert worden. Der Bf. habe zwar in regelmäßigen Abständen sein Postfach an der alten Adresse entleert…

BFG RV/5100812/2014Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2018

…Dem RSb-Rückschein zum Abweisungsbescheid vom 17.12.2013 ist zu entnehmen, dass am 20.12.2013 (Freitag) von der Post ein (erfolgloser) Zustellversuch an der damaligen inländischen Wohnadresse des Beschwerdeführers durchgeführt worden ist, eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt wurde und…

BFG RV/7101164/2017Nicht rechtswirksam erlassene BVE - Unzuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2017

…für die Bescheide vom 28.11.2016 am 30.11.2016 ein Zustellversuch erfolglos war und eine Verständigung der Hinterlegung erfolgte (Beginn der Abholfrist 1.12.2016). Für die gesonderten Begründungen erfolgte ein erfolgloser Zustellversuch am 1.12.2016 und wurde ebenfalls eine Hinterlegungsanzeige hinterlassen…

BFG RV/7501246/2016Rechtswidrige Zustellung einer Strafverfügung durch Hinterlegung gem. § 17 ZustG ohne dortigen Wohnsitz des Empfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Wien, A-Str. 00 zugestellt werde. Vom Postzusteller wurde an dieser Abgabestelle am 28.07.2014 ein erfolgloser Zustellversuch vorgenommen. In der Folge hat das Zustellorgan die Sendung gemäß § 17 Zustellgesetz bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle mit Beginn der Abholfrist 29.07.2014 hinterlegt. Über…

UFSW RV/3118-W/02Bewilligung der Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…dass am 27. März 2000 hinsichtlich beider Sendungen ein erfolgloser Zustellversuch durch die Post stattfand. Nach den Angaben auf dem RSb-Rückschein legte der Postbeamte im Anschluss an den Zustellversuch am 27. März 2000 eine Verständigung über die Hinterlegung der betreffenden Sendung (gesonderte Begründung zu…

BFG RV/7500083/2023Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…nachdem am 14. November 2022 an der Abgabestelle des Beschwerdeführers ein erfolgloser Zustellversuch unternommen und die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Der Beschwerdeführer hat das behördliche Dokument am 16. November 2022 bei der Postgeschäftsstelle persönlich übernommen. Nachdem der Beschwerdeführer mittels…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Spruchsenates erfolgt sein soll, weil eine Verständigung über die Hinterlegung des Dokumentes nicht erfolgt sei bzw. dass der Hinterlegung kein erfolgloser Zustellversuch vorangegangen sei. Dazu ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges nicht davon abhängt, dass dieser dem Zustellempfänger…

BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Bescheid erhob die Bf. mit Telefax vom 1. Juli 2013 Berufung. Da der angefochtene, mit 13. Juni 2013 datierte Bescheid laut Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch am 18. Juni 2013 mit dem Beginn der Hinterlegungsfrist (19. Juni 2013) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG als zugestellt…

BFG RV/5300013/2024Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…wurde an den vom Bf. am 14.12.2023 namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten adressiert. Nach erfolglosem Zustellversuch wurde am 08.02.2024 eine Verständigung über die Hinterlegung an der Abgabestelle hinterlassen. Der Zustellbevollmächtigte war an dieser Adresse wohnhaft und nicht dauernd ortsabwesend. Da das spätestens ab…

BFG RV/7104245/2020Beschwerde gegen Pfändungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…hinsichtlich jener Ausfertigungen vor, die an den Drittschuldner (***AB***) versendet wurden. Aus den Eintragungen am Zustellnachweis ist ersichtlich, dass am 25.10.2019 ein erfolgloser Zustellversuch stattgefunden hatte und der Beginn der Abholfrist der 28.10.2019 war. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt eine…

BFG RV/7100756/2017Unzulässige Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…Zl. 2001/03/0284). Im Erkenntnis vom 25.6.2013, Zl. 2012/08/0031, dem eine zweiwöchige Rechtsmittelfrist, ein erfolgloser Zustellversuch am 8. August 2011, der Beginn der Abholfrist am 9. August 2011, die vorgebrachte Rückkehr an die Abgabestelle am 15. August 2011 sowie die…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 2/5

…7. 2017 Nach drei erfolglosen Zustellversuchen wurde der Bescheid retourniert (siehe hochgeladene Sendungsverfolgung). Der Bescheid wurde erneut versendet. Die Abgabensicherung wurde informiert. Vermerk vom 4. 9. 2017 Zustellung erneut erfolglos Der Bescheid wurde auch dieses Mal nicht zugestellt und daher retourniert. Ein Auskunftsersuchen zur Ermittlung…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 3/5

…der Post übermittelt. Das Dokument wurde am 24. 4. 2017 in Wiener Neustadt zur Post gegeben und langte bei der italienischen Post am 24. 4. 2017 ein. Nach erfolglosen Zustellversuchen (elektronisch: "erfolgloser Zustellversuch") am 3. 5. 2017, am 4. 5. 2017 und am 7. 6…