Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 9. März 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird stattgegeben und der erste Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuer 01-03/2010…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, T-Gasse xx, vertreten durch NOVACOUNT Wirtschaftstreuhand GmbH, 1180 Wien, Vinzenzgasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs…

…war, die Rechtsmittelfrist zur Einbringung des Vorlageantrages einzuhalten. Der Irrtum bzw. Fehler einer Kanzleikraft kann daher nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine entschuldbare Fehlleistung darstellen, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Vorlageantragsfrist rechtfertigt (vgl. VwGH 14.10.1992, 92…

oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, Zl. 92/16/0142). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte (Gewinn)Ausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind…

…3 lit. a FinStrG eingestellt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. Jänner 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: In sämtlichen dem Schuldspruch zu Grunde liegenden Fällen liege jeweils eine entschuldbare Fehlleistung iSd. § 9 FinStrG vor: 1. Die…

…geltend gemachten Vorsteuern lediglich annähernd 0,6 % des Gesamtbetrages - hingegen, kann angesichts der vergleichsweise gering anmutenden Differenz zwischen Erklärungsinhalt und dem wahren steuerlichem Gehalt der dem Steuerberater übergebenen Belege von einer entschuldbaren Fehlleistung des Bf. ausgegangen werden. Da sich somit aus den bisherigen Sachverhaltsfeststellungen (lediglich…

…diese Fehlleistung nicht bekannt sein, sodass keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, die Mitarbeiterin in erhöhtem Ausmaß zu kontrollieren. Nach der Aktenlage und dem Vorbringen in der mündlichen Senatsverhandlung wird daher dem Vorbringen Glauben geschenkt und die gegenständliche Säumnis lediglich als entschuldbare Fehlleistungen einer langjährigen und ansonsten…

…genannten Bescheide erheben") diese, da der Klient keine Unterlagen rechtzeitig beigebracht hatte, als nicht verfristet erachtet. Die entschuldbare Fehlleistung des Kanzleimitarbeiters stelle ein im Sinne des § 308 BAO unabwendbares Ereignis dar. Die Wirtschaftstreuhandkanzlei verfüge über ein internes Kontrollsystem für die Fristenevidenz. Dieses sei solcherart ausgestaltet…

…die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht eingereicht zu haben, man sei der irrigen Meinung gewesen, dies erst mit einer zugeteilten Steuernummer korrekt vornehmen zu können. Mit ihrem Vorbringen belegt die Bw nicht das Vorliegen einer entschuldbaren Fehlleistung. Sie hat nämlich die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße…

Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

…Zollsystem geirrt und anstelle des Warenortes Y. irrtümlich Z. ausgewählt. Es habe sich dabei um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt und somit um eine entschuldbare Fehlleistung der Speditionsangestellten, keineswegs jedoch um den Versuch, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Bereits aus den vorgelegten Unterlagen sei X…

…a FinStrG zu verantworten. Für die Annahme eines Irrtums oder einer entschuldbaren Fehlleistung bleibt nach der eindeutigen Sachlage kein Raum. Allerdings können die vorgebrachten Einwendungen im Rahmen der Strafbemessung berücksichtigt werden. Die Erstinstanz wertete als mildernd die gänzliche Schadensgutmachung und als erschwerend die mehrfache Tatwiederholung…

…und diese einmalige Säumnis infolge des Wechsels der steuerlichen Vertretung eingetreten sei, werde die Aufhebung des SZ beantragt. Diese besondere Situation stelle eine entschuldbare Fehlleistung und keinesfalls ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO dar. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid…

…monatlich Voranmeldungen zu erstatten seien. Da es weiterhin möglich gewesen sei online quartalsmäßig Voranmeldungen einzureichen, sei sein Verhalten eine entschuldbare Fehlleistung im Sinne der herrschenden Judikatur. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2009 abgewiesen und dazu neben der Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt…

…des Beweisverfahrens sei der Spruchsenat zur Ansicht gelangt, dass dem Bw. bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlaufen sei, weshalb mit Verfahrenseinstellung vorzugehen gewesen wäre. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Amtsbeauftragten AB vom 24. März 2009…

…Bw mit Schriftsatz vom 26. Februar 2008 das Rechtsmittel der Berufung das als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung wurde nochmals darauf verwiesen, dass durch einen kurzfristigen Sachbearbeiterwechsel aufgrund der Urlaubszeit eine entschuldbare Fehlleistung passiert sei. Weiters wurde auf die Bestimmung des § 217 Abs…

…sei bzw. nicht dargelegt habe, warum es sich bei Komplikationen im Zuge einer Zwillingsschwangerschaft nicht um ein außergewöhnliches Ereignis handeln soll, das eine entschuldbare Fehlleistung darstelle. Auf die Ausführungen betreffend Verschulden nach der BAO bzw. Schadenersatz nach dem ABGB wird verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, die…

…7. August 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass es sich beim Verhalten der Bf. um eine entschuldbare Fehlleistung gehandelt habe. Der Bf. sei während ihrer ganzen Berufslaufbahn als Speditionsangestellte noch nie ein derartiger Fehler passiert, finanzstrafrechtliche Vorstrafen lägen somit bei der Bf. nicht…

…Deshalb habe er diese nicht mehr der Buchhaltung weitergeleitet. Die verspätete Abgabe erfolgte daher infolge eines Irrtums und stelle dieser Umstand eine entschuldbare Fehlleistung dar. Schließlich habe er im Juni 2006 vor Beginn einer Betriebsprüfung Selbstanzeige erstattet, wobei die Nachforderungen aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht entrichtet…

…zu erstellen bzw. zu entrichten. Diese gesundheitsbedingte Verhinderung stelle jedenfalls eine entschuldbare Fehlleistung dar. Bereits vor Prüfungsbeginn sei der entstandene Schaden durch die Entrichtung der fehlenden Umsatzsteuer wieder gut gemacht worden. Aufgrund der Umsatzsteuersonderprüfung sei die Umsatzsteuer 2005 vorläufig bescheidmäßig festgesetzt worden. Dies habe eine…