…die der Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 BAO obliegt, kann nicht in einer Bewilligung einer Zahlungserleichterung bestehen, weil für bereits entrichtete Abgaben ein Hinausschieben der Entrichtung i.S. des § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht kommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…10.12.2012 Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 1.275 €, wodurch sich der dem Ratengesuch zugrunde liegende Abgabenrückstand auf 814,30 € vermindert hat. Da die Bewilligung einer Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben aus den dargelegten Gründen ausgeschlossen ist, bleibt nur noch zu prüfen…

…wodurch sich der Rückstand am Abgabenkonto auf 2.711,16 € erhöhte. Am 17.8.2011 entrichtete der Berufungswerber die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2011 in Höhe von 787,00 €. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.9.2011 wurde einer Berufung gegen den Bescheid betreffend…

…täglich bedroht sei. Er ersuche daher nochmals um Nachsicht für die bereits von ihm entrichteten 669,19 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs.1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre…

…in bescheidmäßiger Höhe entrichtet. Am 10. Juli 2003 brachte die Gesellschaft beim Finanzamt unter Begründung, dass innergemeinschaftlich neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren erworben würden, einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID- bzw. ATU-Nummer) ein. Aus Anlass dieser Antragstellung leitete die Abgabenbehörde in der Folge…

…die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung kann somit unterbleiben. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Der einer Aussetzung gemäß § 212a Abs.1 zugängliche Nachforderungsbetrag von € 2.027,40 wurde mit Zahlung vom 27. September 2011 entrichtet. Bereits getilgte Abgabenschuldigkeiten können nur im…

…Einkommensteuerbescheid 2009 auf Grund der im Veranlagungszeitraum entrichteten Lohnsteuer nicht nur keine Nachforderung, sondern eine Gutschrift resultierte, hat das Finanzamt zu Recht die im § 212a Abs. 1 BAO umschriebene Voraussetzung des Resultierens einer Nachforderung aus dem mit Berufung bekämpften Abgabenbescheid verneint. Sowohl beim Verfassungsgerichtshof wie…

…Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der Abgabepflichtige mit € 38.290,95 im Rückstand. Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung war nur mehr ein Rückstand von € 2.207,06 vorhanden. Nach der Rsp des VwGH ist die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereit entrichtete Abgaben ausgeschlossen (Ritz…

…bei allen Gesamtschuldnern vorliegt und es im Hinblick auf § 289 Abs. 1 BAO nicht möglich und auch auf Grund der bereits entrichteten Abgaben nicht zielführend ist, den angefochtenen Bescheid in eine Entlassung aus der Gesamtschuld umzudeuten, war bereits aus diesen Gründen der Berufung der Erfolg…

…6 BAO - nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber einer Abgabenerklärung ergebenden Abgabenbetrages beziehen kann, der noch nicht entrichtet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2276 ff). Grundsätzliche Voraussetzung für eine Aussetzung ist somit, dass die Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt werden soll…

…ausgesprochen, dass über eine Abgabennachsicht auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage und Rechtslage abzusprechen sei (VwGH, Zlen 90/15/0089,89/15/0076, 89/14/0196). Daraus folgert aber, dass von den derzeitigen Verhältnissen und somit von einer bereits entrichteten Abgabe auszugehen ist…

…Monate 3-5/02) nicht mehr aufscheinen, somit bereits entrichtet sind.   Über die Berufung wurde erwogen:   § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines…

…dass die aussetzungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten mit einer per 28. März 2011 wirksamen Überweisung, somit bereits vor der Einbringung des Aussetzungsantrages (18. April 2011) vollständig getilgt wurden. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl…

…Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Heranziehung für die aushaftende Umsatzsteuer wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass der Unternehmer gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 spätestens am 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung einzureichen und die entsprechende Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten…

…Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt…

…Gemeinschuldnerin seine zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht verloren. Er war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten. Die Aufgaben des Ausgleichsverwalters bestehen nämlich grundsätzlich in einer Überwachungspflicht, nicht jedoch in einer Verpflichtung zur Vermögensverwaltung…

…nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichen, es sei denn er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher…

…nicht entrichtet ausgewiesenen) Umsatzsteuern für die Jahr 2000 bis 2002 verbleiben, weil einerseits mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4.1.2008, RV/1035-L/06, die Kapitalertragsteuern 2000 bis 2002 mit 0,00 € festgesetzt worden seien, und andererseits die übrigen Abgaben erst…

…zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Zur Frage der Vertretung einer nach englischem Gesellschaftsrecht gegründeten Private Limited Company wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates in der Berufungsentscheidung vom 18.7.2006, RV/0347…

…der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs. 5 leg.cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben…