…Bei Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ging das Finanzamt von einer Gesamtgegenleistung von 54.720,00 S aus. Der VwGH qualifizierte diesen Vertrag als entgeltliches Rechtsgeschäft über die Hälfte der Liegenschaft. Mit dem "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall" sei ein einheitliches Verpflichtungsgeschäft über die Hälfte der…

…den Beweggrund, oder den Endzweck ihrer Einwilligung ausdrücklich zur Bedingung gemacht; so wird der Beweggrund oder Endzweck wie eine andere Bedingung angesehen. Außerdem haben dergleichen Äußerungen auf die Gültigkeit entgeltlicher Verträge keinen Einfluß. Bei den unentgeltlichen aber sind die bei den letzten Anordnungen gegebenen Vorschriften…

…den dreifachen Einheitswert übersteigt, im Gesetz nicht gedeckt sei. In gegenständlichem Fall ist nach dem Vertragsinhalt davon auszugehen, dass der Übergabsvertrag zur Sicherung des weiteren Lebensunterhaltes der Übergeber abgeschlossen wurde. Im Sinne obiger Ausführungen handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag. Die Grunderwerbsteuer ist daher…

…Rz 69a zu § 3 unter Hinweis auf VwGH 25.03.2004, 2001/16/0241). In einem Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung wird ein entgeltlicher Vertrag zwischen dem Erblasser und dem auf sein Noterbrecht Verzichtenden gesehen, weil dadurch die Testierfreiheit des Erblassers vergrößert wird (vgl. VwGH 20.2…

…Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach die Bw. für das Unternehmen…

…Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach der Bw. für das Unternehmen…

…wonach die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt sei, wobei ein "vollkommen entgeltlicher Vertrag" dann vorliege, wenn die Gegenleistung den dreifachen Einheitswert übersteige, nicht geteilt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sei auch aus dem Gesetz nicht ableitbar…

…ist die Auffassung, die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sei auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt, wobei ein "vollkommen entgeltlicher Vertrag" vorliege, wenn die Gegenleistung den dreifachen Einheitswert übersteigt, im Gesetz nicht gedeckt. Bei solchen Übergabsverträgen, mit denen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gegen…

…Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen wird. § 1284 ABGB verlangt also eine lebenslängliche Rentenzusage gegen Entgelt. Damit wird der notwendige entgeltliche Charakter des Leibrentenvertrages deutlich. Dass dabei der Preis von vornherein nicht feststeht, macht diesen Vertrag zum Glücksvertrag (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

…sei. Diese Ansicht kann im Hinblick auf die in der Literatur vertretene Ansicht zur Rechtsnatur des Maklervertrages nicht geteilt werden. Der Maklervertrag ist ein einseitig verpflichtender entgeltlicher Vertrag. Er ist weder Mandats- (Auftrags-) noch Dienst- oder Werkvertrag, sondern ein Vertrag sui generis (siehe W. Fromherz…

…ausgeführt hat, ist die Auffassung, die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG sei auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt, im Gesetz nicht gedeckt. Beim gegenständlichen Übergabsvertrag handelt es sich aus schenkungssteuerrechtlicher Sicht um eine einheitliche Vermögensübertragung. Das Schenkungssteuerrecht kennt nicht einzelne "Erwerbsvorgänge", sondern gem §…

…Ansicht des Parteienvertreters kann im Hinblick auf die in der Literatur vertretene Ansicht zur Rechtsnatur des Maklervertrages nicht geteilt werden. Der Maklervertrag ist ein einseitig verpflichtender entgeltlicher Vertrag. Er ist weder Mandats- (Auftrags-) noch Dienst- oder Werkvertrag, sondern ein Vertrag sui generis (siehe W. Fromherz…

…wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, der andere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung begehren oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Da eine…

…dass im Berufungsfall ein entgeltlicher Vertrag vorliege, der der Grunderwerbsteuer unterliege. Weiters sei auf Grund einer falschen Berechnung die Schenkungssteuer auf jeden Fall zu hoch angesetzt worden . Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Frage, inwieweit ein entgeltlicher Erwerb eines Grundstückes der…

…dass im Berufungsfall ein entgeltlicher Vertrag vorliege, der der Grunderwerbsteuer unterliege. Weiters sei auf Grund einer falschen Berechnung die Schenkungssteuer auf jeden Fall zu hoch angesetzt worden . Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Frage, inwieweit ein entgeltlicher Erwerb eines Grundstückes der…

…treffe daher entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht zu, dass dieses Erkenntnis nur auf rein entgeltliche Rechtsvorgänge anzuwenden sei. Die Begründung in der Berufungsvorentscheidung treffe den Kern des Problems nicht, was die Behandlung gemischt entgeltlicher Verträge betreffe. Außerdem könne der Ansicht des Finanzamtes in Bezug…

…zivilrechtliche Eigentum an den Sohn übertragen, allerdings unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes. Dann habe sie das Fruchtgenussrecht an die KEG übertragen. Mit dieser Vertragsgestaltung sollte ein entgeltlicher Vertrag geschaffen werden, der nicht im Verlassenschaftsverfahren anfechtbar sein sollte. Wirtschaftlich bedeute das, die Bw führe den Betrieb bis…

…dieses Vertrages zu Gunsten Dritter zwischen der Mutter und dem Bruder eine rechtsverbindliche und durchsetzbare Forderung gegenüber seinem Bruder in Höhe von 47.000,00 € erworben. Durch den gleichzeitig vom Berufungsführer abgegebenen Pflichtteilsverzicht (bei dem durch die Annahmeerklärung der Mutter ein entgeltlicher Vertrag mit…

…jährliche Entrichtung versprochen wird. § 1284 ABGB verlangt also eine lebenslängliche Rentenzusage gegen Entgelt. Damit wird der notwendige entgeltliche Charakter des Leibrentenvertrages deutlich. Dass dabei der Preis von vornherein nicht feststeht, macht diesen Vertrag zum Glücksvertrag (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel und Rechtsgebühren…

…Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach die Bw. für das Unternehmen…