…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit, dass er in der Dauerkleingartenanlage ORT die Parzelle 743 von Frau AB käuflich erworben habe. Auf die entsprechende Anfrage gab Herr BW dem Finanzamt bekannt, dass der Kaufpreis € 30.000,00 - ermittelt aus Schätzgutachten € 27.130,00 plus 10…

…267/1957 idgF. unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemand der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Gebühr von 2 von Hundert von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Im vorliegenden Berufungsfall besteht kein Streit darüber, dass es…

…Dezember 2008 unbeantwortet geblieben sei, werde davon ausgegangen, dass die (darin) geschilderte Sachlage den Tatsachen entspreche. Da zwischen entgeltlichem Erwerb und Veräußerung noch keine sieben Jahre vergangen seien, könne die Begünstigung des § 37 Abs. 2 EStG nicht zum Tragen kommen. Im in der Folge (vom…

…Daraus kann ersehen werden, dass der Betrag in Höhe von ATS 6.000.000,00 tatsächlich für die Überlassung der Liegenschaften bezahlt wurde. Es liegt somit ein entgeltlicher Erwerbsvorgang im Jahr 1991 vor. Da die Liegenschaften im Jahr 1995 bzw. 1997, somit innerhalb eines Zeitraumes…

…Ausgleichsposten finden lässt. Für das Vorliegen einer entgeltlichen Grundlage für die in Rede stehenden Änderung der Gesellschafterstruktur im Jahre 1994 spreche auch der Umstand, dass für die Bank im Hinblick auf die gute Bonität der Erwerber der Gesellschaftsanteile keine Veranlassung mehr bestanden habe, R.E…

…das Gegenstand des Erwerbsvorganges ist, eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) bildet. Nach dem Erkenntnis des VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246, ist die Auffassung, die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sei auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt, wobei ein "vollkommen entgeltlicher Vertrag" vorliege…

…obiger Ausführungen handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag. Die Grunderwerbsteuer ist daher gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG vom Einheitswert zu berechnen. Für eine Schenkung bleibt in vorliegendem Fall kein Raum. Es ergibt sich daher folgende Berechnung: Erwerb vom Vater: | Hälfte des…

…nach § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Dass bei der Überprüfung, ob ein vollkommen entgeltlicher oder teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt, als Wert das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen ist, ergibt sich auch aus dem Erbschaftssteuergesetz. Denn nach …

…nach § 4 Abs. 2 Z 1 oder Z 4 GrEStG (vom Wert des Grundstückes) zu berechnen ist. Diese Befreiungsvoraussetzungen liegen im Berufungsfalle eindeutig nicht vor, da es sich - wie oben dargelegt - um einen entgeltlichen Erwerb handelt, bei welchem die Grunderwerbsteuer gem. § 4 Abs. 1 GrEStG…

…Einheitswert der übergebenen landwirtschaftlichen Liegenschaften betrug zum Übergabezeitpunkt Euro 32.299,00. Dem Vertrag beigelegt wurde eine vollständig ausgefüllte und von der Bezirksbauernkammer Hollabrunn unterfertigte Erklärung der (Teil-) Betriebsübergabe nach § 5a iVm § 4 NeuFöG. Der Erwerbsvorgang war daher, da alle Voraussetzungen dafür gegeben waren, gemäß …

…folgt berechnen: | Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 2,5% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 9.763,00 € | 244,08 € | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerlich maßgeblichen…

…ab 1.1.2001 geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 GrEStG das 3-fache des Einheitswertes anzusetzen. Da somit kein vollkommen entgeltlicher Erwerbsvorgang vorliege, sei die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu bemessen. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2002 wurde durch den Bw. der Antrag gestellt…

…ab 1.1.2001 geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 GrEStG das 3-fache des Einheitswertes anzusetzen. Da somit kein vollkommen entgeltlicher Erwerbsvorgang vorliege, sei die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu bemessen. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2002 wurde durch den Bw. der Antrag gestellt…

…Gleichzeitig wurden die sich aus ho. Sicht ergebende Ermittlung des gemeinen Wertes des Fruchtgenussrechtes, die dessen vom Berufungswerber behaupteten entgeltlichen Erwerb bestätigte, sowie eine Begründung für die Annahme einer Nutzungsdauer, die im Ergebnis - unter der Prämisse der Anerkennung des Fruchtgenussvertrages - eine Absetzung für Abnutzung in…

…des angesprochenen Gutachtens sowie um Beantwortung der Frage, wann der letzte entgeltliche Erwerb der Wohnung stattgefunden habe. Der Bw. übermittelte den Mietvertrag sowie das gewünschte Gutachten und gab bekannt, dass ein entgeltlicher Erwerb der Wohnung nicht stattgefunden habe, da es sich um die elterliche Wohnung…

…Jahre 1986" erklärt worden. Die Abzugsfähigkeit sei damit begründet worden, dass damals ein entgeltlicher Erwerb mit Kaufpreischarakter vorgelegen habe und somit Aktivierungspflicht bestehe. Der Gastbetrieb sei laut Teilungsbilanz zum 31. Oktober 1985 zu Buchwerten von der JAB OHG übernommen worden. Dabei sei eine gleichzeitige Aufwertung…

…gemacht wird. Dem Gegenstandsfall liegt keine "Grundstücksschenkung" zugrunde, liegt doch die vereinbarte Gegenleistung über dem halben Verkehrswert der "geschenkten" Liegenschaft, weshalb zivilrechtlich von einem überwiegend entgeltlichen Erwerbsvorgang auszugehen ist. Entgegen der Rechtsauffassung des Finanzamtes kommt deshalb hinsichtlich der beantragten Erstattung die Bestimmung des § 17 Abs…

…Übereignung und damit ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand grundsätzlich erfüllt. War Gegenstand des Notariatsaktes die Übertragung des Eigentumsrechtes an den Liegenschaften unter der Auflage des Fruchtgenusses an beide Stifter, dann liegt insofern ein entgeltlicher Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor (vgl…

…diese zum Teil entgeltlich erfolgte, ist von den anteilig übernommenen Passiven und Verfahrenskosten die Grunderwerbsteuer zu entrichten. Eine qualifizierte Erbausschlagung ist die Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten und führt beim Ausschlagenden zu einem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall…

…seien, dass die entsprechende Aufteilung des Nachlassvermögens unter Wahrung der Quoten und Vermögenswerte vorgenommen worden sei und das Ergebnis den damit verbundenen Anforderungen gerecht geworden sei. Es handle sich somit um die Erfüllung des todwegigen Erwerbes durch die Miterben. Von einem entgeltlichen Erwerb, der in …