…als auch für den Ehepartner des Übergebers beinhalten. Eine vertraglich verpflichtende Vereinbarung über eine wechselseitige Einräumung des Wohnrechtes zwischen den Ehegatten wurde jedoch in den Vertrag nicht aufgenommen und daher auch nicht beurkundet. Eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG ist im…

…iSd § 15 GebG über die unbestritten entgeltlich eingeräumte Dienstbarkeit. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt unter Hinweis auf § 17 Abs. 2 GebG dahingehend, dass im Gegenstandsfall unklar gewesen sei, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes unentgeltlich sei bzw. ob die Hingabe der Sparbücher eine Schenkung darstelle…

…die auch einen gebührenpflichtigen Tatbestand erfüllen, sondern sieht nur umgekehrt § 15 Abs. 3 GebG eine Ausnahme von der Gebührenpflicht für Rechtsgeschäfte vor, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fallen. Es ist deshalb im vorliegenden Fall nicht entscheidend, ob eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit erfolgt ist…

…000,00 € ist dem Finanzamt beizupflichten, dass der gegenständliche Kaufvertrag zwei voneinander zu unterscheidende Rechtsgeschäfte zum Inhalt hat: Zum einen die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit, zum anderen die Ermittlung der Gegenleistung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines durch ein Fruchtgenussrecht belasteten Grundstücks. § 15 Abs…

…aus Vermietung und Verpachtung einzustufen. Die entgeltliche Einräumung eines Servituts begründet nämlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sofern das Servitut zur Nutzung des Grundstückes berechtigt (vgl. in diesem Sinn Doralt, EStG9, § 28 Tz 28). Die in Rede stehende Dienstbarkeit berechtigt die SN fraglos zur Nutzung…

…Leistung besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar. Daran ändert auch der Umstand und das diesbezüglich wiederholte Vorbringen nichts, dass in der Vereinbarung die Formulierung der Einräumung einer "unentgeltlichen Dienstbarkeit" getroffen wurde bzw…

…Leistung besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar. Daran ändert auch der Umstand und das diesbezüglich wiederholte Vorbringen nichts, dass in der Vereinbarung die Formulierung der Einräumung einer "unentgeltlichen Dienstbarkeit" getroffen wurde bzw…

…durch Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes verpflichtet. Laut Aufsandung können die Wohnrechte sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot jederzeit auch nur auf einseitiges Ansuchen im Grundbuch eingetragen bzw. dinglich besichert werden. Das Finanzamt hatte davon ausgehend, dass es sich um die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit handelt…

…vorliegenden Fall, die Eigentümerin einer Liegenschaft einer anderen Person eine Dienstbarkeit an dieser Liegenschaft einräumt, so überlässt sie dieser Person auch, die dienende Liegenschaft auf eine bestimmte Weise zu gebrauchen. Dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nach ist die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit im Sinne des §…

…vorliegenden Fall, die Eigentümerin einer Liegenschaft einer anderen Person eine Dienstbarkeit an dieser Liegenschaft einräumt, so überlässt sie dieser Person auch, die dienende Liegenschaft auf eine bestimmte Weise zu gebrauchen. Dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nach ist die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit im Sinne des §…

…die dienende Liegenschaft auf eine bestimmte Weise zur Erreichung eines bestimmten Erfolges entgeltlich zu gebrauchen. (in diesem Fall Gebrauch der Liegenschaft zur Errichtung ,zum Betrieb und zur Erweiterung von Telekommunikationsdiensten) Dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nach ist die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit im Sinne des…

…zu tragen, wenn für die Überlassung des Gebrauchs ein gleichwertiges Entgelt bezahlen müsste - sei es als Mieterin oder als Berechtigte aus einem entgeltlichen Dienstbarkeitsvertrag, weshalb lediglich die Übernahme der anteiligen Erhaltungskosten die Bereicherung der Bw., die ihr durch die Einräumung des unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes zukommt, vermindern…

…den Fragen vorgelegt, ob eine entgeltliche und/oder unentgeltliche Einräumung des Wohnrechtes vorliege und was als Entgelt für die Einräumung des Wohnrechtes anzusehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Lebensgefährte der Bw. mit dem oben dargestellten Dienstbarkeitsvertrag vom 9. August 2007…

…und Rechtsgebühren, Rz 10 zu § 33 TP 9 GebG und RdW 1992/192). Wenn nun das Finanzamt gestützt auf das VwGH- Erkenntnis 89/15/0014 diesen "Garantievertrag" als Titel für die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit rechtlich beurteilt, dann steht dieser Zuordnung Folgendes entgegen. Der dem…

…der Servitut, insoweit eine Schmälerung erfahren, als ihm die weitere gewinnbringende Nutzung, etwa durch entgeltliche Einräumung der Nutzung an Dritte oder gar einen Verkauf des dienenden Grundstückes, verwehrt worden ist. Mit Rücksicht auf diese Umstände und die ausdrückliche Erklärung, dass die Dienstbarkeitseinräumung unentgeltlich erfolge, ist…

…Vorgänge die auch einen gebührenpflichtigen Tatbestand erfüllen, sondern sieht nur umgekehrt § 15 Abs. 3 GebG eine Ausnahme von der Gebührenpflicht für Rechtsgeschäfte vor, die unter Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fallen. Es ist deshalb im vorliegenden Fall nicht entscheidend, ob eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit erfolgt ist…

…in Gegenüberstellung nur der kapitalisierten Betriebskosten diese den Wohnungswert übersteigen und daher (steuerlich) ein rein entgeltliches Rechtsgeschäft verbleibt. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage liegt daher die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit vor; anstelle einer Schenkungssteuer hat diesfalls ausgehend vom gesamt bedungenen Entgelt die Rechtsgebühr gem…

…Rechten etc. zur Nutzung löst bei Vorliegen einer entsprechenden Urkunde Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 GebG aus. Zum Vorbringen in der Berufung, wonach es sich um ein Servituts- oder Wegerecht handle, ist außerdem zu bemerken, dass die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit nicht gebührenfrei wäre, sondern…

…Anlässlich von Erhebungen seien zudem Zahlungen festgestellt worden, die bisher nicht berücksichtigt worden seien. Die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit begründe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sofern die Dienstbarkeit (Servitut) zur Nutzung des Grundstücks berechtige. Der bisherige Ansatz als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sei daher…

…Anlässlich von Erhebungen seien zudem Zahlungen festgestellt worden, die bisher nicht berücksichtigt worden seien. Die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit begründe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sofern die Dienstbarkeit (Servitut) zur Nutzung des Grundstücks berechtige. Der bisherige Ansatz als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sei daher…