…Dienstbarkeitsentgelt") im Betrag von (kapitalisiert) € 748.188 nicht als (weitere) Gegenleistung in die Grunderwerbsteuerbemessung miteinzubeziehen. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Beschwerde Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Der Vollständigkeit halber ist abschließend festzuhalten, dass die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit…

…des Fruchtgenussrechtes proportional aufgeteilt wurde. Am 20.8.2015 langte der Vorlageantrag ein. Beweismittel: Bemessungsakt St.Nr. Stellungnahme: Gem § 33 TP 9 GebG unterliegt die entgeltliche Einräumung eines Titels zum Erwerb einer Dienstbarkeit der Rechtsgeschäftsgebühr. Wenn auch im Vertrag festgehalten wurde, dass der Wert des…

…02.2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009). Nach Arnold/Arnold sind unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten mangels Vorliegens einer Bemessungsgrundlage gebührenfrei. Erfolgt die Einräumung im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet – mangels nunmehr gegebener gebührenrechtlicher Beachtlichkeit der Schenkungskomponente – der entgeltliche Teil die Bemessungsgrundlage (vgl. Arnold/Arnold…

…als auch für den Ehepartner des Übergebers beinhalten. Eine vertraglich verpflichtende Vereinbarung über eine wechselseitige Einräumung des Wohnrechtes zwischen den Ehegatten wurde jedoch in den Vertrag nicht aufgenommen und daher auch nicht beurkundet. Eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG ist im…

…die Einräumung einer Dienstbarkeit ein Dauerschuldverhältnis. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolge die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es sei daher wesentlich, ob Leistungen zeitpunkt- oder zeitraumbezogen erbracht werden. Da im konkreten Fall den Zuschussleistenden die Mitbenutzung der Zufahrt eingeräumt worden sei, komme eine Gewinnrealisierung…

…mit € 3.323,25 und stützt sich auf eine Berechnung des Bundesweiten Fachbereiches. Die Bf. verweist hingegen auf ein Gutachten des Sachverständigen Z und vertritt die Meinung, die Entschädigung sei zur Gänze steuerfrei. Die entgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten am Grundstück (Servitut) stellt Vermietung und…

…iSd § 15 GebG über die unbestritten entgeltlich eingeräumte Dienstbarkeit. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt unter Hinweis auf § 17 Abs. 2 GebG dahingehend, dass im Gegenstandsfall unklar gewesen sei, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes unentgeltlich sei bzw. ob die Hingabe der Sparbücher eine Schenkung darstelle…

…dem Wortlaut der Bestimmung schon die entgeltliche Einräumung des Titels zum Erwerb der dort festgesetzten Rechtsgeschäftsgebühr - der Titel kann aber gemäß § 480 ABGB auch durch Vertrag begründet werden. Daraus folgt, dass es bei der gebührenrechtlichen Behandlung einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit auf deren Verbücherung nicht ankommt…

…3-fachen Jahreswert bei unbestimmter Vertragsdauer) selbstberechnet. Im Jahr 2022 hat eine Überprüfung dieser Selbstberechnung durch das Finanzamt ergeben, dass kein Bestandverhältnis, sondern die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit vorliegt. Für diese Einräumung der Dienstbarkeit hat das Finanzamt letztlich mit Bescheid vom 21.4.2023 gemäß …

…die auch einen gebührenpflichtigen Tatbestand erfüllen, sondern sieht nur umgekehrt § 15 Abs. 3 GebG eine Ausnahme von der Gebührenpflicht für Rechtsgeschäfte vor, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fallen. Es ist deshalb im vorliegenden Fall nicht entscheidend, ob eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit erfolgt ist…

…000,00 € ist dem Finanzamt beizupflichten, dass der gegenständliche Kaufvertrag zwei voneinander zu unterscheidende Rechtsgeschäfte zum Inhalt hat: Zum einen die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit, zum anderen die Ermittlung der Gegenleistung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines durch ein Fruchtgenussrecht belasteten Grundstücks. § 15 Abs…

…wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege. An dieser Beurteilung ändere auch die Substanzabgeltung in Form der AfA-Miete nichts. Diese werde vom Geschenkgeber als zusätzliche Leistung gewährt, eine Gegenleistung werde dafür nicht erbracht. Eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit liege daher nicht vor. Nichts Anderes…

…3 den Ehegatten M. und G.V. und den Ehegatten M. und Bf das lebenslange Wohnrecht eingeräumt wird. Es liegt somit eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit vor. Gem. § 28 Abs. 1 Z 1 GebG sind alle am Rechtsgeschäft beteiligten Gesamtschuldner der Gebühr. Bei mehreren Gesamtschuldnern…

…einer Dienstbarkeit durch eine Partei nicht voraus. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung unterliegt schon die entgeltliche Einräumung des Titels zum Erwerb der dort festgesetzten Rechtsgeschäftsgebühr. Dieser Titel kann aber gemäß § 480 ABGB auch durch Vertrag begründet werden. Liegt ein gültiger Rechtstitel zum Erwerb einer Dienstbarkeit…

…aus Vermietung und Verpachtung einzustufen. Die entgeltliche Einräumung eines Servituts begründet nämlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sofern das Servitut zur Nutzung des Grundstückes berechtigt (vgl. in diesem Sinn Doralt, EStG9, § 28 Tz 28). Die in Rede stehende Dienstbarkeit berechtigt die SN fraglos zur Nutzung…

…der Leistungen (vgl. VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes ist ein Zuwendungsfruchtgenussrecht gegen AfA-Ersatz als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Zum gebührenpflichtigen Entgelt gehören auch die übernommenen Betriebskosten, die zu zahlenden…

…der Leistungen (vgl. VwGH 30.5.1994, 93/16/0093). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes ist ein Zuwendungsfruchtgenussrecht gegen AfA-Ersatz als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Zum gebührenpflichtigen Entgelt gehören auch die übernommenen Betriebskosten, die zu zahlenden…

…Einräumung des Fruchtgenussrechtes - die Zahlung der Substanzabgeltung in Höhe der Absetzung für Abnutzung leiste, sowohl ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang (gemäß § 1 GrEStG) als auch eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (gemäß § 33 TP 9 GebG) vorliege. Der § 33 TP 9 GebG erfordere die Entgeltlichkeit der eingeräumten Dienstbarkeit…

…Leistung besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar. Daran ändert auch der Umstand und das diesbezüglich wiederholte Vorbringen nichts, dass in der Vereinbarung die Formulierung der Einräumung einer "unentgeltlichen Dienstbarkeit" getroffen wurde bzw…

…Leistung besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar. Daran ändert auch der Umstand und das diesbezüglich wiederholte Vorbringen nichts, dass in der Vereinbarung die Formulierung der Einräumung einer "unentgeltlichen Dienstbarkeit" getroffen wurde bzw…