…Jänner 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin M. zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG endgültig eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. März 2002, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeiten nach …

…2010). Steuerlich begünstigt sei jedoch nur die tatsächliche und endgültige Einstellung der Erwerbstätigkeit, dh auch eine nur geringfügig fortgeführte Erwerbstätigkeit sei schädlich (so Doralt, § 37, Rz 72). Der Hälftesteuersatz könne daher mangels Vorliegen der Voraussetzung "Einstellung der Erwerbstätigkeit" nicht zur Anwendung gelangen. c. Die bloße…

…führte das Finanzamt im Wesentlichen dazu aus, dass "von einer endgültigen Einstellung der Tätigkeit im Jahr 2004 ausgegangen wird. Die geltend gemachten Vorsteuern aus der aktivierten Großreparatur 2002 (€ 3.177,67) der aktivierten Heizung und dem Heizraum 2003 (€ 4.976,22) werden gem. …

…dem Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt ein völlig anderer ist als der berufungsgegenständliche. In dem vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall handelte es sich um eine endgültige Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit - bedingt durch den Wechsel der Unternehmeridentität - , im berufungsgegenständlichen Fall nur um ein vorübergehendes Ruhen (laut eigenen Angaben…

…Mitteilung ersucht, welche Gründe für die Einstellung der Vermietungstätigkeit im Jahr 2002 maßgebend waren. Der steuerliche Vertreter des Bw. führte dazu aus: "Unser Mandant hat die Vermietungstätigkeit nie aufgegeben und daher auch keine Mitteilung bzw. eine Anzeige über die endgültige Einstellung der Vermietung abgegeben. Die…

…anzubieten. Im Gegenzug dazu seien der Bw. und seine Ehefrau vom Finanzamt schuld- und klagsfrei zu stellen. Nach Erfüllung des Vergleiches verzichte jeder Gläubiger auf die Restschuld und veranlasse die endgültige Einstellung der Exekution. Im Verwaltungsakt findet sich ein Aktenvermerk vom 25. Jänner 2000, in…

…mit Schreiben vom 14. Februar 2004 folgendes bekannt: Die ersten Sondierungsgespräche mit der Firma X-Systemtechnik hätten im Jänner 1999 stattgefunden. Die endgültige Einstellungszusage sei nach Ablegung der theoretischen Prüfung etwa Ende Mai 1999 erfolgt bzw. sei der Dienstvertrag am 2. Juni 1999 unterschrieben worden…

…vorläufigen Bescheide im März und Mai 2006, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft bereits beendet war. In den endgültigen Feststellungsbescheiden für die Jahre 2001 bis 2005, alle vom 16.09.2008 und an die Gesellschaft gerichtet, wurden die Einkünfte wegen Vorliegens von Liebhaberei…

…durch eine am Betriebsort ansässige Wirtschaftstreuhand GmbH, wobei zu deren grundsätzlichen Aufgabenbereichen ua. die Erstellung und Einreichung der laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen (anhand des ihr von der Bw. diesbezüglich übermittelten Zahlenmaterials) beim Finanzamt zählte. Während zur genannten StNr. für die Zahllasten ausweisenden Voranmeldungszeiträume des Jahres 2000 bzw…

…eine rückwirkende Vertragsauflösung erst zu Beginn des Jahres 1993 nicht entnommen werden. Die Bestätigung lässt sogar den Schluss zu, dass zwar ursprünglich - nach Erstellung des EDV-Konzeptes durch die D-GmbH - geplant gewesen sei, dieser auch den Auftrag zur Realisierung des EDV-Projektes zu erteilen…

…94/14/0059, die Kostenpflicht aber auch dann entfiele, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweise, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund gemäß § 16 AbgEO nicht beachtet worden wäre. Im gleichen Sinne urteile auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH 2.10.1992, B 601…

…18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 und 1993 (beide endgültig gemäß § 200 Abs.2 BAO) sowie für die Jahre 1994 und 1995 (beide vorläufig gem. § 200 Abs.1 BAO) entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer…

…Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, ist auch darüber in Kenntnis, dass die sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet wurden. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht…

…1. Indexanpassung Zutreffend sei, dass der Mietvertrag ohne Indexklausel erstellt worden sei. Bei Erstellung einer Prognoserechnung sei jedoch der Parteienwunsch für die Zukunft zu beachten. Gegenständlich habe die Mietpartei den Wunsch geäußert, die betreffende Wohnung für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zu mieten…

…aus, dass der in der Berufung zitierten Rechtsansicht des BMF allgemeine Gültigkeit für die Beurteilung der Einstellung einer Tätigkeit innerhalb eines abgeschlossenen Beobachtungszeitraumes zukäme dies insbesondere, da in der Begründung der endgültigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1995 vom 23. April 1997 darauf verwiesen worden…

…sollen. Dies habe sich um zwei bis drei Monate verzögert und sei daher ebenso auch die Fertigstellung um diese Zeitdifferenz verzögert worden. Die endgültige Fertigstellung sei im September/Oktober 2001 erfolgt. Außerdem wurde zum Nachweis der Vermietungsabsicht ein Schreiben des Mag. Franz EL vom 4…

…21): Eine Wertberichtigung (Tz. 22) wegen Uneinbringlichkeit ergebe sich unabhängig von der Gewinnermittlungsart zwingend aus dem Wirtschaftsgutbegriff und dem Grundsatz der Bilanzwahrheit. Dies gelte auch für eine nur teilweise endgültige Uneinbringlichkeit. Dagegen erscheine eine volle Wertminderung der Forderung ungerechtfertigt, wenn der Gläubiger wegen seines Interesses…

…Firma H-GmbH in Höhe von € 8.299,57, woraus ebenfalls erhellt, dass eine Verkürzung gar nicht stattgefunden habe. Der Bf. stelle daher den Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes vom 11. Mai 2004 zu GZ. 123/45 sowie vom 21…

… 200 BAO endgültige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 - 2004 ohne Einbeziehung der erklärten Vermietungseinkünfte, weil zufolge der Nichterzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen von der Aufnahme der Tätigkeit bis zu deren Einstellung diese nicht als Einkunftsquelle anerkannt werden könne. In der dagegen erhobenen Berufung vom 17…

…worden. Unbestrittene Tatsache sei, dass der Bf. an diesem Tag den gegenständlichen Ferrari von der Schweiz nach Österreich (Bregenz, Bodensee) selbst verbracht hat. Welche innere Einstellung der Bf. dabei hatte, sei unerheblich, zumal die Zollschuld schuldneutral entstehe. Ob er (das Fahrzeug) einführen wollte oder nicht…